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12. Oktober 2016, 16:07 Uhr

Geldhaus in der Krise

Spaltet die Deutsche Bank auf!

Ein Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi

Die Kanzlerin hatte versprochen, keine Banken mehr mit Steuergeldern zu retten. Doch bei der Deutschen Bank könnte sie das im Ernstfall nicht einhalten. Das Geldhaus ist noch immer viel zu groß und riskant.

Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung? Manipulation von Gold- und Silberpreisen, Zinssätzen und Währungen, Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten, Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Überall waren Deutschbanker verwickelt.

Ohne den Eingriff der Politik wäre die Bank schon 2008 pleite gewesen. Die Rettungsaktion für den Versicherer AIG hat sie auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers am Leben erhalten, ebenso wie die Unsummen, die der deutsche Staat in die Rettung der IKB und der HRE investiert hat, außerdem später die staatliche Hilfe für spanische Banken sowie die Übernahme der griechischen Staatsschulden durch die anderen Euroländer. Überall hatte die Deutsche Bank viele Milliarden im Feuer, die sie ohne die Generosität der Politik hätte abschreiben müssen. Dann wäre es in den zwei edlen Frankfurter Hochhaustürmen zappenduster geworden.

Es lebt sich offenbar ganz gut auf Staatskosten. Mittlerweile fordert der Chef der Deutschen Bank, John Cryan, offen Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) für europäische Banken.

Der ehemalige Deutsche-Bank-Risikoanalyst Eric Ben-Artzi nahm gegenüber dem Magazin "New Yorker" kein Blatt vor den Mund. Er sprach von einer "Kultur der Kriminalität". Die Bank sei darauf ausgerichtet, korrupten Personen Betrügereien zu ermöglichen.

In Deutschland blieben diese kriminellen Geschäfte bisher für die Bank weitgehend folgenlos. Denn hierzulande fehlt es noch immer an einem Unternehmensstrafrecht. Hier muss daher eine individuelle Schuld - etwa von Bankvorständen - nachgewiesen werden. Gerichte lassen sich im Ergebnis immer wieder auf faule Deals ein.

Die Finanzmärkte sind nervös

Ungemach droht der Zockerbude mit angeschlossener Kreditabteilung nun aber in den USA. Die New Yorker Staatsanwaltschaft fordert bis zu 14 Milliarden Dollar wegen Betrugs im Zusammenhang mit der Verbriefung von faulen Hypothekenkrediten. Auch wenn die letztliche Strafe deutlich niedriger ausfallen dürfte, könnte sie das Eigenkapital der Deutschen Bank bedrohlich abschmelzen lassen. Die Finanzmärkte sind entsprechend nervös, die Aktie der Bank legt eine Achterbahnfahrt hin.

Ihr Chef soll daher laut einem Pressebericht die Bundesregierung um diplomatische Fürsprache in den USA gebeten haben - auch wenn die Bank das dementiert. Mittlerweile erwägen die Scheichs der Herrscherfamilie Katars Al Thani ihre Kontrolle bei der Deutschen Bank mit weiteren Investoren auf 25 Prozent auszuweiten.

Zudem kursieren Gerüchte über Notfallpläne der Bankenaufsicht sowie der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel versicherte kürzlich zwar, es werde keine Rettung des Finanzhauses auf Staatskosten geben. Aber das Versprechen ist unglaubwürdig.

Immerhin war Finanzminister Schäuble vor einiger Zeit sofort zur Stelle, um der Deutschen Bank das Vertrauen auszusprechen, als es Stress mit sogenannten CoCo-Bonds gab. Dies sind Anleihen, die im Ernstfall in Eigenkapital umgewandelt werden und ihre Eigentümer so in Haftung nehmen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel jemandem das Vertrauen ausspricht, folgt häufig ein Rücktritt. Bei Schäuble ist es eher so, dass dann die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihr Portemonnaie festhalten sollten.

Ein Derivatebestand von 42 Billionen Euro

Die Bundeskanzlerin hat die Öffentlichkeit getäuscht, als sie nach der Krise 2008 versprach, nie wieder würde Steuergeld für marode Banken fließen. Die Einlösung dieses Versprechens hätte es erfordert, die europäischen Finanzmülldeponien zulasten von Großinvestoren und Superreichen abzutragen und die Bankgeschäfte für Gegenwart und Zukunft strikt zu regulieren. Nichts von alldem ist geschehen.

Seit Zentralbanken die Finanzmärkte über billiges Geld künstlich beatmen, gleichzeitig aber der realen Wirtschaft via Kürzungspolitik das Blut abgezapft wird, haben sich gewaltige neue Finanzblasen gebildet. Die Banken konnten in diesem Umfeld ihre faulen Portfolios erfolgreich verstecken, abgebaut wurden sie nicht.

Auch gesundes Neugeschäft lässt aufgrund der geringen Investitionstätigkeit der Unternehmen auf sich warten. Eine durchgreifende Abwicklung und Restrukturierung von Banken unter öffentlicher Regie, mit der etwa Schweden in den Neunzigerjahren seine Bankenkrise gemeistert hatte, hat in der Eurozone zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Daher schweben die faulen Kredite weiter wie ein Damoklesschwert über dem Finanzsystem.

Der EU-Abwicklungsfonds ist viel zu klein, um Pleiten von Megabanken wie der Deutschen Bank zu stemmen. Wohlweislich sieht der Abwicklungsmechanismus der EU von vornherein keine Haftung von Aktionären und Gläubigern vor, wenn die Finanzstabilität bedroht ist. Darauf kann sich auch die Deutsche Bank jederzeit berufen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält sie für die gefährlichste Bank der Welt. Die Bilanzsumme beträgt immer noch rund 1,8 Billionen Euro. Äußerst bedrohlich ist der Derivatebestand der Deutschen Bank von nominal fast 42 Billionen Euro. Nur ein verschwindender Bruchteil davon ist mit Eigenkapital abgesichert.

Noch immer ist die Deutsche Bank zu groß und vernetzt zum Scheitern. Megabanken sind tickende Zeitbomben. Sie genießen aufgrund der impliziten Staatsgarantie der Steuerzahler einen Finanzierungsvorteil, mit dem sie ihr Investmentbanking subventionieren. Im Unterschied zu Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben sie die Kreditvergabe an die reale Wirtschaft drastisch eingeschränkt.

Doch weder das Europäische Parlament noch der Bundestag konnten sich bisher zu einer Aufspaltung von Universalbanken beziehungsweise einer Trennung von Investmentbanking und seriösem Kredit- und Einlagengeschäft durchringen. Das ist aber erforderlich, um eine Brandmauer zwischen dem Casinobanking und dem volkswirtschaftlich wichtigen Kreditgeschäft zu errichten und Zentralbank wie Steuerzahler davor zu bewahren, für missglückte Spekulation einspringen zu müssen. Ein größeres Engagement ausländischer Investoren bei der Deutschen Bank- ob aus Katar oder von der Wall Street - würde das systemische Risiko eher verschärfen. Das ist, wie wenn man in einem Raum mit Grippepatienten die Klimaanlage anstellt.

Wir brauchen wieder mehr "boring banking": mehr Sparkassen statt Zockerbuden. Die Deutsche Bank muss aufgespalten und ihre Zockerabteilungen kontrolliert abgewickelt werden. Wenn Herr Schäuble dem deutschen Steuerzahler die Rechnung aus New York präsentiert, ist es dafür zu spät.


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