Bahn-Gelder EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Werden staatliche Gelder von der Bahn zweckentfremdet? Diesen Vorwurf erhebt die Opposition. Die Europäische Kommission hat deswegen nun ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Bundesregierung und Bahn weisen die Vorwürfe zurück.


Berlin - Die Deutsche Bahn verbucht staatliche Mittel aus Sicht der EU-Kommission in ihren Bilanzen nicht so klar wie vorgeschrieben. Die Kommission leitete daher ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Verletzung von EU-Recht ein. Hintergrund ist, dass öffentliche Mittel für das Gleisnetz und Nahverkehrsangebote nicht für andere Zwecke genutzt werden dürfen. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass dies in getrennten Rechnungsführungen der Bahn auch erkennbar wird. Das Verkehrsministerium wies die Bedenken zurück und sieht die betreffenden Vorgaben erfüllt, wie eine Sprecherin sagte.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), forderte dagegen, es müsse Schluss damit sein, dass die Bahn "Milliardengewinne aus der öffentlich finanzierten Infrastruktur zweckentfremdet, um damit Wettbewerber aufzukaufen oder bahnfremde Aktivitäten zu finanzieren". Hofreiter hatte um ein EU- Verfahren gebeten. Die Kommission hatte der Bundesregierung bereits Ende November ein Schreiben mit ihrer Position geschickt.

Das Gleisnetz in Deutschland wird neben Eigenmitteln der Bahn vom Bund finanziert. Für den Nahverkehr bekommt die Bahn wie private Konkurrenten ebenfalls öffentliche Mittel. Die bundeseigene Bahn führt das Netz in einer eigenen Tochter, deren Gewinne ins Ergebnis des Mutterkonzerns einfließen. Die Bahn verweist allerdings stets darauf, dass es eine rechtliche, organisatorische und buchhalterische Trennung gebe. Auch die Vergabe von Fahrplanzeiten und die Festlegung von Strecken-Entgelten seien vom eigenen Fahrbetrieb getrennt.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas will am kommenden Mittwoch ein Gesetzespaket vorlegen, das Druck für eine Trennung des Netzes vom Fahrbetrieb bei Europas Bahnen machen soll. Nach früheren Entwürfen sieht das "Vierte Eisenbahnpaket" eine Teilung integrierter Konzerne wie der Deutschen Bahn vor. Kallas hatte am Mittwoch aber Änderungen angedeutet, auch wenn das Papier nicht "radikal anders" sein werde. Deutsche und französische Bahn lehnen eine Trennung ab.

cte/dpa



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insgesamt 5 Beiträge
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echo0815 25.01.2013
1. Die EU betreibt eine Liberalisierungspolitik,
der man grundsätzlich nicht zustimmen kann. Am Ende führt es zur Zersplitterung im öffentlichen Verkehr, zu mehr Risiken bei technischen Unzulänglichkeiten und höheren Kosten. Denn eine Zersplitterung bedeutet eine Privatisierung der lukrativsten Bestandteile der Bahn zu Lasten der Gesellschaft und aller Bahnkunden.
Over_the_Fence 25.01.2013
2. Trennung von Schiene und Bahn
Zitat von sysopWerden staatliche Gelder von der Bahn zweckentfremdet? Diesen Vorwurf erhebt die Opposition. Die Europäische Kommission hat deswegen nun ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Bundesregierung und Bahn weisen die Vorwürfe zurück. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutsche-bahn-eu-leitet-verfahren-gegen-deutschland-ein-a-879741.html
Genau das was die EU hier fordert muss passieren, damit es wirklich einen fairen Wettbewerb gibt: die Trennung von Infrastruktur und darauf aufgeführten Dienstleistungen, also Schienennetz & Bahnbetrieb. Integrierte Konzerne werden immer versuchen, die Monopolstrukturen zu missbrauchen. Die Infrastruktur gehört selbstverständlich in staatliche Hände, und keinesfalls privatisiert. Das selbe gilt für Stromnetze, Autobahnen, Wassernetze.
UnitedEurope 25.01.2013
3.
Zitat von echo0815der man grundsätzlich nicht zustimmen kann. Am Ende führt es zur Zersplitterung im öffentlichen Verkehr, zu mehr Risiken bei technischen Unzulänglichkeiten und höheren Kosten. Denn eine Zersplitterung bedeutet eine Privatisierung der lukrativsten Bestandteile der Bahn zu Lasten der Gesellschaft und aller Bahnkunden.
Die EU bemängelt hier nicht, dass die DB in Staatsbesitz ist, sondern dass bestimmte Gelder zweckentfremdet werden. Das sind zwei paar Schuhe. Nicht immer gleich den Beißreflex setzen, wenn man "EU" liest ...
warlock2 25.01.2013
4. Gelder zweckentfremdet
Ach, da gibt es bestimmt noch ein paar Buslienien in Griechenland günstig zu kaufen?! Wir haben doch noch ein paar Steuergelder übrig, oder???
fragel 25.01.2013
5. Gelder zweckentfremdet - ist doch nichts Neues
Schaut Euch doch mal auf eurer Staße um.Sind da die Bordsteinkanten vergoldet ? Nei ??? Bei den Steuern , die der Fahrzeugbesitzer als KFZ-Steuer , Mineralölsteuer und Maud(LKW), sowie Feitstaubplakette bezahlt , müssten aber Bordsteinkanten, straßenlampen und Gullydeckel aus Gold und die Fahrbahnen aus Silber sein. Auch hier werden die abgezockten Steuergelder zweckentfremdet. Warum sollte es also bei der Bahn anders sein,
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