Milliardeneinnahmen durch legales Cannabis Kiffen für den Fiskus

In Kanada gibt es ab Mitte Oktober legales Cannabis zu kaufen. Was würde eine Freigabe für die deutsche Volkswirtschaft bedeuten? Einer Studie zufolge könnte die Staatskasse ein Milliardenplus verbuchen.

Cannabisplantage
imago/Belga

Cannabisplantage

Von Felix Sommerfeld


Justin Trudeau - der kanadische Premierminister ist Meister der Selbstinszenierung, Politpopstar und, spätestens seitdem er jüngst eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen umsetzte, auch Held der Kiffer. Ab Mitte Oktober wird es in Kanada legales Cannabis zu kaufen geben, alle Volljährigen dürfen dann straffrei kleinere Mengen davon besitzen und konsumieren. Auch der Anbau von bis zu vier Cannabispflanzen ist dann legal. Die letzte parlamentarische Hürde dafür wurde im Juni überwunden.

Kanada ist die erste G7-Nation, die diesen Schritt geht und sich mit Uruguay, Südafrika und insgesamt neun US-Bundesstaaten in eine Reihe stellt. Sie alle verabschiedeten sich in den vergangenen sechs Jahren von der Cannabis-Prohibition.

Das Thema Cannabis beschäftigt auch in Deutschland viele Menschen. Knapp 80.000 Bundesbürger unterzeichneten im vergangenen Jahr eine Initiative zur Legalisierung - unter insgesamt 11.000 Bürgeranliegen die mit Abstand erfolgreichste Petition 2017.

Kosten des Verbots

Wie sehr Deutschland finanziell davon profitieren könnte, Cannabis zu legalisieren, ermittelt derzeit Justus Haucap, Ökonom an der Universität Düsseldorf und ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission. Für den Deutschen Hanfverband (DHV) fertigt er die erste breitangelegte deutsche Cannabis-Studie an.

Es geht grundsätzlich um drei Felder, die dem hiesigen Fiskus im Falle einer Cannabisfreigabe Geld in die Kassen spülen würden:

  • Steuereinnahmen,
  • wegfallende Repressionskosten
  • und ein lukrativer Wirtschaftszweig, der aus dem ohnehin schon florierenden Schwarzmarkt entstünde.

Im November sollen die Studienergebnisse veröffentlicht werden, im Gespräch nennt Haucap aber schon jetzt zentrale Erkenntnisse.

Steuereinnahmen

"Noch sind wir nicht ganz am Ende unserer Berechnungen, aber woran es schon jetzt keinen Zweifel gibt: Allein die Einnahmen aus der Cannabissteuer würden bei über einer Milliarde Euro liegen. Jährlich." Dabei handele es sich um eine sehr konservative Rechnung. "Es gibt noch viel Raum nach oben und so gut wie keinen nach unten."

Schätzungen gehen davon aus, dass jährlich zwischen 200 und 600 Tonnen Cannabis in Deutschland konsumiert werden, aufgrund der Illegalität gibt es aber keine offiziellen Zahlen. Sogenannte Prävalenzraten erlauben aber, Daten zu generieren, die belastbar sind: Abgeglichen mit den US-Staaten, in denen der Cannabiskonsum legal ist, kann man so den ungefähren Verbrauch in Deutschland einschätzen. Haucap hat am unteren Ende des möglichen Spektrums angesetzt und in seiner Studie mit einem Wert von 250 Tonnen gerechnet.

Eine hypothetische Cannabissteuer würde Haucap zufolge dennoch mindestens die besagte Milliarde Euro in die Staatskasse spülen. Cannabissteuer, das bedeutet: An jedem legal verkauften Gramm würde der Fiskus mitverdienen. Realistisch sei hier eine Besteuerung von vier Euro je Gramm bei einem durchschnittlichen Verkaufspreis von zehn Euro pro Gramm. Das entspricht etwa dem Preis auf dem Schwarzmarkt.

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Außerdem könne sich der Staat über die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer freuen. Insgesamt ergäbe sich eine Besteuerung von rund 60 Prozent. Zum Vergleich: Bei Tabak sind es 75 Prozent. Dass am Ende ein Gramm Cannabis nicht mehr als zehn Euro kosten soll, obwohl es so massiv besteuert wird, hat damit zu tun, dass es in der Produktion nur etwa einen Euro kostet. Platz für eine unternehmerische Gewinnmarge bleibt also auch.

Alle würden von einem geregelten Markt profitieren, wirbt Georg Wurth vom DHV. Der Staat profitiere, für Unternehmer sei die Branche attraktiv und der Konsument könne auf qualitätsgeprüftes, sauberes Cannabis zurückgreifen - "ohne sich auf den Schwarzmarkt und damit in die Illegalität begeben zu müssen".

Wegfallende Repressionskosten

Laut des diesjährigen Rauschgiftberichts des Bundeskriminalamts (BKA) brachten deutsche Polizisten im Jahr 2017 mehr als 198.000 Cannabis-Straftaten zur Anzeige. Den Löwenanteil von 84 Prozent bildeten dabei konsumnahe Vergehen - Bagatelldelikte, die losgelöst sind von Handel und Schmuggel.

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Endkonsumenten werden kriminalisiert, der Schwarzmarkt lebt weiter. Auch viele Drogenforscher sind sich sicher, dass es sinnvoller wäre, in Prävention und Aufklärung zu investieren, statt Konsumenten zu Straftätern zu machen. Das deckt sich mit der Position des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, der sich zu Beginn des Jahres für eine Legalisierung aussprach. Aktuell machen Cannabis-Vergehen 60 Prozent aller Rauschgiftdelikte aus.

"Die Cannabis-Strafverfolgung bindet ungeheure Kapazitäten. Und obwohl die Kostenersparnisse bei einer Legalisierung in Deutschland nicht die Dimension der USA erreichen würden, sprechen wir hier von zeitlichen Ressourcen, die, umgerechnet in monetäre Einheiten, leicht eine Milliarde Euro ausmachen", sagt Haucap. Geld, das Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaft anderweitig einsetzen könnten.

Vom Schwarzmarkt zum Wirtschaftszweig

Das dritte große ökonomische Argument ist der Wirtschaftszweig, der durch die Legalisierung entstünde. Jede staatlich regulierte Handelskette generiert Lohn-, Einkommens- und Gewerbesteuern. Das gilt natürlich auch für den Cannabismarkt. Zahlungen in die Sozialversicherung und Lizenzabgaben kommen hinzu.

Haucap rechnet damit, dass Arbeitsplätze im fünfstelligen Bereich entstehen würden. Wie positiv eine Legalisierung für den Arbeitsmarkt sein kann, lässt sich unter anderem im US-Bundesstaat Colorado feststellen, wo seit der Freigabe vor sechs Jahren knapp 30.000 Arbeitsplätze mit Bezug zur Cannabisindustrie entstanden. Die Arbeitslosenquote halbierte sich innerhalb desselben Zeitraums und liegt nun weit unter dem nationalen Durchschnitt.

Der Wirtschaftswissenschaftler Haucap geht davon aus, dass sich langfristig auch in Deutschland die wirtschaftlichen Argumente durchsetzen werden und es nur eine Frage der Zeit ist, bis es auch hierzulande legales Cannabis zu kaufen gibt.

Sinnhaftigkeit des Verbots

Befürworter einer Liberalisierung verweisen darauf, dass die Prohibition ohnehin ihren originären Zweck verfehle - die Menschen ließen sich nicht vom Kiffen abhalten, nur, weil sie es eigentlich nicht dürften. Und die Zahlen scheinen ihnen rechtzugeben. Schätzungen zufolge konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland regelmäßig Cannabis.

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Repressionen verhindern den Konsum nicht, verschlechtern aber die Bedingungen der Konsumenten. Ohne einen regulierten Markt gibt es weder Qualitätskontrollen noch einen funktionierenden Jugendschutz - der Dealer fragt nicht nach dem Personalausweis.

Lebensnahe gesetzliche Regelungen und jahrelange wirkungsvolle Aufklärungsarbeit führten dazu, dass Jugendliche in Deutschland heute weniger Alkohol und Tabak konsumieren als noch vor ein paar Jahren. Laut des Drogen- und Suchtberichts 2017 nahm der Cannabiskonsum hingegen zeitgleich zu.

In Colorado lässt sich seit der Freigabe im Jahr 2012 eine gegenteilige Entwicklung beobachten - einer Studie des dortigen Gesundheits- und Umweltministeriums zufolge ist der Cannabiskonsum von Jugendlichen durch die Legalisierung nicht angestiegen, Schüler kiffen sogar weniger. Auch in den Niederlanden, wo Cannabis für Erwachsene frei zugänglich ist, bewegt sich der Konsum im internationalen Durchschnitt.

Cannabisbefürworter setzen ihre Hoffnungen nun darauf, dass Kanada bei den Legalisierungsgegnern für ein Umdenken sorgen könnte. Wenn das flächenmäßig zweitgrößte Land der Erde und eine der weltweit größten Volkswirtschaften Cannabis legalisiert, dann könnte von dieser Freigabe eine Signalwirkung ausgehen.

Im Video: Recht auf Rausch - Drogen als Lebens- und Genussmittel?

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Grafiken: Anna van Hove

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dasfred 24.09.2018
1. Der Ansatz ist sinnvoll
Leider ist das Verbot von Cannabis nicht Vernunft begründet, wie zum Beispiel die Anschnallpflicht im Auto, sondern basiert auf einer breit gestreuten Ideologie. Und sowas lässt sich weit schwerer überwinden. Wo der Glaube den Verstand regiert, hat es die Ratio schwer. Man ist dagegen, weil man dagegen ist und nicht weil es gute Gründe gibt, die eine Freigabe an Erwachsene überwiegen. Meist die gleichen Leute, die ein Alkoholverbot strikt ablehnen und sich dabei ausschließlich auf Kultur berufen.
wiescheid 24.09.2018
2. Kiffen, Rauchen, trinken
Da für mich Tabak, Alkohol und Cannabis ziemlich gleichwertig sind, habe ich das Verbot eh nie verstanden. Ich persönlich könnte inzwischen auf alle drei Sachen verzichten, aber das ist eigentlich egal. Alles drei legal oder alles drei illegal - alles andere ist meines Erachtens unlogisch. Aufgrund der faktisch vorhandenen Nachfrage wäre ich tendenziell für "legal" und die dadurch erhofften Möglichkeiten zur Steuerung und Nutzung der Einnahmen. Da sehe ich - bei aller berechtigten Kritik - das Geld lieber beim Staat als beim Dealer hinter dem Bahnhof...
butzibart13 24.09.2018
3. Es gibt zwei Seiten des Kiffens
Das ist etwas zu wirtschaftlich gedacht, durch Kiffen die Staatskasse aufzufüllen. Schauen wir mal nach Amerika, dort hat der liebe Donald enorme Drogenprobleme, hauptsächlich mit den Leuten, die ihn gewählt haben.
der IV. Weg 24.09.2018
4. Deutschland ist AlkoholLand Nr. 1
eigentlich eine feine Sache, aber natürlich der AlkoholLobby ein Dorn im Auge. Und da wir ja wissen, wer eigentlich die Politik hierzulande macht: zu schön um wahr zu sein. Diese Erkenntnisse sind ja nicht neu, das weiß man seit vielen Jahren und Beispiele gibt es auch genügend. Es wäre überaus sinnvoll Cannabis zu entkriminalisieren. Was ist einfacher als 5 Pflanzen für den privaten Konsum zu erlauben? Nicht mal das bekommt man hin, die Widerstände der A-Lobby sind zu groß.
ancoats 24.09.2018
5. Nun ja...
...was potentielle Steuereinnahmen und wegfallende Repressionskosten angeht, wäre eine Legalisierung von Kokain und Crack sicherlich noch einträglicher... Scherz beiseite: die Aufhebung des Verbots von Cannabisprodukten ist ein Gebot der Vernunft und Logik, weil deren Verbot auf Dauer kaum zu vermitteln ist, während der (immerhin volkswirtschaftliche und gesundheitliche Kosten in erheblicher Höhe verursachene) Alkohol es nicht ist.
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