Deutscher Staatssekretär: "Griechische Regierung manchmal nicht auf europäischem Niveau"

Athen lässt mit einem klaren Bekenntnis zu Reformen auf sich warten, Schäubles Europa-Staatssekretär Thomas Steffen ist frustriert. Er fordert schnelle Ergebnisse und kritisiert: Die Regierungsführung Griechenlands sei "manchmal nicht auf dem Niveau eines europäischen Landes". 

Parlament in Athen: Warten auf das längst überfällige Reform-Bekenntnis Zur Großansicht
DPA

Parlament in Athen: Warten auf das längst überfällige Reform-Bekenntnis

Athen - Noch immer kann sich Griechenland nicht zu einer Entscheidung durchringen, europäische Politiker und Gläubiger warten weiter auf das überfällige Bekenntnis des Landes zu Reformen. Während in Athen die Gespräche zwischen Ministerpräsident Loukas Papademos und den drei Spitzen der Regierungsparteien andauern, hat der für Europa zuständige deutsche Finanzstaatssekretär Thomas Steffen seinen Frust öffentlich gemacht.

Er hält einen Erfolg bei den Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket für Griechenland offenbar noch nicht für gesichert. "Ich glaube, dass wir heute sagen können, dass wir seit 2010 wenig Fortschritte gemacht haben bei Griechenland", sagte Steffen am Mittwochabend in Berlin, "erschreckend wenig Fortschritte". Seit dem Frühjahr 2010 ist Griechenland auf internationale Kredite angewiesen.

Die Regierungsführung in dem Land sei "deutlich verbesserungsfähig, manchmal nicht auf dem Niveau eines europäischen Landes", sagte Steffen laut der Nachrichtenagentur Reuters. Das mache Griechenland zu einem Sonderfall in Europa. Steffen drängte das Land zu schnellen Ergebnissen bei den Gesprächen über einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger. "Wir würden gerne jetzt wissen: Was kommt da jetzt raus", sagte er. Das seien jetzt noch schwierige Gespräche.

Er glaube, man sei noch nicht bei dem vereinbarten Ziel, die Verschuldungsquote Griechenlands langfristig auf 120 Prozent zu senken. Steffen forderte das Land zudem zur Umsetzung zugesagter Reformen auf: "Ankündigungen reichen nicht mehr aus." Wenn alles gut gehe, könnte es in der nächsten Woche ein Umtauschangebot für alte in neue griechische Anleihen geben, was den Kern des Privatsektorsbeitrags bilden soll. "Zielmarke ist, dass die Tranche, die am 20. März zurückgezahlt werden muss, nicht zurückgezahlt wird, sondern dass sie bereits einfließt in Privatsektorbeteiligung."

Geringerer Mindestlohn, weniger Stellen

Inzwischen drängt die Zeit: Ohne eine feste Reformzusage aus Athen wollen die europäischen Partner das zweite Hilfspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro nicht freigeben. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker betonte, die Finanzminister könnten darüber erst beraten, wenn das Bekenntnis zu Reformen da sei. Doch der Chef der Rechtspartei LAOS, Giorgos Karatzaferis, will nichts übereilen: "Wir können nicht einfach Ja oder Nein sagen, solange uns die zuständigen Stellen nicht versichert haben, dass die Maßnahmen verfassungskonform sind und das Land aus der Krise bringen."

Seit Monaten lässt Griechenland ein Ultimatum nach dem anderen verstreichen. Und auf der anderen Seite entwerfen die Euro-Retter fleißig neue Konzepte, um das Land aus der Misere zu befreien. Dabei dürfte allen Beteiligten klar sein, dass Griechenland seine Kreditlast trotz Schuldenschnitt und harten Einschnitten nicht bewältigen kann.

Von den Ergebnissen in Athen hängt ab, wie es nun weitergeht, doch genaue Ergebnisse sind noch nicht bekannt. In griechischen Medien hieß es am Mittwoch, einige strittige Punkte seien bereits geklärt. So sollen die Mindestlöhne um 22 Prozent gekappt und Zusatzrenten um bis zu 15 Prozent gekürzt werden. Die Kappung des Mindestlohns ist eine Forderung der Troika - und in Griechenland besonders umstritten. Mit einem Generalstreik hatten die Gewerkschaften am Vortag dagegen mobil gemacht.

Den Medienberichten zufolge sollen zudem alle Löhne in der Privatwirtschaft solange eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von heute mehr als 19 Prozent auf 10 Prozent gefallen ist. Auch von der Streichung von 15.000 Arbeitsstellen im Öffentlichen Dienst bis zum Jahresende war die Rede, weitere Maßnahmen betreffen früheren Angaben zufolge Einschnitte im Gesundheitssektor, bei der Rüstung sowie die Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden. Im Falle einer Einigung der Parteiführer soll das Parlament in Athen ab Freitag über das Sparpaket beraten und am Sonntag darüber abstimmen.

So unbeliebt die Forderungen der Troika auch sind - der Zusammenschluss aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - hat im Poker um die Rettungshilfen fast alle Karten in der Hand. Zwar können die griechischen Parteien die Einschnitte in einzelnen Punkten abmildern, doch ist an den vorgegebenen Sparzielen wohl nicht mehr zu rütteln. Wenn Griechenland bis März keine weiteren Milliardenhilfen bekommt, wäre das Land pleite, denn am 20. März werden Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig.

Rolle der EZB ist unklar

Auch bei den Verhandlungen über den dringend benötigten Schuldenschnitt zeichnet sich keine Lösung ab: Im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist das Ob und Wie einer Beteiligung weiter strittig. Mit den Gesprächen vertraute Personen sagten, es sei weiter keine Einigkeit vorhanden, wie sich die Notenbank an einem Schuldenschnitt beteiligen könne. Zuvor hatte das "Wall Street Journal" berichtet, die EZB sei bereit, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten. Diese widersprüchlichen Informationen sorgten für Irritationen am Aktienmarkt.

Juncker teilte am Mittwochabend mit, dass die Euro-Finanzminister am Donnerstag bei einem Sondertreffen über die Lage Griechenlands beraten. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte in Brüssel, dass vor Beratungen der Minister sowohl die Schuldenschnitt-Vereinbarung mit den Banken als auch der Beschluss über das neue Sparprogramm in Griechenland vorliegen müssen. "Es muss etwas Konkretes auf dem Tisch liegen."

Fahrplan für die Griechen-Rettung
Die Verhandlungen über das zweite Rettungspaket für Griechenland kommen nur mühsam voran. Sowohl auf Seiten der griechischen Regierung als auch bei Euro-Staaten und Internationalem Währungsfonds (IWF) stehen noch etliche Schritte aus. Doch der Regierung in Athen läuft die Zeit davon. Denn Mitte März braucht das Land weitere Milliardenkredite, sonst ist Griechenland pleite. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Was in Athen derzeit verhandelt wird
Die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF hat für das zweite, auf 130 Milliarden Euro taxierte Kreditpaket härtere Einsparungen und Reformen verlangt. Diesem muss nicht nur die Übergangsregierung zustimmen. Die Chefs der drei an ihr beteiligten Parteien - der sozialistischen PASOK, der konservativen Neo Demokratia und der weit rechts stehenden LAOS - haben sich inzwischen auf die Einhaltung verpflichtet, damit das Programm nach der im April möglichen Wahl nicht zur Makulatur wird.

Parallel einigte sich der Internationale Bankenverband IIF mit der Regierung über die Beteiligung der Privatgläubiger an einem Schuldenschnitt. Die privaten Investoren sollen nun auf insgesamt rund 107 Milliarden Euro an Forderungen verzichten - damit wurde die ursprüngliche Zielgröße um sieben Milliarden Euro übertroffen. Die Zielgröße für den Forderungsverzicht über 100 Milliarden Euro wurde dabei übertroffen:
Was die Euro-Gruppe entscheidet
Der Euro-Gruppe wird neben dem Prüfbericht der Troika zum Stand der Reformen und Einsparungen eine vorläufige Vereinbarung mit Griechenland über weitere Einschnitte sowie einen Zeitplan zum Nachholen bisher versäumter Gesetzesänderungen vorgelegt. Zugleich wird die griechische Regierung die Eckpunkte des Anleihetauschs präsentieren, mit dem der Forderungsverzicht erreicht werden soll. Die Finanzminister werden EU-Kreisen zufolge wahrscheinlich nur darüber entscheiden, ob Griechenland mit dem Anleihetausch-Prozess Mitte Februar beginnen kann. Eine Entscheidung, ob das 130-Milliarden-Paket erhöht wird, weil sich inzwischen neue Finanzierungslücken aufgetan haben, fällt noch nicht. Die starken Geberländer Deutschland, Niederlande und Finnland fordern, dass die Griechen bis Ende Februar rechtliche Schritte zur Umsetzung der bisher unerledigten Reformaufgaben eingeleitet haben, ehe es grünes Licht für neue Kredite gibt. Die Nord-Länder gehen davon aus, dass es bisher von den Staats- und Regierungschefs kein Mandat gibt, über die 130 Milliarden Euro hinauszugehen. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass erst bei einem Sondergipfel oder dem nächsten EU-Gipfel Anfang März die Entscheidung fällt.
Wie groß das Rettungspakt ist
Das hängt vom Umfang des privaten Schuldenschnitts ab. Die Vereinbarung mit dem IIF lässt nur eine grobe Schätzung der Summe zu. Griechenland muss Mitte Februar ein förmliches Anleihetausch-Angebot unterbreiten und wird bis Ende des Monats Zusagen der Banken, Versicherungen und Fonds sammeln. Die Regierung muss dann entscheiden, ob die Beteiligungsquote hoch genug ist und wenn ja, grünes Licht von der Euro-Gruppe zum Vollzug des Schuldenschnitts einholen. Dann müssen die Euro-Staaten über die Höhe des Kreditpakets entscheiden - nach bisherigen Schätzungen sind es rund 145 statt 130 Milliarden Euro. Über das Rettungsprogramm wird eine bindende Absichtserklärung zwischen den Euro-Ländern und Griechenland abgegeben. Eventuell wird die EZB ebenfalls noch einen Forderungsverzicht signalisieren, eine schriftliche Zusage dazu wird es von der unabhängigen Zentralbank aber nicht geben. Erst dann kann auch der IWF die Beteiligung an dem Kreditpaket beschließen. Bisher übernahm der Fonds ein Drittel davon.
Wie und wann Deutschland zustimmen wird
Bei einer Einigung über die private Gläubigerbeteiligung und das zweite Hilfspaket muss der Bundestag in zwei Schritten zustimmen. Zunächst soll der Bundestag dem Einsatz des EFSF bei der Absicherung der neuen langfristigen Griechenland-Anleihen in einer Höhe bis zu 30 Milliarden Euro zustimmen. Erst wenn die Staaten die IIF-Vereinbarung gebilligt und mit dieser Garantie versehen haben, kann Griechenland die Gläubiger ansprechen. Der Bundestag wird ein zweites Mal abstimmen, wenn eine Einigung über das zweite Griechenland-Hilfspaket erzielt sein sollte. Dann müsste er die Zusage dafür geben, dass sich Deutschland an der Haftung für die neuen Hilfskredite beteiligt, die über den EFSF liefen. Offen ist, ob im ersten Fall nur der Haushaltsausschuss zusammentritt oder in beiden Fällen das gesamte Plenum. Da eine Befassung des Parlaments nun eher in der kommenden Woche erwartet wird, wäre in der sitzungsfreien Woche eine Sondersitzung nötig.

aar/Reuters/dpa/dapd/AFP

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 45 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. .
recardo 08.02.2012
Zitat von sysopAthen lässt mit einem klaren Bekenntnis zu Reformen auf sich warten, der deutsche Finanzstaatssekretär Thomas Steffen ist frustriert. Er fordert schnelle Ergebnisse und kritisiert: Die Regierungsführung Griechenlands sei "manchmal nicht auf dem Niveau eines europäischen Landes". Deutscher Finanzstaatssekretär: "Griechische Regierung manchmal nicht auf europäischem Niveau" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,814186,00.html)
Martin Schulz&CO haben uns an ein schlechtfunktionierendes zweite Weltland verscherbelt. Die tolle Weitsicht dieser Leute reicht jetzt soweit, einfach Eurobonds einzuführen, damit ihre dumme Entscheidung wenigstens ein bisschen besser wird. Ich wette, der Martin&CO, waren vorher kaum in Griechenland, als sie ihre Stimme gaben, der wohl ihr und vielleicht unser Untergang fürs nächste bedeuten kann. Gläubig haben sie Werbeprospekten vertraut und vielleich uns auch hinters Licht geführt,bloss nicht kritisch sein, um mehr Macht nach Brüssel zu schleusen, so. Es ist ein elendes, auf lauter Lügen aufgebautes, System der EU-Fans. Lügen, wobei manchmal wir belogen werden und manchmal belügen sie sich selbst, wenn sie wie besoffen vom EU-Glück sich berauschen und doch geht nur alles den Bach runter, weil sie garnichts wissen, die EU-Fans. Die EU will Staat werden, möglichst gross, so kontinentübergreifend, bis nach Wladiwostock, hat der Exerweiterungskommissar Günther Verheugen gesagt. Ja, dann sind die wirklich wer, unser wird sowas nie werden. Immer nur grösser, genau wie die Finanzblasen, alles muss gross, wie Daimler-Benz , die wollten Weltkonzern "spielen" und blieben geistig logischerweise doch in Sindelfingen. So ist unser EU-Europa auch, nur noch verheerender, noch schlimmer, aber dafür ist ja alles für den Frieden in der Welt und in Europa, ganz genau, wie in Griechenland jetzt zu bewundern ist. Heuchler, allesamt, unglaublich alles.
2. -
novoma 08.02.2012
Wie lange will man das tote Pferd "Euro" eigentlich noch reiten? Griechenland ist doch nur die Spitze des Eisbergs, die ganze Konstruktion des Euros war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Unser "Freund" Mitterand wollte sein ganz persönliches Versailles 2.0, und hat damit alles beschädigt, was an europäischer Gemeinsamkeit vorher mühevoll aufgebaut wurde. Weiteres Festhalten an dieser Währung mit eingebauter Sprengladung könnte dem europäischen Einigungsprozess den Rest geben...
3.
auri sacra fames 08.02.2012
Zitat von sysopAthen lässt mit einem klaren Bekenntnis zu Reformen auf sich warten, der deutsche Finanzstaatssekretär Thomas Steffen ist frustriert. Er fordert schnelle Ergebnisse und kritisiert: Die Regierungsführung Griechenlands sei "manchmal nicht auf dem Niveau eines europäischen Landes". Deutscher Finanzstaatssekretär: "Griechische Regierung manchmal nicht auf europäischem Niveau" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,814186,00.html)
Die Berlin- / Brüsseler Lobbyisten sind echt arme Schweine. Kein Mindestlohn in Deutschland der abgesenkt oder abgeschafft werden könnte. Die Kommission muss sich über ienes im klaren sein, wenn sie das Leben der Menschen in EU-Land nicht mehr verschlechtern kann, streicht die Wirtschaft ihre Planstellen und führt die Zuwendungen für ihre Mitarbeiter direkt den Gewinnen zu.
4. "Streichung von 15.000 Arbeitsstellen"
Aliolos 08.02.2012
.... wahrscheinlich bei vollem Lohnausgleich.
5. wulff
shopper34 08.02.2012
Auch die deutsche Regierung (ebenso wie die englische, französische, italienische, spanische, ungarische, tschechische, luxemburgische, irische, maltesische, cyprische, slowakische, slowenische, polnische, finnische, dänische, etc.) ist s e l t e n auf EUROPÄISCHEM Niveau.....
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Finanzkrise in Griechenland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 45 Kommentare
  • Zur Startseite
Fotostrecke
Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Griechenland-Reiseseite