Deutschland-Bonds: Anleihen von Bund und Ländern kommen 2013

Berlin - Der Bund will sich im nächsten Jahr erstmals gemeinsam mit den Bundesländern Geld am Kapitalmarkt leihen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, haben das Bundesfinanzministerium und seine Finanzagentur die Länder über die Bedingungen für die sogenannten Deutschland-Bonds informiert. Sie könnten ein zweistelliges Milliardenvolumen haben. Die erste Emission könnte Insidern zufolge noch vor der Sommerpause 2013 stattfinden.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring bestätigte die Informationen. "Es stimmt, der Bund hat den Ländern eine gemeinsame Anleihe angeboten", sagte er. Im Gespräch ist Reuters zufolge eine Anleihe mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren. Sie soll nicht - wie bei Bundesanleihen üblich - versteigert, sondern über ein Bankenkonsortium vertrieben werden.

Allerdings ist die Umsetzung des Projekts noch nicht sicher: Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg haben hinter den Kulissen bereits angekündigt, dass sie kein Interesse an einer Teilnahme haben. "Niedersachen ist an einer solchen gemeinsamen Anleihe nicht interessiert", sagte Finanzminister Möllring. "Zum einen glauben wir, dass die Finanzierungsbedingungen günstiger sind, wenn wir alleine eine Anleihe ausgeben. Zum anderen können wir dann auch die Konditionen selbst festlegen, wann wir mit welcher Laufzeit und zu welchen Bedingungen auf den Markt gehen."

Der Bund will nur einen kleinen Teil der Haftung übernehmen

Die meisten anderen Länder wollen hingegen teilnehmen und streben laut einem Insider eine Beteiligung von jeweils mindestens 500 Millionen Euro an. Gerade für finanzschwache Länder hätten Gemeinschaftsanleihen große Vorteile: Sie würden Geld sparen, weil Investoren durch die Beteiligung des Bundes geringere Risikoaufschläge verlangen dürften. Der Zins für eine fünfjährige Bundesanleihe liegt derzeit bei knapp 0,4 Prozent, bei finanzschwachen Bundesländern ist er etwa doppelt so hoch.

Die Einführung von Deutschland-Bonds dürfte auch die Frage nach einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa wieder anfachen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich unter anderem deshalb lange gegen Gemeinschaftsanleihen in Deutschland gewehrt, um Forderungen nach Euro-Bonds und der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa entgegenzutreten.

In der Bundesregierung wird befürchtet, dass die Deutschland-Bonds als Blaupause für Euro-Bonds gelten könnten - also einer gemeinsamen Anleihen-Emission aller Euro-Staaten, bei denen der Bund höhere Zinsen zahlen müsste, Krisenstaaten wie Griechenland und Spanien aber geringere.

Deshalb pocht die Bundesregierung bei den Deutschland-Bonds weiter darauf, nicht voll für die Länder zu haften. Aus verfassungsrechtlichen Gründen wolle man nur anteilig eine Haftung übernehmen, heißt es. Anders als von den Ländern erhofft, würde der Bund nicht die Hälfte, sondern einen deutlich kleineren Anteil der Risiken übernehmen.