"Das bedeutet Stillstand" Deutsche Wirtschaft verliert Geduld mit der Regierung

Die deutsche Industrie reagiert mit harscher Kritik auf die Maaßen-Affäre. BDI-Chef Kempf wirft der Großen Koalition Selbstbeschäftigung vor - und Untätigkeit in einer ganzen Reihe von Sachfragen.

Horst Seehofer, Olaf Scholz, Angela Merkel
DPA

Horst Seehofer, Olaf Scholz, Angela Merkel


Der Industrieverband BDI hat die Bundesregierung wegen ihrer wiederkehrenden Streitigkeiten kritisiert und ihr Untätigkeit in der Wirtschafts- und Steuerpolitik vorgeworfen.

"Eine Regierung im ständigen Selbstgespräche-Modus, das bedeutet Stillstand", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf auf dem Tag der Deutschen Industrie. Eine große Koalition, die sich vor allem mit hausgemachten Krisen zu beschäftigen scheine, nütze niemandem. (Eine Analyse des jüngsten GroKo-Streits lesen Sie hier.)

Eindringlich warnte BDI-Chef Kempf vor Fremdenhass und Nationalismus. Er reagierte damit auf den jüngsten Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

"In unserer Gesellschaft darf Fremdenhass keinen Platz haben", sagte Kempf. Ein "angeblich heimatliebender Nationalismus, der gegen Zuwanderung und Freihandel mobilisiert", sei der falsche Weg und schade Deutschland.

Vielmehr brauche Deutschland Offenheit. Investitionen von ausländischen Unternehmen und die Integration von Fachkräften aus anderen Ländern trügen maßgeblich zu Wohlstand und Arbeitsplätzen im Lande bei.

Der BDI-Präsident warf der Koalition aus CDU, CSU und SPD außerdem mangelnden Tatendrang bei Zukunftsthemen vor. So sei die Regierung in der Steuerpolitik untätig, was zulasten der Unternehmen gehe. "Das grenzt an unterlassene Hilfeleistung", sagte Kempf und forderte mehr Ehrgeiz beim Abbau des Solidaritätszuschlags. Noch in dieser Legislaturperiode benötigten die Unternehmen den Einstieg in den Ausstieg aus dieser Steuerbelastung.

BDI-Präsident Dieter Kempf
DPA

BDI-Präsident Dieter Kempf

Auch bei Breitbandausbau und Digitalisierung bleibe die Regierung weit hinter dem zurück, was nötig sei. "Bis 2025 müssen Gigabit-Infrastrukturen im Fest- und Mobilfunknetz für alle Unternehmen, privaten Haushalte und entlang der Verkehrswege verfügbar sein."

In der Energie- und Klimapolitik müsse die Regierung schneller handeln, um den Rückstand beim Netzausbau aufzuholen und einen Stromkostenanstieg zu verhindern.

Unterdessen senkte der BDI seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr. Der Verband rechnet nun mit einem Wirtschaftswachstum von zwei, statt 2,25 Prozent. Der hohe Exportanteil der deutschen Wirtschaft werde immer stärker bedroht, sagte Kempf mit Blick auf Handelskonflikte mit den USA. Außerdem habe sich die Investitionstätigkeit der Unternehmen abgeflacht.

hej/Reuters



insgesamt 175 Beiträge
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Seite 1
and777 25.09.2018
1. Warum die Aufregung?
Wenn Merkel während der Maaßen-Krise und seit mehreren Jahren in der Flüchtlingskrise gegenüber dem Volk ihren Auftrag vergosst und das freimütig jetzt einräumt, dann darf man doch in der unwichtigen Wortschaft nicht jetzt schon ungeduldig werden. Dann kann doch Merkel auch locker ihren Job gegenüber den Arbeitgebern vergessen.
zauberer2112 25.09.2018
2. Hoffentlich
reagiert die Politik endlich. Aber ich hab' wenig Hoffnung. Die CDU hat wichtigere Themen, z. B. Fraktionsvorsitz.
kalim.karemi 25.09.2018
3. Untätigkeit? Falscher Vorwurf!
Ich höre Nahles vor meinem inneren Ohr, "...wir waren nicht untätig, wir haben mindestens 3 Gräben mit Steuermilliarden zugeschaufelt..." Wer in den vergangenen Jahren nicht bermerkt haben sollte, dass Untätigkeit, dazu gehört auch Probleme mit Geld in die Zukunft zu verlagern, die Lieblingsbeschäftigung dieser Regierung ist, der hat wohl lange geschlafen.
leichtmatrose70 25.09.2018
4. Und das sind "nur" die Sachthemen...
Die Regierung muss sich endlich Zeit für die grundlegenden internationalen Themen nehmen (die Medien übrigens auch). Was wird mit der EU passieren? Was mit der NATO? Soll es eine Verteidigungsunion geben? Was können wir tun um Afrika durch sinnvolle (!) Infrastrukturinvestitionen auf die Spur zu bringen? Das nächste große Wahldesaster werden die Europawahlen. Auch weil ganz Europa entsetzt auf ein introvertiertes Deutschland blickt aus dem weder Antworten noch spannende Vorschläge zur Zukunft Europas kommen. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was Macron vorschlägt. Aber wir müssen die Debatte mit anfachen und gestalten. Dringend.
Profdoc1 25.09.2018
5. Vollkommen korrekt
Wir können uns nicht mit einem Thema über Wochen aufhalten, was in der dargebotenen Form vollkommen unakzeptabel war. Gerne reden wir über Integration von Flüchtlingen im Arbeitrsmarkt, das wars dann aber auch! Wir müssen uns dringendst um Digitalisierung, Bildung, Arbeit 4.0, etc. pp. kümmern. DAS sind neben sozialen Themen, wie bezahlbare vernünftige Wohnung, Rente, Pflege, bezahlbare Medizin, die Themen. Das Gequengele der Krakeeler erachte ich für beendet. Und: Wenn eine Partei nur EIN Thema hat, ist das absurd lächerlich.
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