Grundsatzurteil Deutschland darf EU-Zuwanderer von Hartz IV ausschließen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Deutschland darf Zuwanderern aus EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern, auch wenn sie eine Zeit lang hier gearbeitet haben. Der Ausschluss verstoße nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot.

Passanten vor Agentur für Arbeit (Archivbild): Grundsatzurteil
DPA

Passanten vor Agentur für Arbeit (Archivbild): Grundsatzurteil


Haben EU-Ausländer das Recht, in Deutschland Hartz IV zu beziehen? Zu dieser Frage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag ein Grundsatzurteil gefällt: Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitssuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen, teilte der EuGH mit.

Mit seinem Urteil hat der Gerichtshof nun entschieden, dass ein Staat sich weigern darf, Unionsbürgern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, bestimmte "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" zu gewähren; dazu zähle auch eine Leistung der "Sozialhilfe". Eine solche Weigerung verstoße nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, heißt es in der Mitteilung.

Wie sieht die Regelung also nun aus? Arbeitsuchende EU-Bürger haben in der Regel sechs Monate lang Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, auch wenn sie weniger als ein Jahr lang einer Arbeit nachgegangen sind. Nach sechs Monaten endet der Anspruch. Dieser Leistungsausschluss wurde jetzt vom EuGH bestätigt.

EU-Bürger, die mindestens fünf Jahre lang in Deutschland leben, haben allerdings die gleichen Ansprüche wie deutsche Staatsangehörige. Nach EU-Recht sind dann keine Ausnahmeregelungen mehr zulässig.

Worum geht es im aktuellen Fall?

In dem vorliegenden Fall musste das Gericht entscheiden, ob ein derartiger Ausschluss auch bei Unionsbürgern zulässig ist, die sich zur Arbeitssuche in einen Aufnahmemitgliedstaat begeben haben und dort schon eine gewisse Zeit gearbeitet haben.

Zum Hintergrund: Nachdem der Familie mit schwedischer Staatsbürgerschaft vom Arbeitsamt Berlin-Neukölln die Sozialhilfe verwehrt wurde, klagte sie im Jahr 2013 gegen die Entscheidung. In zweiter Instanz verwies das Bundessozialgericht den Fall dann an den EuGH in Luxemburg.

In den Neunzigerjahren wohnte Mutter Alimanovic, die einen Schweden geheiratet und dessen Staatsangehörigkeit angenommen hatte, in Deutschland und brachte hier auch die drei gemeinsamen Kinder zur Welt. Nach einem Auslandsaufenthalt lebt Familie Alimanovic seit 2010 wieder in Deutschland. Hier fanden die Mutter und ihre älteste Tochter Sonata zuerst einige kurzzeitige Jobs, insgesamt waren sie allerdings weniger als ein Jahr beschäftigt. Seitdem sind beide arbeitslos.

Ein halbes Jahr lang erhielt die Familie daraufhin Sozialhilfe und Kindergeld. Schließlich stellten die Behörden alle Zahlungen ein. Die Begründung: Als EU-Ausländer seien die Mitglieder der Familie Alimanovic von allen Sozialleistungen ausgeschlossen, da sie länger als sechs Monate arbeitslos seien und sich deshalb nur auf ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche berufen könnten.

bos/tbw/Reuters



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