Kritik an EU-Entscheidung: Deutsche Industrie bekämpft Solar-Strafzölle für China

Solarzellen in China: Strafzölle von 47 Prozent geplant Zur Großansicht
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Solarzellen in China: Strafzölle von 47 Prozent geplant

Der Protest gegen die EU-Kommission wächst. Große deutsche Industrieverbände kritisieren die geplanten Strafzölle gegen chinesische Hersteller von Solarmodulen - und warnen vor einem Handelskrieg. Wirtschaftsminister Rösler nennt die Sanktionen einen "schweren Fehler".

Berlin - Die deutsche Industrie macht Druck auf die EU-Kommission: Sie will die geplanten Strafzölle gegen chinesische Hersteller von Solarmodulen verhindern - und erklärt die Maßnahme zum Jobkiller. Tausende Arbeitsplätze in Deutschland seien bedroht, heißt es in einer Mitteilung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) vom Sonntag. Der Präsident des Außenhandelsverbandes, Anton Börner, warnte vor einem Handelskrieg mit China.

Die EU-Kommission hatte Anfang Mai Strafzölle auf chinesische Solarpaneele beschlossen. Sie sollen ab dem 6. Juni in Kraft treten und bei durchschnittlich 47 Prozent liegen. Zudem führte die EU-Kommission dauerhaft hohe Schutzzölle auf chinesisches Porzellan und andere Keramikwaren ein - und drohte chinesischen Telekommunikationsausrüstern mit Anti-Dumping-Ermittlungen.

China drohte daraufhin indirekt mit einem Handelskrieg. Die Volksrepublik werde "konsequente" Maßnahmen ergreifen, "um unsere berechtigten Interessen und Rechte zu verteidigen", warnte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, Shen Danyang.

Der Streit verdeutlicht, wie sehr die EU bei Verhandlungen mit China in der Zwickmühle steckt. Einerseits will sie heimische Unternehmen vor billigen Importen schützen, andererseits ist China längst treibende Kraft der weltweiten Konjunkturerholung. Ein Handelsstreit mit der Volksrepublik würde Europas Wirtschaft enorm schaden.

"Schwerer Fehler"

Der BDI verwies denn auch auf die enorme Bedeutung von China - vor allem für die deutsche Volkswirtschaft, die stark von Exporten abhängt. "Vor Einleitung von Anti-Dumping-Verfahren sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, auf dem Verhandlungsweg Lösungen zu finden", sagte Verbandspräsident Ulrich Grillo am Sonntag.

Börner vom Außenhandelsverband warnte zudem vor einer Preisspirale. Durch Schutzzölle würden Solarmodule teurer, in der Folge würden die Kosten für Firmen im Solarhandwerk steigen, sagte er dem Magazin "Euro am Sonntag". Das bedrohe die Existenz vieler Unternehmen. Auch deutsche Maschinenbauer würden geschädigt, ihre Technologie komme schließlich bei der Solarmodul-Produktion in China zum Einsatz.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist ebenfalls besorgt. Er nannte Strafzölle einen "schweren Fehler". Die EU solle mit China eine einvernehmliche Lösung aushandeln. "Die Kommission muss auf eine Verhandlungslösung statt auf Drohung setzen", sagte Rösler der "Welt am Sonntag". Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Zölle nach SPIEGEL-Informationen ebenfalls kritisch.

ssu/Reuters

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insgesamt 343 Beiträge
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1. Wenn man jetzt die Strafzölle zurückzieht...
abc-xyz 19.05.2013
Zitat von sysopDer Protest gegen die EU-Kommission wächst. Große deutsche Industrieverbände kritisieren die geplanten Strafzölle gegen chinesische Hersteller von Solarmodulen - und waren vor einem Handelskrieg. Wirtschaftsminister Rösler nennt die Sanktionen einen "schweren Fehler". Deutsche Industrie bekämpft Solar-Strafzölle für China - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutsche-industrie-bekaempft-solar-strafzoelle-gegen-china-a-900735.html)
... wird das China genau die Bestätigung geben auch in Zukunft "Druck" auszuüben. Deswegen weiterhin auf die Zölle bestehen und erst beim Stopp von Subventionen für chinesische Solarmodule die Strafzölle entfernen.
2. optional
großwolke 19.05.2013
Interessante Geschichte. Vor allem, weil ich bisher dachte, dass wir hier in Deutschland europaweit die größten Solarmodulhersteller sind bzw. waren, da ist ja schon viel kaputtgegangen. Meine Idee zum Thema wäre relativ schlicht: nationale bzw. regionale Produktionsquoten für importierte Waren, gern auch weltweit. Jedes Unternehmen, das in einer bestimmten Ecke der Welt was verkaufen will, sollte im Rahmen der Möglichkeiten (bei Nahrungsmitteln könnte das etwas schwierig werden) auch einen Gewissen Teil der umsatzbringenden Waren (25 %?) im Zielgebiet produzieren.
3.
happy2010 19.05.2013
Zitat von sysopDer Protest gegen die EU-Kommission wächst. Große deutsche Industrieverbände kritisieren die geplanten Strafzölle gegen chinesische Hersteller von Solarmodulen - und waren vor einem Handelskrieg. Wirtschaftsminister Rösler nennt die Sanktionen einen "schweren Fehler". Deutsche Industrie bekämpft Solar-Strafzölle für China - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutsche-industrie-bekaempft-solar-strafzoelle-gegen-china-a-900735.html)
Die USA erheben bis zu 500% Strafzölle auf Solarpaneele Made in China, und hier soll die EU untergehen? Und das zweite Argument: Erheben wir Strafzölle wird PV teurer Erheben wir keine, wird PV billiger, dafür gehen die restlichen Solarfirmen bankrott. Ein Artikel voller Logik
4. Da kann man Fipsi verstehen!
unixv 19.05.2013
ihn und seine FDP würde es ja am meisten treffen, keine so üppigen Partei-Spenden mehr! Da müssten Daimler und VW ja etwas irgendwo einsparen! ;-) Kann einen schon leid tun, so ein Hand auf Halter!
5. Ahnung
friedel_3 19.05.2013
Zitat von sysop- und waren vor einem Handelskrieg. Wirtschaftsminister Rösler nennt die Sanktionen einen "schweren Fehler". Deutsche Industrie bekämpft Solar-Strafzölle für China - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutsche-industrie-bekaempft-solar-strafzoelle-gegen-china-a-900735.html)
Wer hat dem Rösler gesagt dass das ein schwerer Fehler sein soll? Wenn chinesische Firmen tatsächlich staatlich subventioniert werden, und die Module unter dem eigenen Herstellerpreis abgeben, sollte man tatsächlich Strafzölle erheben. Unsere Industrie hat doch nur Angst dass sie dann als neg. Sanktion selbst mit Strafzöllen belegt wird. Wenn ich den eigenen Absatz nur damit erhalte, dass andere dt. Firmen Pleite machen, muss ich mich fragen wann ich selbst an der Reihe bin.
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