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Förderstopp: Regierung lässt Migranten bei Deutschkursen im Stich

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Deutschunterricht für Migranten: Kein Geld für neue Kurse

Arbeitslose Migranten können ihre Jobchancen vorerst nicht mehr mit Sprachkursen verbessern. Die Mittel sind aufgebraucht, ein Nachfolgeprogramm ist nicht in Sicht. Dabei wollte die Regierung die Förderung laut Koalitionsvertrag sogar ausbauen.

Die Empfänger des Schreibens dachten zunächst an einen Aprilscherz: Mit Datum 1. April 2014 teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter anderem den regionalen Arbeitsagenturen schriftlich mit, dass Migranten künftig keine neuen Deutschkurse mehr bewilligt werden. Aber der Behörde ist es ernst mit dem Förderstopp. Der Grund: Das Geld ist alle. Die Mittel für die Kurse "zur berufsbezogenen Sprachförderung für Migranten" seien nur Reste aus einem Programm, das bereits Ende Dezember ausgelaufen sei, schreibt das BAMF. Neue Kurse soll es demnach erst von 2015 an geben.

Mitverantwortlich dafür ist auch das Bundesarbeitsministerium (BMAS) unter Ministerin Andrea Nahles (SPD), das den Bewilligungsstopp bestätigt. Das Geld für die Kurse stammt indes aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), der Beschäftigungsmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten fördert. Hauptzielgruppe des Programms - und damit auch die Leidtragenden des Bewilligungsstopps - sind Hartz-IV-Empfänger mit ausländischen Wurzeln. Der Anteil der Migranten an den Hartz-IV-Empfängern ist besonders hoch, fehlende Sprachkenntnisse gelten als schwerwiegendes Hindernis auf dem Weg in den Job.

Das nun ausgelaufene Programm war äußerst erfolgreich: Im Zeitraum 2007 bis 2013 sind dem BMAS zufolge rund 120.000 Menschen mit Migrationshintergrund gefördert worden. Die 230 Millionen Euro, die im ESF-Topf waren, seien dementsprechend schneller aufgebraucht worden als erwartet. Zwar betont das Arbeitsministerium auf Anfrage, dass bereits bewilligte oder begonnene Maßnahmen "in vollem Umfang weitergeführt und abgeschlossen werden" können. Ein ESF-finanziertes Nachfolgeprogramm werde es aber erst im kommenden Jahr geben - wenn überhaupt.

Arbeitsagentur sucht nach "Kompensationsmöglichkeiten"

Die Migranten sind in die Mühlen der Berliner und Brüsseler Bürokratie geraten. Das BMAS stecke in einem Dilemma, sagt Markus Keller vom Deutschen Landkreistag. Die ESF-Mittel dürften schließlich nur dann eingesetzt werden, wenn es regulär keine Förderung gebe. "Das Arbeitsministerium hat sich selbst eine Falle gestellt", sagt Keller. Wenn das Ministerium bis zum Nachfolgeprogramm 2015 die benötigten Kurse finanziere, könnte die EU später den Förderbedarf für ein ESF-Programm anzweifeln - schließlich würde das ESF-Programm dann eine staatliche Förderung ersetzen. Laut Keller ist die Sprachförderung dringend notwendig: "Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung eindeutig dafür ausgesprochen, Sprachkurse noch auszubauen", kritisiert Keller. Dort heißt es unter anderem: "Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine zentrale Voraussetzung für eine gelingende Integration. Wir werden die Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache ausbauen."

Dem Landkreistag zufolge haben bis zu 3000 Menschen jeden Monat einen entsprechenden Sprachkurs begonnen. Bis zum frühesten Start des Nachfolgeprogramms im Dezember könnten also bis zu 27.000 Menschen weniger diese Fortbildungsmaßnahme nutzen - und hätten dementsprechend auch schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Tatsächlich erachtet auch die Bundesagentur für Arbeit das Programm für enorm wichtig. Schließlich handelt es sich dabei nicht um reine Deutschkurse, vermittelt werden gleichzeitig auch berufsbezogene Fähigkeiten. Die Arbeitsagentur sucht jetzt einer Sprecherin zufolge nach "Kompensationsmöglichkeiten". Man werde die gesammelte "arbeitsmarktpolitische Phantasie einsetzen", um eine Übergangslösung bis zum Start des neuen ESF-Förderprogramms im kommenden Jahr zu finden. Es gebe viele verschiedene Instrumente von Qualifizierungsmaßnahmen über Bildungsgutscheine bis zu berufsbezogenen Deutschkursen, die Arbeitsagentur führe Gespräche mit allen beteiligten Behörden.

Bis dahin müssen die Fallmanager der Jobcenter Mittel und Wege finden, ihre Kunden mit Migrationshintergrund anderweitig zu fördern. Gesagt hat ihnen das bisher allerdings noch niemand.

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insgesamt 46 Beiträge
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1. Deutschkurse in Deutschland ?
leser008 04.04.2014
Wieso müssen wir denen mit unseren Beiträgen, die für -Arbeitslosigkeit- zwangseingetrieben werden, denen Deutschkurse bezahlen. Ich hab meine Sprachkurse bisher alle selber bezahlt; im Gegenteil, für Frankreich musste ich vorher einen knallharten Sprachtest machen. Und für Australien wurde ich in der Botschaft in einem Englischinterview gezwiebelt. Und das ist richtig so.
2. nunja
sir.viver 04.04.2014
Zitat von sysopDPAArbeitslose Migranten können ihre Jobchancen vorerst nicht mehr mit Sprachkursen verbessern. Die Mittel sind aufgebraucht, ein Nachfolgeprogramm ist nicht in Sicht. Dabei wollte die Regierung die Förderung laut Koalitionsvertrag sogar ausbauen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschkurs-arbeitslose-migranten-bekommen-keinen-sprachunterricht-a-962636.html
die Migranten-Industrie muss am Leben gehalten werden. Aber man fragt sich: Wofür brauchen die Fachkräfte staatlich bezahlte Deutschkurse? In den Betrieben wo Fachkräfte gebraucht und beschäftigt werden wird doch sowieso Englisch gesprochen. Oder hat die Politik uns belogen und es kommen gar keine Fachkräfte?
3.
neill1983 04.04.2014
@leser008 Vielleicht liegt es daran das diejenigen wie du sie nennst (Migranten) arbeitslos sind und die Kurse wohl kaum selbst zahlen können. Während du sicherlich eine Arbeit hast und auch die was zur Seite legen kannst und es dann frei vergnügen kannst während die Migranten als Arbeitslose wohl kaum die Chance dazu haben.
4. ...
jujo 04.04.2014
Zitat von leser008Wieso müssen wir denen mit unseren Beiträgen, die für -Arbeitslosigkeit- zwangseingetrieben werden, denen Deutschkurse bezahlen. Ich hab meine Sprachkurse bisher alle selber bezahlt; im Gegenteil, für Frankreich musste ich vorher einen knallharten Sprachtest machen. Und für Australien wurde ich in der Botschaft in einem Englischinterview gezwiebelt. Und das ist richtig so.
Für Menschen die, aus welchen Gründen auch immer, nach Deutschland kommen, eine Bleiberecht haben aber Mittellos sind, denen muss(!) ein Deutschkurs bezahlt und ermöglicht werden. Integration funktioniert nur, das sollte doch inzwischen Konsens sein, in erster Linie über Sprachkompetenz. Diese ermöglicht dann eine Tätigkeit aufzunehmen und einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten! Da wird wieder am falschen Ende gespart! P.S. Seien Sie froh kein Mittelloser Immigrant irgendwo zu sein, in einem fremden Land, mit fremder Kultur. Ich habe genügend kennengelernt, das ist kein paradiesisches Leben!
5. Richtig lesen, dann verstehen,
sozialpeter 04.04.2014
sehr geehrter leser008. Die Mittel für die Kurse kamen aus dem "Europäischen Sozialfonds". Ihre Sozialbeiträge landen im Topf des Sozialgesetzbuch (SGB) III, während Hartz IV aus dem SGB II (allgem. Steuergeld, Kommune)gewährt wird. Also kein Sozialneid auf eine der schwächsten Gruppen der Gesellschaft. Im Gegenteil: Es dient der Integration und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Also mehrheitsfähige Zielsetzungen, die nur die intellektuelle Kapazität der "Ausländer raus"-Kohorten übersteigen.
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