Organisation in der Kritik Alte Diesel stehen still, wenn's die Umwelthilfe will

Mit ihrem Feldzug für Fahrverbote in Städten und Kommunen versetzt die Deutsche Umwelthilfe die halbe Republik in Aufruhr. Kritik an dem Vorgehen wird lauter. Was ist das eigentlich für eine Organisation?

Luft-Messstation in Köln
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Mangelnde Durchsetzungskraft kann man der Deutschen Umwelthilfe nun wirklich nicht nachsagen. Jetzt hat sie vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wieder ein Fahrverbot für Dieselautos erstritten, in Darmstadt befürwortete der Richter einen Vergleich. "Ein guter Tag für den Gesundheitsschutz in Hessen", erklärte Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch. Fahrverbote seien die einzig wirksame Maßnahme für saubere Luft.

Erst in der vergangenen Woche hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnet, dass Gelsenkirchen und Essen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge verhängen müssen. Gelten sollen die Einschränkungen dabei erstmals auch für einen Autobahnabschnitt - die betroffene A40, besser bekannt unter dem Namen Ruhrschnellweg, ist die Lebensader der gesamten Region. Derzeit klagt der Verein in 29 Städten für "saubere Luft". In den kommenden Monaten sollen noch fünf weitere Verfahren hinzukommen.

Die Urteile - obwohl zum größten Teil noch nicht rechtskräftig - wirken in der Republik bereits jetzt wie Donnerhall. Der CDU-Verband Nordbaden-Württemberg denkt sogar über Möglichkeiten nach, der Organisation ihre Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Der Druck der Umwelthilfe zeigt inzwischen jedenfalls sogar bei den Autobossen Wirkung. Volkswagen und Daimler wollen jetzt sogar Hardware-Nachrüstungen an Motoren und Abgaseinrichtungen bezahlen, obwohl das Geld nach ihrer Überzeugung viel wirkungsvoller ausgegeben werden könnte.

Was ist das eigentlich für eine Organisation, die inzwischen die halbe Republik in Aufruhr versetzt? Und was muss die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürchten? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was ist die DUH?

Die Organisation, die sich dem Umwelt- und dem Verbraucherschutz verschrieben hat, existiert seit 1975. Ursprünglich war die DUH dazu gedacht, Spenden für die Naturschutzorganisation BUND zu sammeln. Unter der Führung von Resch, der 1988 Hauptgeschäftsführer wurde, entwickelte die DUH schließlich ein eigenes Profil. Echte Durchschlagskraft entwickelte sie erst 16 Jahre später mit der Anerkennung als klageberechtigter Verbraucherschutzverband. Seit 2008 darf die DUH auch in Umweltfragen vor Gerichte ziehen.

Inzwischen arbeiten 100 hauptamtliche Mitarbeiter in den Geschäftsstellen in Berlin, Radolfzell und Hannover. Die Zahl der Mitglieder gibt der Verein mit 347 an. Nur wenige der Beteiligten traten aber bislang auf die offene Bühne. Einer breiten Öffentlichkeit sind neben Resch nur sein Geschäftsführer-Kollege Sascha Müller-Kraenner und Forschungsleiter Axel Friedrich bekannt, ein ehemaliger Abteilungsleiter im Umweltbundesamt.

Welches Ziel verfolgt der Verein?

Zunächst ging es um sauberes Trinkwasser, um die Fische im Meer und die Tiere des Waldes. Später um erneuerbare Energien und die Wärmedämmung von Gebäuden. Auch an der Einführung des Pfands für Getränkedosen hat die DUH großen Anteil.

Einer großen Öffentlichkeit bekannt wurde die Organisation mit dem Dieselskandal. Inzwischen, so scheint es, hat sich die Umwelthilfe ganz dem Kampf gegen den Selbstzünder verschrieben - mit Serien von Klagen gegen Gemeinden und Kommunen, die die von der EU festgelegten Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft nicht in den Griff bekommen.

Jürgen Resch
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Jürgen Resch

Doch neben den öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten kämpft die DUH auch noch auf anderem Gebiet. Als Verbraucherschützer setzt die Organisation sich dafür ein, dass Autohändler ihren Informationspflichten nachkommen, die mit dem Umweltschutz zu tun haben. Im Prinzip sinnvoll - doch per Abmahnverfahren stellt die DUH jeder noch so unbedeutenden Verfehlung nach und streicht dabei ganz nebenbei viel Geld ein, das dann zur Finanzierung der Klagen gegen die Städte dient.

Womit zieht die Organisation Kritik auf sich?

Angesichts der kompromisslosen Vorgehensweise der DUH stellt sich die Frage, wessen Interessen sie vertritt. Die Serien von Abmahnungen gegen Autohändler selbst für geringste Verfehlungen gegen die komplizierten Kennzeichnungsvorschriften erinnern manche an das lukrative Geschäftsmodell von Abmahnkanzleien.

Auch die Berechtigung, im Namen der Bürger gegen Kommunen und Gemeinden vor Gericht zu ziehen, nutzt die DUH ohne Rücksicht auf den volkswirtschaftlichen Schaden oder andere Interessen, die ihrem Ziel entgegenstehen. DUH-Chef Resch sieht sich selbst als eine Art fünfte Gewalt, die den Schutz der Umwelt, die Gesundheit der Menschen auf dem Klageweg durchsetzt. Dabei nimmt er wenig Rücksicht auf die Konsequenzen, die seine Kampagnen nach sich ziehen.

Mit einer solchen Kampagne zwang er zum Beispiel 2007 die Autoindustrie, alte Dieselautos mit Rußpartikelfiltern auszustatten. Um den Ruß rückstandsfrei verbrennen zu können, mussten die Ingenieure allerdings einen höheren Ausstoß von Stickstoffoxid in Kauf nehmen. Die erhöhten Werte aber nimmt die DUH nun zum Anlass, den Diesel aus den Innenstädten zu klagen.

Kritik erntete Resch auch mit seiner Attacke gegen BMW. Die DUH hatte behauptet, die Münchner bei Betrügereien beim Abgastest erwischt zu haben. Das Kraftfahrt-Bundesamt fand in anschließenden Tests aber keinen Beleg dafür. Als wahrscheinlich gilt, dass die DUH-Tester das beanstandete BMW-Modell mit so hoher Drehzahl gefahren hatten, dass die Abgasreinigung zurückschaltete.

Im Video: Jürgen Reschs Kampf gegen die Autolobby

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Wie finanziert sich der Verein?

Auch die Finanzierung der Umwelthilfe liefert Anlass für Argwohn bei Kritikern. Ihr Budget speist sich zum Teil aus Steuergeldern, die Ministerien oder die EU als Fördermittel an gemeinnützige Organisationen vergeben. Ein weiterer Teil aber stammt wie schon erwähnt aus dem Geschäft mit Abmahnungen, für die eine DUH-Abteilung zuständig ist. Sie sammelt jedes Jahr rund 2,5 Millionen Euro an Strafgeldern ein - das sind gut 30 Prozent der Gesamteinkünfte. Der Rest des nach Reschs Angaben rund neun Millionen Euro umfassenden Jahresbudgets stammt von Spendern.

Zu den Spendern zählten 2016 laut DUH die Krombacher Brauerei, die Deutsche Telekom, der Naturkosthersteller Rapunzel sowie einige Stiftungen. Die genauen Summen fehlen, ebenso wie Angaben aus jüngerer Zeit. "Wir erleben aber aktuell, dass unsere finanziellen Unterstützer zum Teil massiv - etwa aus der Automobilindustrie - unter Druck gesetzt werden", erklärte Resch in der "Zeit" die Geheimniskrämerei. Zu den Geldgebern zählt allerdings seit Jahren regelmäßig auch der Toyota-Konzern, der selbst kaum Dieselautos in Deutschland verkauft.

Ein anderer Fall ereignete sich vor gut zehn Jahren, als die Umwelthilfe eine Kampagne für Rußpartikelfilter in Dieselfahrzeugen führte - und zugleich Geld von den Herstellern solcher Rußpartikelfilter annahm. Resch bestreitet jedoch jeden Interessenkonflikt.

Ist die DUH gemeinnützig?

Gemeinnützig oder nicht? Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, gleichzeitig Abgeordneter der E-Mobil-Vorzeigestadt Ludwigsburg, will die Frage auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember offensiv diskutieren - mit dem Ziel, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. "Wir sehen, welchen Schaden die DUH mit ihrem Vorgehen anrichtet - ganz konkret in unseren Städten", begründet er im "Handelsblatt" den Vorstoß und verweist auf die Lage in seiner Region. Hier lägen 4 der 14 besonders mit Stickstoffdioxid belasteten Städte, zugleich hätten hier viele Menschen einen Arbeitsplatz in der Autoindustrie.

Experten halten die Initiative allerdings für aussichtslos. Über die Frage der Gemeinnützigkeit entscheidet nämlich ausschließlich das jeweils zuständige Finanzamt. Und Umwelt und Gesundheit gelten nach allgemeinem Verständnis als gemeinnützige Ziele.

Zusammengefasst: Die Deutsche Umwelthilfe zieht Kritik auf sich. So zwang die Organisation 2007 die Autoindustrie per Klage, alte Dieselautos mit Rußpartikelfiltern auszustatten, was zu einem höheren Ausstoß von Stickstoffoxid führte - und die erhöhten Werte nimmt die DUH nun zum Anlass, Diesel aus den Innenstädten zu klagen. Auch wie sich die DUH finanziert, ist nicht gänzlich offengelegt. Es gibt zudem Anstrengungen, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, weil die Dieselverbote zum Beispiel Arbeitsplätze in der Autoindustrie gefährdet.

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