Bund-Länder-Anleihen: Deutschland-Bonds sollen 2013 kommen

Bund und Länder wollen im kommenden Jahr erstmals gemeinsam Schulden machen. Dafür planen sie die Ausgabe sogenannter Deutschland-Bonds. Die Anleihen könnten sogar zu einer Blaupause für die von der Bundesregierung abgelehnten Euro-Bonds werden.

Finanzminister Schäuble: Gemeinsame Anleihen nur mit beschränkter Haftung Zur Großansicht
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Finanzminister Schäuble: Gemeinsame Anleihen nur mit beschränkter Haftung

Berlin - Der Bund will sich im nächsten Jahr erstmals gemeinsam mit den Bundesländern Geld am Kapitalmarkt leihen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, haben das Bundesfinanzministerium und seine Finanzagentur die Länder über die Bedingungen für die sogenannten Deutschland-Bonds informiert. Sie könnten ein zweistelliges Milliardenvolumen haben. Die erste Emission könnte Insidern zufolge noch vor der Sommerpause 2013 stattfinden.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring bestätigte die Informationen. "Es stimmt, der Bund hat den Ländern eine gemeinsame Anleihe angeboten", sagte er. Im Gespräch ist Reuters zufolge eine Anleihe mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren. Sie soll nicht - wie bei Bundesanleihen üblich - versteigert, sondern über ein Bankenkonsortium vertrieben werden.

Allerdings ist die Umsetzung des Projekts noch nicht sicher: Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg haben hinter den Kulissen bereits angekündigt, dass sie kein Interesse an einer Teilnahme haben. "Niedersachen ist an einer solchen gemeinsamen Anleihe nicht interessiert", sagte Finanzminister Möllring. "Zum einen glauben wir, dass die Finanzierungsbedingungen günstiger sind, wenn wir alleine eine Anleihe ausgeben. Zum anderen können wir dann auch die Konditionen selbst festlegen, wann wir mit welcher Laufzeit und zu welchen Bedingungen auf den Markt gehen."

Der Bund will nur einen kleinen Teil der Haftung übernehmen

Die meisten anderen Länder wollen hingegen teilnehmen und streben laut einem Insider eine Beteiligung von jeweils mindestens 500 Millionen Euro an. Gerade für finanzschwache Länder hätten Gemeinschaftsanleihen große Vorteile: Sie würden Geld sparen, weil Investoren durch die Beteiligung des Bundes geringere Risikoaufschläge verlangen dürften. Der Zins für eine fünfjährige Bundesanleihe liegt derzeit bei knapp 0,4 Prozent, bei finanzschwachen Bundesländern ist er etwa doppelt so hoch.

Die Einführung von Deutschland-Bonds dürfte auch die Frage nach einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa wieder anfachen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich unter anderem deshalb lange gegen Gemeinschaftsanleihen in Deutschland gewehrt, um Forderungen nach Euro-Bonds und der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa entgegenzutreten.

In der Bundesregierung wird befürchtet, dass die Deutschland-Bonds als Blaupause für Euro-Bonds gelten könnten - also einer gemeinsamen Anleihen-Emission aller Euro-Staaten, bei denen der Bund höhere Zinsen zahlen müsste, Krisenstaaten wie Griechenland und Spanien aber geringere.

Deshalb pocht die Bundesregierung bei den Deutschland-Bonds weiter darauf, nicht voll für die Länder zu haften. Aus verfassungsrechtlichen Gründen wolle man nur anteilig eine Haftung übernehmen, heißt es. Anders als von den Ländern erhofft, würde der Bund nicht die Hälfte, sondern einen deutlich kleineren Anteil der Risiken übernehmen.

stk/Reuters

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insgesamt 43 Beiträge
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1. Verstehe ich nicht
Herr Hold 20.11.2012
Was für einen Anspruch kann denn die EU aus nationalen Recht und Handeln ableiten? Wir haben auch den Soli. Heißt das, dann muss die EU den auch haben? Außerdem gibt es Eurobonds nur über die Leiche von Frau Merkel.
2. GermanBonds?
AUXEROIS 20.11.2012
Schön blöd wären die Bayern, wenn sie sich an diesem Konzept beteiligen würden. Und bevor hier wieder alle Bedürftigen krakelen: jaja, den Länderfinanzausgleich wird es auch in Zukunft geben. Aber halt nicht mehr so üppig bestückt. Das macht nur fett und träge. Lieber ein paar Landesbehörden in NRW und Berlin abschaffen.
3. Ja klar doch....
unangepasst 20.11.2012
..wenn Deutschland keinem anderen EU-Land helfen will, darf es auch nicht in voller Gänze den eigenen Bundesländern unterstützend helfen! Tolle Einrichtung!
4. Tja wenn es
felisconcolor 20.11.2012
Zitat von Herr HoldWas für einen Anspruch kann denn die EU aus nationalen Recht und Handeln ableiten? Wir haben auch den Soli. Heißt das, dann muss die EU den auch haben? Außerdem gibt es Eurobonds nur über die Leiche von Frau Merkel.
in Deutschland so kommt und die EU daraus Anleihen zum Verfahren ziehen könnte, was sagt uns das dann zum zuküftigen Zustand von Frau Merkel? Genau daran hab ich auch eben gedacht ;-)
5. Was soll das denn..?
rumsi 20.11.2012
irgenwann sind wir alle pleite. Wir werden sowohl von unserer Regierung, den EU - ländern und jetzt auch noch von unseren eigenen Bundesländern nur noch vera..t . Wenn der Verbraucher Geld benötigt geht er zur Bank und muss feststellen, dass er wegen mangelnder Bonität keins bekommt und finanziell abrutscht. Wo liegt denn die Bonität beim Staat?
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Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.