Euro-Hilfen Schäuble redet deutsche Haftung klein

Wolfgang Schäuble rechnet sich offenbar die Realität schön: Die Haftungsrisiken für Deutschland aus den Euro-Rettungsprogrammen liegen laut "FAZ" deutlich über den jüngst genannten 86 Milliarden Euro. Der Finanzminister weist das zurück.

Wolfgang Schäuble in Athen: Haftungsrisiko für 122 statt 86 Milliarden Euro
AFP

Wolfgang Schäuble in Athen: Haftungsrisiko für 122 statt 86 Milliarden Euro


Berlin - Wenn die Bundesregierung ihrem Finanzminister in Zahlenfragen widerspricht ist das recht ungewöhnlich: Die offiziellen Zahlen zu den deutschen Haftungsrisiken aus der Euro-Rettung, die Wolfgang Schäuble (CDU) aufgelistet hat, geben nicht die volle Wahrheit wieder. Insgesamt haftet der deutsche Steuerzahler nicht mit 86, sondern mit insgesamt 122 Milliarden Euro, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise.

Schäuble habe in seinem Bericht an den Finanzausschuss des Bundestags von vergangener Woche zwar die Risiken aus den beiden Rettungsfonds EFSF und ESM aufgelistet, heißt es in dem Bericht. Nicht darin eingerechnet seien jedoch Beiträge aus dem 2010 eingerichteten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und bilaterale Kredite an Griechenland, zu denen die Staatsbank KfW bislang 15,2 Milliarden Euro beigesteuert habe.

Rechne man diese beiden Posten hinzu, hafte Deutschland mit rund 122 Milliarden Euro, so der Zeitungsbericht. In einer Übersicht im Internet gebe das Ministerium aber nur 95,3 Milliarden Euro an. Nicht berücksichtigt seien in Schäubles Darstellung zudem die gestundeten Zinsen für Darlehen an Krisenländer. In der Koalition gebe es auch Stimmen, die fordern, dass die Fonds entsprechend den Regeln der internationalen Rechnungslegung IFRS Abschreibungen auf ausfallbedrohte Kredite vornehmen.

Zudem äußern namhafte Ökonomen und Regierungsberater in dem Bericht erhebliche Zweifel an der offiziellen Regierungshaltung, dass es keinen Schuldenschnitt für Griechenland geben werde. Der Gläubigerverzicht, der vor allem die europäischen Steuerzahler treffen würde, sei "unausweichlich", sagt Jörg Rocholl, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium der "FAZ".

In einem Interview mit der Zeitung "Badische Neueste Nachrichten" widerspricht Schäble der "FAZ"-Darstellung jedoch. Der Vorwurf, die deutschen Haftungsrisiken der "Euro-Rettung" zu niedrig angegeben zu haben, sei "wahrheitswidrig und ehrverletzend".

nck/vks/dpa/Reuters

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insgesamt 126 Beiträge
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Seite 1
Achmuth_I 16.08.2013
1. Tja, sowas passiert halt...
...wenn jemand der bekanntermaßen größere Geldbeträge vergisst Finanzminister wird.
GGArtikel5 16.08.2013
2. Wahlkampfgesäusel
das leider Lichtjahre von der Realität nach dem 23.9. entfernt ist. Auch Steinbrück und die wirtschaftspolitisch ohnehin komplett inkompetenten Grünen halten sich keusch bedeckt. Was wohl eher auf uns zukommt, liest man hier In Riesenschritten zur europäischen Währungsreform | Geolitico (http://www.geolitico.de/2013/08/15/in-riesenschritten-zur-europaeischen-waehrungsreform/)
mrs_smith 16.08.2013
3.
Liegt das eventuell an seiner Perspektive? Mrs Smith
flocke13 16.08.2013
4. Schuldenschnitt
Spätestens im Sommer 2014 werden wir einen Schuldenschnitt für Griechenland haben. – Dies ist sowohl Herrn Schäuble, als auch Frau Merkel sehr wohl bekannt. – Aber bis dahin sind die Bundestagswahlen in Deutschland längst gelaufen; mit einem überragenden Wahlsieg für schwarz/gelb. – Erst dann wird die „Katze aus dem Sack“ gelassen. – Und, wen interessiert das dann noch?
karend 16.08.2013
5. €
Der Bürger wird nur noch belogen. Hauptsache er liefert das Geld - und zwar immer wieder. Unglaublich. Kann man Schäuble eigentlich dafür belangen, weiß das jemand?
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