Kritik an EU-Entscheidung: Deutsche Industrie bekämpft Solar-Strafzölle für China

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Solarzellen in China: Strafzölle von 47 Prozent geplant

Der Protest gegen die EU-Kommission wächst. Große deutsche Industrieverbände kritisieren die geplanten Strafzölle gegen chinesische Hersteller von Solarmodulen - und warnen vor einem Handelskrieg. Wirtschaftsminister Rösler nennt die Sanktionen einen "schweren Fehler".

Berlin - Die deutsche Industrie macht Druck auf die EU-Kommission: Sie will die geplanten Strafzölle gegen chinesische Hersteller von Solarmodulen verhindern - und erklärt die Maßnahme zum Jobkiller. Tausende Arbeitsplätze in Deutschland seien bedroht, heißt es in einer Mitteilung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) vom Sonntag. Der Präsident des Außenhandelsverbandes, Anton Börner, warnte vor einem Handelskrieg mit China.

Die EU-Kommission hatte Anfang Mai Strafzölle auf chinesische Solarpaneele beschlossen. Sie sollen ab dem 6. Juni in Kraft treten und bei durchschnittlich 47 Prozent liegen. Zudem führte die EU-Kommission dauerhaft hohe Schutzzölle auf chinesisches Porzellan und andere Keramikwaren ein - und drohte chinesischen Telekommunikationsausrüstern mit Anti-Dumping-Ermittlungen.

China drohte daraufhin indirekt mit einem Handelskrieg. Die Volksrepublik werde "konsequente" Maßnahmen ergreifen, "um unsere berechtigten Interessen und Rechte zu verteidigen", warnte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, Shen Danyang.

Der Streit verdeutlicht, wie sehr die EU bei Verhandlungen mit China in der Zwickmühle steckt. Einerseits will sie heimische Unternehmen vor billigen Importen schützen, andererseits ist China längst treibende Kraft der weltweiten Konjunkturerholung. Ein Handelsstreit mit der Volksrepublik würde Europas Wirtschaft enorm schaden.

"Schwerer Fehler"

Der BDI verwies denn auch auf die enorme Bedeutung von China - vor allem für die deutsche Volkswirtschaft, die stark von Exporten abhängt. "Vor Einleitung von Anti-Dumping-Verfahren sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, auf dem Verhandlungsweg Lösungen zu finden", sagte Verbandspräsident Ulrich Grillo am Sonntag.

Börner vom Außenhandelsverband warnte zudem vor einer Preisspirale. Durch Schutzzölle würden Solarmodule teurer, in der Folge würden die Kosten für Firmen im Solarhandwerk steigen, sagte er dem Magazin "Euro am Sonntag". Das bedrohe die Existenz vieler Unternehmen. Auch deutsche Maschinenbauer würden geschädigt, ihre Technologie komme schließlich bei der Solarmodul-Produktion in China zum Einsatz.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist ebenfalls besorgt. Er nannte Strafzölle einen "schweren Fehler". Die EU solle mit China eine einvernehmliche Lösung aushandeln. "Die Kommission muss auf eine Verhandlungslösung statt auf Drohung setzen", sagte Rösler der "Welt am Sonntag". Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Zölle nach SPIEGEL-Informationen ebenfalls kritisch.

ssu/Reuters

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