Bilanz Wirtschaft sieht große Versäumnisse der GroKo

Bürokratie, falsche Prioritäten, wenig Dynamik: Die Wirtschaft ist unzufrieden mit der Jahresbilanz der Großen Koalition. BDI-Chef Kempf spricht sogar von "massiver Unzufriedenheit" in den Unternehmen.

Sitzung von Merkels Kabinett
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An diesem Donnerstag ist die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) genau ein Jahr im Amt. Das Regierungsbündnis hat einiges auf den Weg gebracht, etwa in der Sozial- und Familienpolitik. Es gibt aber auch in vielen Punkten Streit, etwa über die Grundrente oder den Solidaritätszuschlag. Der Politologe Oskar Niedermayer nannte die Bilanz "durchwachsen". "Im Prinzip funktioniert die Regierung in vielen Bereichen", konstatierte er in der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Wichtige Repräsentanten der deutschen Wirtschaft sind hingegen weniger begeistert. So zeigte sich Handwerkspräsident Peter Wollseifer in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ernüchtert. Versprochen habe die Koalition mehr Dynamik und weniger Bürokratie, "doch viele der neuen Gesetze haben den Betrieben das Leben schwerer gemacht." "Wir brauchen keine Regelungen zu Brückenteilzeit, Home-Office oder wer weiß was noch", rügte Wollseifer vor Beginn der Internationalen Handwerksmesse an diesem Mittwoch in München.

BDI-Präsident Kempf schlug in dieselbe Kerbe. "Die Ungeduld in der Wirtschaft wächst", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die Regierung gebe das Geld falsch aus. So koste der Grundrentenvorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in fünf Jahren zwischen 30 und 50 Milliarden Euro. Zugleich solle die Künstliche Intelligenz nur mit drei Milliarden Euro bis 2025 gefördert werden. "Das ist ein Missverhältnis", monierte Kempf.

SPD verteidigt Sozialpolitik

SPD-Vize Malu Dreyer verteidigte die Grundrente und den von der SPD geforderten Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung. "Eine solche Prüfung ist in Ordnung, wenn es um Transferleistungen des Staates geht. Die Respekt-Rente ist aber keine Sozialleistung", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ex-SPD-Chef Franz Müntefering widersprach. "Es muss nach der Bedürftigkeit gehen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Dreyer betonte zugleich, die SPD sei mit der Absicht angetreten, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 zu regieren. "Es gibt überhaupt keinen Grund, ständig und immer wieder darüber zu sprechen, ob die Koalition mit der Union weitergeführt wird", sagte Dreyer.

Derweil ging Juso-Chef Kevin Kühnert einen Schritt weiter und nannte Bedingungen für eine Fortsetzung der großen Koalition. Es stünden in diesem Jahr noch die Entscheidung zur Grundrente an sowie die Verabschiedung des Klimagesetzes, sagte Kühnert dem "Tagesspiegel". Das sei für ihn ein "konkreter Prüfstein".

Unsicherheitsfaktor Sozialdemokraten

Wichtig sei aber auch die Frage: "Was haben wir noch auf der Pfanne für die nächsten zwei Jahre? Gibt es Sachen, die wir noch gemeinsam auf den Weg bringen wollen?" Dann brauche es vielleicht ein "Update" für den Koalitionsvertrag. "Wenn wir aber nur noch Streitmasse haben, muss Schluss sein."

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte im rbb-Fernsehen, man müsse abwarten, ob die große Koalition aus Union und SPD überhaupt den Spätherbst überstehe. Er hoffe zwar, dass das Bündnis halte. Es könne aber sein, dass die SPD nach der Europawahl im Mai und den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst aus der Koalition aussteige. "Es kann sein, dass die Sozialdemokraten kollabieren."

Davor warnte Ex-SPD-Chef Müntefering. "Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 gilt bis zur nächsten Bundestagswahl", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Mit Blick auf den Fußball fügte er hinzu: "Wer meint, in der zweiten Halbzeit nicht mehr aufs Spielfeld gehen zu müssen, der kann nicht gewinnen. Wer die große Koalition beendet, wird von den Wählerinnen und Wählern nicht belohnt werden."



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mik/dpa-AFX



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hpampel 13.03.2019
1. Tatsächlich?
Es ist wenig überraschend was die Wirtschaftsvertreter von sich geben. Die Frage die sich stellt ist doch nur: Wer will das noch wissen? Wir kennen doch alle das Beurteilungsergebnis der Wirtschaft wenn nicht weitere Lohneinbußen, Steuergeschenke, Reduzierung der Sozialversicherungen, Beschaffung von billigen Arbeitskräften und Vermögensmehrung der Wirtschaftselite im Vordergrund der Regierung stehen. Insofern: Alles beim Alten. Gähn.
Raisti1 13.03.2019
2.
Wie kommt man zu der Einschätzung das ein beenden der GroKo zu Stimmenverlust führt, wenn gerade der nochmalige Eintritt in die GroKo eine der Hauptursache für den Absturz der SPD war. Warum hinterfragt man so etwas nicht ?
vliege 13.03.2019
3. War die Wirtschaft jemals zufrieden?
Der stets erhobene Zeigefinger und das kindliche rumnölen an der Politik hat Tradition. Die Spender und Gönner aus der Wirtschaft meinen wohl sie bekommen zu wenig für ihr Geld. Die Wirtschaft wurde zum Nachteil der Arbeitnehmer und Allgemeinheit und unter dem Vorwand der Globalisierung in den letzten beiden Jahrzehnten soviel gepampert/ gefördert/entlastet das sich die Balken biegen. Unsere marktkonforme Demokratie wird sicherlich offene Ohren für die "Nöte" der armen Wirtschaft haben.
n.wemhoener 13.03.2019
4.
Müntefering, einer der mitverantwortlichen für die Zerstörung der gesetzlichen. Rente, sollte an dieser Stelle besser schweigen. Es passt ins Bild, dass er als einziger SPD-Politiker die Bedürftigkeitsprüfung fordert, zumal er die Meinung vertritt, dass man mit 600 Euro Rente nicht arm sei.
numbat3 13.03.2019
5. Im Westen nichts Neues
Wenn Angela Merkel abgetreten ist, dann habe ich 32 Jahre unter Kohl und Merkel verbracht. Und die Parallelen sind erschauerlich: Lähmendes Land, keine Veränderungen. Statt dessen wird alles nur noch schlimmer, indem alles bleibt, wie es ist: Rente, Gesundheitssystem, Steuerpolitik, Migrationspolitik über das Asylrecht. Unsere Nachbarländer haben da z.T. ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Länder umgestaltet. Bei uns ist in 40 Jahren fast gar nichts passiert und das Ergebnis fällt uns " von jetzt ab an" auf die Füße: Kaputte Straßen, total ungerechte Renten, ein ungerechtes Gesundheitssystem, ein ungerechtes Steuersystem und eine Migration über das Asylrecht, die weltweit ihresgleichen sucht.
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