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Deutscher Plan: Krisen-Portugiesen sollen unter Rettungsschirm flüchten

Portugal stemmt sich gegen den finanziellen Ruin. Doch die Regierungen in Berlin und Paris rechnen nach SPIEGEL-Informationen offenbar mit dem baldigen Kollaps des Krisenstaates. Deshalb wollen sie das Land unter den Euro-Rettungsschirm zwingen - und diesen notfalls mit unbegrenzten Mitteln ausstatten. 

Proteste gegen Sparprogramm (Archiv): Portugal reduziert sein Haushaltsdefizit drastisch Zur Großansicht
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Proteste gegen Sparprogramm (Archiv): Portugal reduziert sein Haushaltsdefizit drastisch

Hamburg - Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende? Deutschland und Frankreich haben sich zur Lösung der Portugal-Krise offenbar für die erste Alternative entschieden: Sie wollen den Krisenstaat drängen, möglichst bald unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen. Das finanziell angeschlagene Land werde nicht mehr lange Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen können, vermuten Experten beider Regierungen.

Als Alarmsignal werten sie, dass Portugal in der vergangenen Woche beim Verkauf von Anleihen 3,69 Prozent Zinsen für eine halbjährige Laufzeit bieten musste. Zum Vergleich: Am selben Tag brachte Deutschland eine Anleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren für 2,87 Prozent an den Markt.

Portugal müsse nun schnell Hilfe des Rettungsschirms in Anspruch nehmen, heißt es in Berlin. Nur so lasse sich verhindern, dass die Krise auf weitere Länder, etwa Spanien oder Belgien, überspringe. Zeitgleich mit der Hilfe für Lissabon sollten die Mitgliedsländer der Euro-Zone ankündigen, bei Bedarf alle notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Währungsunion zu retten.

Zwei Portugiesen in Spitzenpositionen

Die Maßnahme liefe darauf hinaus, dem bislang mit 750 Milliarden Euro ausgestatteten Rettungsschirm notfalls unbegrenzt weiteres Geld zu geben. Am Freitagabend trafen sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine französische Amtskollegin Christine Lagarde in Straßburg - auch, um über die Lage des Euro zu beraten.

Beide wissen, dass es mit Portugal nicht so einfach wird wie mit Irland, das auf Druck der Mitgliedsländer und der Europäischen Zentralbank (EZB) Hilfszahlungen schließlich zustimmte. Der Vizepräsident der EZB ist Portugiese, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ebenfalls. Die Regierung in Lissabon widersetzt sich ohnehin, weil sie Sparauflagen fürchtet, die mit Unterstützungszahlungen verbunden sind.

Immerhin gibt es auch positive Nachrichten aus Portugal: Die Wirtschaft des hoch verschuldeten Landes ist im abgelaufenen Jahr stärker gewachsen als erwartet. 2010 sei ein Wachstum zwischen 1,3 und 1,4 Prozent erzielt worden, sagte Ministerpräsident José Sócrates. Dies sei doppelt so viel wie ursprünglich geschätzt, betonte er unter Berufung auf vorläufige Zahlen der Zentralbank.

Auch Brasilien könnte Portugal helfen

Die Steuereinnahmen seien stärker gestiegen, die Staatsausgaben stärker gesunken als erwartet, erläuterte Sócrates. Außerdem habe Portugal sein Haushaltsziel erreicht, die Rekord-Neuverschuldung von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 7,3 Prozent zu senken. Dieses Jahr soll das Defizit auf 4,6 Prozent gedrückt werden.

Offenbar erhält Portugal auch von einem bislang unbekannten Geldgeber einen Kredit. Das Finanzministerium erklärte, derzeit Staatsanleihen über eine sogenannte Privatplatzierung zu verkaufen. "Wir werden keinen Kommentar zu dem Käufer abgeben", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. An den Märkten wird spekuliert, dass China portugiesische Anleihen kaufen könnte, um einen Beitrag zur Eindämmung der europäischen Schuldenkrise zu leisten.

Die portugiesische Regierung bemüht sich auch bei der ehemaligen Kolonie Brasilien um Geld, indem sie Staatsanleihen an das südamerikanische Land verkaufen will. China hat öffentlich angekündigt, Staatsanleihen von Griechenland und Spanien zu kaufen und hat auch Portugal Unterstützung zugesagt, ohne jedoch dabei direkt den Kauf von Anleihen in Aussicht zu stellen.

Allianz fordert Ende der Stützungskäufe durch EZB

Weiter Streit gibt es auch um den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank (EZB). Die CSU hält nach SPIEGEL-Informationen auch nach dem Auftritt von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet auf der Klausurtagung der Partei in Wildbad Kreuth an ihrer Kritik am Aufkauf von Staatsanleihen durch die Notenbank fest. "Herr Trichet hat unsere Bedenken nicht ausräumen können", sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Auch die Allianz Leben fordert wegen der niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten ein baldiges Ende der Stützungskäufe durch die EZB. "Der Ankauf von EU-Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank im großen Stil war der Sündenfall", sagte der Chef der Allianz Leben Maximilian Zimmerer dem SPIEGEL. Diese Strategie müsse "so bald wie möglich gestoppt werden".

Die Lebensversicherer leiden unter dem aktuell schwachen Zinsumfeld besonders. Die Branche hat fast 90 Prozent der Kundengelder in festverzinsliche Wertpapiere investiert.

böl/dpa-AFX/Reuters

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1. ?!?
henningr 08.01.2011
Zitat von sysopPortugal stemmt sich gegen den finanziellen Ruin. Doch die Regierungen in Berlin und Paris rechnen nach SPIEGEL-Informationen offenbar mit dem baldigen Kollaps des Krisenstaates. Deshalb wollen sie das Land unter den Euro-Rettungsschirm zwingen - und diesen notfalls mit unbegrenzten Mitteln ausstatten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,738457,00.html
Mit unbegrenzten Mitteln also. Wer hat eigentlich diese "unbegrenzten Mittel"?
2. .
anon11 08.01.2011
Zitat von sysopPortugal stemmt sich gegen den finanziellen Ruin. Doch die Regierungen in Berlin und Paris rechnen nach SPIEGEL-Informationen offenbar mit dem baldigen Kollaps des Krisenstaates. Deshalb wollen sie das Land unter den Euro-Rettungsschirm zwingen - und diesen notfalls mit unbegrenzten Mitteln ausstatten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,738457,00.html
Die Regierung handelt ohne jegliche Legitimation wenn sie eine unbegrenzte haftung für andere Länder übernimmt. Es wird Zeit mit dem aktiven Widerstand gegen eine Regierung die Deutschland verkauft. Politisch kann das nicht mehr gestoppt werden, es bleibt eigentlich nur diese Regierung mit einem Volksaufstand zu stoppen. Ach gewaltsamer Widerstand dürfte nun berechtigt sein.
3. ...
schopenstreichler 08.01.2011
Zitat von henningrMit unbegrenzten Mitteln also. Wer hat eigentlich diese "unbegrenzten Mittel"?
Die 'unbegrenzten Mittel' haben etwa tausend Generationen nach uns, die konstant stabiles Wachstum von mindestens 5% erzielen. .
4. -
franksterling 08.01.2011
das ist doch wahnsinn. woher soll das geld denn kommen? eine politik die auf dem direkten weg in den ruin fuehrt. einziger ausweg - der euro ausstieg. besser etwas weniger habe als staendig fuer andere schulden zu machen.
5. unbegrenzte Mittel - für HARTZ-IV
weltbetrachter 08.01.2011
Anstatt sich den nächsten Pleite-Staat für aufgezwungene Stützungen auszusuchen, sollte man mit unser aller Steuergeld lieber etwas sinnvolles anfangen. Wenn unbegrenzte Mittel zur Verfügung stehen, warum eiern die Politiker bei der "Wohltat - 5 Euro mehr für HARTZ-IV im Monat" so herum. Dann nehmt doch das Geld dafür - tun Sie was gutes für die "eigenen Bürger" !!! Die haben es verdient.
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Illustration Greg Bridges für den SPIEGEL
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Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:

Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.


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