Höhere Steuereinnahmen: Schäuble kommt mit weniger neuen Schulden aus

Der Steuerboom von Bund und Ländern ist zunächst vorbei. Im November lagen die Einnahmen nur noch 0,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Insgesamt muss Deutschland in diesem Jahr aber weniger neue Schulden als erwartet.

Finanzminister Schäuble: Neuverschuldung unter 25 Milliarden Euro Zur Großansicht
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Finanzminister Schäuble: Neuverschuldung unter 25 Milliarden Euro

Berlin - Der Anstieg der Steuereinnahmen hat sich zum Jahresende deutlich abgeschwächt. Wegen der schwächeren Wirtschaftslage haben Bund und Länder im November nur noch 0,5 Prozent mehr eingenommen als im gleichen Zeitraum 2011. Der Bund kommt insgesamt trotzdem mit weniger neuen Schulden aus als bisher erwartet. Die Nettokreditaufnahme wird 2012 unterhalb von 25 Milliarden Euro liegen, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht.

Zuletzt hieß es, dass das Finanzierungsdefizit des Bundes 2012 "bei 25 Milliarden Euro" liegen könnte. Nun schreibt das Ministerium: "Aufgrund der bisherigen Entwicklung und unter Berücksichtigung des erfahrungsgemäß aufkommensstarken Dezember-Ergebnisses ist zu erwarten, dass die Nettokreditaufnahme 25 Milliarden Euro unterschreiten wird." Das wären nochmals rund drei Milliarden weniger als im zweiten Nachtragsetat bisher veranschlagt.

Die Konjunkturabkühlung wird aus Sicht des Ministeriums nur vorübergehend sein, das Wachstum im kommenden Jahr aber dämpfen. Für eine nur temporäre Schwächephase spreche, dass die Ifo-Geschäftserwartungen zum dritten Mal in Folge gestiegen sind. Auch die ZEW-Konjunkturerwartungen besserten sich überraschend deutlich. "Damit bestehen gute Chancen, dass nach der Konjunkturdelle im Winterhalbjahr die wirtschaftlichen Auftriebskräfte wieder stärker werden", schreibt das Ministerium.

Der Arbeitsmarkt wird in dem Bericht zwar als "weiterhin robust" beschrieben, doch seien auch hier "die Auswirkungen der konjunkturellen Abschwächung inzwischen zu spüren". Hingewiesen wird besonders auf eine deutliche Verringerung der Arbeitszeit je Erwerbstätigem und auf den saisonbereinigt leichten Anstieg der Arbeitslosenzahl im vergangenen Monat.

cte/dpa

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1.
cosiimo 21.12.2012
Ich befürchte das ist wohl eine positive Nachricht.
2. Ich befürchte
sichersurfen 21.12.2012
Zitat von cosiimoIch befürchte das ist wohl eine positive Nachricht.
Ich befürchte, Steinbrück/Trittin liegen richtig. Wann sonst als zu Zeiten eines Steuerbooms sollte man die Steuern erhöhen?
3. Unglaublich!
blauer_engel 21.12.2012
Nach einem Jahr Rekordsteuereinnahmen, hohen Überschüssen in den Krankenkassen und den niedrigsten Zinszahlungen, die man sich vorstellen kann, schafft es unser Finanzminister nicht, auch nur annähernd einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, geschweige denn, Schulden abzubauen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Es macht mich fassungslos, dass diese inkompetenten Leute unser Land regieren und dafür auch noch gelobt werden.
4. Das ist ja das Irre an der ganzen Diskussion.
freidimensional 21.12.2012
Zitat von blauer_engelNach einem Jahr Rekordsteuereinnahmen, hohen Überschüssen in den Krankenkassen und den niedrigsten Zinszahlungen, die man sich vorstellen kann, schafft es unser Finanzminister nicht, auch nur annähernd einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, geschweige denn, Schulden abzubauen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Es macht mich fassungslos, dass diese inkompetenten Leute unser Land regieren und dafür auch noch gelobt werden.
Alle halten Lobreden auf sich selber iS Problembewältigung, dennoch werden in jedem Moment wieder neue Schulden auf die alten gekippt. "Nur 25 Mrd. neue Schulden" - das soll dann als "good news" verkauft werden? Ja, und wenn dann einer schreit, "aber das geht doch nicht" - dann sagt man denen: Schaut doch den Amis zu, und erst den Japsen, die sind noch tiefer in der Kreide! Ich fürchte, diese Nummer ist schon zu groß, als dass sie noch mehr als nur marginal in Richtung Abbau verändert werden könnte. Und so werden sie Schulden machen bis zum Ende. Und wie wir heute sehen, ist das Ende noch nicht gekommen, also tragen wir das Problem auch weiterhin vor uns her und lassen uns berieseln von klugen Kommentaren aus Politikermund... Na, dann noch schönen Tag.
5.
styxx66 21.12.2012
Zitat von blauer_engelNach einem Jahr Rekordsteuereinnahmen, hohen Überschüssen in den Krankenkassen und den niedrigsten Zinszahlungen, die man sich vorstellen kann, schafft es unser Finanzminister nicht, auch nur annähernd einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, geschweige denn, Schulden abzubauen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Es macht mich fassungslos, dass diese inkompetenten Leute unser Land regieren und dafür auch noch gelobt werden.
Tja, wie Sie erkennen können, verkauft unsere "Investigative Journaille" diese Message als positiv. Da fällt dem geneigten Betrachter nun wirklich nichts mehr dazu ein. Inkompetenz, Korruption und Beratungsresitenz, gepaart mit Ahnungslosigkeit und Arroganz regieren diese Bananenrepublik.
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