Schweiz lehnt Nachverhandlungen ab Steuerabkommen steht vor dem Aus

Die Anhörung im Bundestag hat keine neue Entwicklung gebracht: Sowohl die Schweizer Regierung, als auch die Bankiervereinigung des Landes lehnten Nachverhandlungen zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen ab. Die Chancen für eine Ratifizierung gehen gen Null.

Schweizer Flagge vor dem Bundestag: Steuerabkommen fast gescheitert
dpa

Schweizer Flagge vor dem Bundestag: Steuerabkommen fast gescheitert


Berlin - Gegner und Befürworter des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verlangte am Montag erneut Nachverhandlungen - die Schweizer Regierung und die Banken des Landes lehnen das aber weiterhin strikt ab.

Die Schweizer Großbank UBS versichert im Bundestag, seit 2009 keine unversteuerten Schwarzgelder deutscher Kunden anzunehmen. "Kein steuerunehrlicher Kunde kann bei uns ein Konto eröffnen", sagte Markus Diethelm aus der UBS-Konzernleitung. Die Bank hatte 2009 an die US-Behörden 780 Millionen Dollar Strafe zahlen und mehr als 4000 Kundennamen ausliefern müssen, um einer Klage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu entgehen. Diethelm sagte, das Jahr 2009 sei eine Zäsur für die Bank gewesen.

Ablehnung auf fast allen Ebenen

Nach dem Abkommen soll auf Schwarzgeld deutscher Anleger bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden, anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Von 2013 an sollen Kapitalerträge deutscher Bankkunden in der Schweiz wie in Deutschland besteuert werden.

Gewerkschaften, Rechtsexperten sowie Steuer- und Kriminalbeamte lehnen vor allem die Pläne für eine anonyme Nach-Besteuerung ab. Bei der Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages kritisierten sie eine ungerechtfertigte Besserstellung von Steuerbetrügern. Angezweifelt werden auch die erhofften Milliarden-Einnahmen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte SPD und Grüne auf, ihre Blockade im Bundesrat aufzugeben. Schwarz-Gelb ist dort auf Zustimmung der Opposition angewiesen. In Berlin sagte er: "Die Alternative ist, dass wir immer auf irgendeinen angewiesen sind in der Schweiz, der Unterlagen klaut, sich strafbar macht, und wir dann immer mit solchen Leuten verhandeln müssen." Das sei rechtsstaatlich fragwürdig. Das geplante Abkommen für eine einmalige, anonyme Nachbesteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz und für künftige Erträge nannte Bouffier korrekt.

Beck will Schweizer nicht verärgern

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dringt auf Änderungen, will aber eine dauerhafte Verstimmung mit dem Nachbarland vermeiden. Bei einem Besuch in Bern und Aarau bekräftigte Beck die Forderungen der SPD-geführten Länder unter anderem nach höherer nachträglicher Besteuerung. "Es gibt natürlich noch keine Bewegung, aber es scheint mir doch lohnend zu sein, bis zum Schluss zu versuchen, ob es eine Lösung geben kann", sagte er. Beck warb dafür, ein mögliches Referendum in der Schweiz abzuwarten: "Es wäre in jedem Fall noch einmal ein Zeichen, dass man sorgfältig aufeinander hört." Beck hatte sich am Sonntag mit der Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf getroffen.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft appellierte an die Opposition, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall zu bringen. "Der Vertrag muss von Grund auf neu verhandelt werden", sagte der Vorsitzende Thomas Eigenthaler. "Entweder muss das Schweizer Bankgeheimnis beseitigt werden oder die Sache muss richtig teuer werde", forderte er.

nck/dpa

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insgesamt 77 Beiträge
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gunnarqr 24.09.2012
1. Dauerhafte Verstimmung? Wozu gibt es EU Gesetze
Dieses Abkommen gehört auf den Müll, weil deutsche Straftäter begünstigt werden und schweizer Straftäter straffrei bleiben. Solange die Schweiz Steuerhinterziehung über ihre Banken sozusagen gewerbsmäßig betreibt, gehören Topbanker aus der Schweiz, soweit sie EU Staaten betreten festgesetzt und angeklagt
mitbestimmender wähler 24.09.2012
2. Ja jagt Sie auf Eurem Boden, eure Mitbürger
Zitat von gunnarqrDieses Abkommen gehört auf den Müll, weil deutsche Straftäter begünstigt werden und schweizer Straftäter straffrei bleiben. Solange die Schweiz Steuerhinterziehung über ihre Banken sozusagen gewerbsmäßig betreibt, gehören Topbanker aus der Schweiz, soweit sie EU Staaten betreten festgesetzt und angeklagt
Welche Banker der CS/UBS? -Die meisten Topbanker sind ja EU Bürger, Amerikaner etc. -Die 50ooo angestellten Amerikaner in den USA ? -Die Tausende Mitarbeiter aus der EU? -Oder die Deutschen die zuständig sind für den deutschen Markt und ihre deutschen Kundenberater? lach......... dann sind da noch die Angestellten Schweizer Secondos und 20% der Schweizer Banker sind eh noch Doppelbürger dazu ;-) Tip: die wichtigsten Leute für die deutsche Kundschaft, sitzen in Schweizer Bankfilialen auf deutschem Boden und haben noch den deutschen Pass dazu............ Verhaftet Sie!
tim-quasineutral 24.09.2012
3.
Mal unabhängig vom Inhalt des Abkommens, macht sich Deutschland leider ziemlich lächerlich. Erst wird ein Abkommen ausgehandelt. Dann wird einmal nachverhandelt und nun soll noch ein zweites Mal nachverhandelt werden? Warum hatte man sich denn vorher zwei Mal einigen können? Was soll denn dieses hin und her auf dt. Seite? Ist ja wie bei kleinen Kindern, denen nachher immer noch etwas einfällt, was noch rein sollte.
Forenleser 24.09.2012
4. Gut so
Mit einem Staat, der geklaute Datenkauft, würde ich auch kein abkommen mehr aushandeln. Wieso soll Steuerhinterziehungstrafbar sein, aber Hehlerei nicht liebe Bundesregierung.
crunchy_frog 24.09.2012
5. Gut so
Wozu brauchen wir dieses Abkommen? Das brauchen doch nur die Schweizer Banken, damit sie weiterhin mit Kriminellen Geschäfte machen und an ihrem Schwarzgeld verdienen können. Kein Abkommen und weiterhin so viele Steuer CD's kaufen wie nur möglich. Dann löst sich das Problem mit den Schweizer Banken ganz von alleine.
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