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Gemeinsame Anleihen: Wolfgang Schäuble verhandelt mit Ländern über Deutschland-Bonds

Scholz und Schäuble im Mai 2014: Gemeinsames Positionspapier Zur Großansicht
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Scholz und Schäuble im Mai 2014: Gemeinsames Positionspapier

Eine gemeinsame Schuldenaufnahme von Bund und Ländern rückt näher. Finanzminister Schäuble führt derzeit Gespräche über sogenannte Deutschland-Bonds. Finanzschwache Bundesländer könnten dadurch günstiger an frisches Geld kommen.

Berlin - Deutschland-Bonds sind stark umstritten, doch es kommt wieder Bewegung in die Diskussion. Dem "Handelsblatt" zufolge verhandelt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen Länderkollegen über die Einführung der gemeinsamen Anleihen. "Das Schuldenmanagement von Bund und Ländern wird beim Bund zusammengeführt. Dazu werden gemeinsame Anleihen begeben", heißt es demnach in einem Positionspapier von Schäuble und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Beide Politiker koordinieren die Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Der Verstoß von Schäuble und Scholz ist überraschend, denn gemeinsame Bund-Länder-Anleihen werden von einigen Ländern kritisiert - ähnlich wie Eurobonds auf europäischer Ebene. Denn einige Bundesländer könnten sich durch Deutschland-Bonds billiger verschulden, weil der Bund durch seine Beteiligung praktisch seinen guten Namen und seine gute Bonität den schwächeren Bundesländern zur Verfügung stellt, die für selbst aufgenommene Kredite höhere Zinsen zahlen müssten. Finanzstarke Länder hätten diese Vorteile dagegen eher nicht. So hatte es im Juni 2013 sogar eine erste gemeinsame Anleihe gegeben - allerdings ohne Beteiligung finanzstarker Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.

Wegen der Vorbehalte gebe es auch noch keinen Beschluss, schreibt die Zeitung weiter. Eckige Klammern in dem Papier machen deutlich, dass noch weiter verhandelt werden muss. Die derzeitigen Konditionen des Bundes seien ohnehin "nicht zu erreichen", heißt es in einem Zwischenbericht zu den Bund-Länder-Verhandlungen. Zudem sei eine "Verfassungsänderung erforderlich".

Verhandlungen über Soli

Wie aus den Papieren hervorgeht, ist Schäuble auch bereit, einen Altschuldenfonds für die Länder aufzubauen. Dazu könnten die Einnahmen des Solidaritätszuschlags verwendet werden, der derzeit rund 14 Milliarden Euro einbringt. Bisher fließt der Soli alleine dem Bund zu. Allerdings verlangt Schäuble eine hohe Kompensation: "Eine Verwendung der Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag für Zins- und Tilgungszahlungen auf Länder- (Gemeinde-) Schulden setzt die Rückübertragung der (…) sieben Umsatzsteuerpunkte voraus." Schäuble fordert somit, den Anteil des Bundes an der Umsatzsteuer um rund 70 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen.

Zudem wollen Bund und Länder die Sozialaufgaben grundlegend neu sortieren. Schäuble und Scholz schreiben, dass die Länder "eine beschränkte Gesetzgebungskompetenz" bei den Sozialleistungen erhalten sollen, die sie finanzieren. Die Folgen wären einschneidend: Dadurch könnte es zukünftig in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Sozialstandards geben. Gleichzeitig ist Schäuble bereit, weitere Aufgaben zu übernehmen. "Der Bund übernimmt ab 2020 das Wohngeld vollständig", heißt es in dem Papier von Schäuble und Scholz. Dabei geht es um die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger. Im Gegenzug sollten die Länder auf Mittel verzichten. Auf welche, ist noch offen.

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insgesamt 40 Beiträge
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1. Der Schuldenmacher ist dann
wo_st 13.09.2014
ein anonymer Schuldenmacher und kann immer auf die Anderen deuten, dass diese die Bösen sind. Auch schlecht.
2.
Freidenker10 13.09.2014
Auf der einen Seite ist die Idee gut, da das Land am Ende sowieso haftet, auf der anderen Seite hoffe ich nicht, dass dies zu einer ungezügelten Verschuldung der Länder führt! Auch sollte man ernsthaft über eine Zusammenlegung von Bundesländern wie Bremen, Hamburg, Berlin, Saarland mit ihren Nachbarn nachdenken! Gerade Zwerge wie Bremen verschulden sich doch in einem Maß das niemals zurückgezahlt werden kann! Auch ist absolut nicht einzusehen warum diese Zwerge einen eigenen kompletten Regierungsapparat unterhalten!
3. Immerhin
Packy 13.09.2014
sehen es die Regierenden ein, dass die Schuldenbremse eine nicht so gute Idee war. Langsam merken sie, dass Schließungen von kommunalen Einrichtungen und das kreative Erfinden von neuen Steuern und Abgaben, der falsche Weg war.
4. Obwohl Bremer ...
fridericus1 13.09.2014
... finde ich die Idee nicht gut. Sobald auf unserer ruhmreichen Landesregierung etwas weniger finanzieller Druck lastet, fangen die wieder an mit dem Geld rumzusauigeln. Die haben in den letzten 60 Jahren bewiesen, dass sie nicht mit Geld umgehen können, und werden es in der aktuellen Konstellation nie lernen.
5. Demnächst Erklärungsnöte?
Leser1000 13.09.2014
Bin gespannt wie Deutschland den Eurobond Verfechtern erklären will, dass diese "Teufelswerk" seien, der D - Bond aber nicht sofern er kommen sollte.
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