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Arbeitsmarkt-Integration: Deutschland lässt Milliarden an EU-Geldern ungenutzt

Agentur für Arbeit: Gelder für die Arbeitsmarkt-Integration verfallen Zur Großansicht
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Agentur für Arbeit: Gelder für die Arbeitsmarkt-Integration verfallen

Deutschland lässt EU-Milliardenhilfen zur Integration benachteiligter Menschen ungenutzt liegen. Wie das Arbeitsministerium bestätigte, wurden nur 63 Prozent der Mittel abgerufen. Es handele sich aber um eine "wenig aussagekräftige Momentaufnahme".

Berlin - Die EU stellt Milliardenhilfen für die Integration benachteiligter Menschen zur Verfügung - doch Deutschland ruft die Gelder nur zum Teil ab. Zwischen 2007 und 2013 hätten Bund und Länder etwa 3,1 Milliarden Euro mehr aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) abschöpfen können, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS).

Das Geld hätte unter anderem dazu genutzt werden können, Probleme mit Armutsmigranten zu lindern. Zuvor hatten deutsche Politiker ihrerseits Rumänien und Bulgarien vorgeworfen, sie hätten ESF-Mittel zur Förderung von Sinti und Roma in ihren Ländern nur unzureichend abgerufen. Dass die Mittel nicht genutzt worden sind, hängt auch mit den komplizierten Antragsverfahren zusammen. Private Träger müssen Programme komplett vorfinanzieren.

Das Bundesarbeitsministeriums teilte mit, in der Förderperiode 2007 bis 2013 habe Deutschland rund 63 Prozent der zur Verfügung stehenden ESF-Mittel bei der Europäischen Kommission zur Erstattung geltend gemacht, "dies liegt über dem EU-Durchschnitt von rund 55 Prozent." Der Zeitung zufolge hat Bulgarien 53 Prozent der Mittel in Anspruch genommen, Rumänien 30 Prozent.

Eine Sprechern des Arbeitsministeriums sagte SPIEGEL ONLINE, bei den von der FAS genannten 63 Prozent handele es sich um eine "eher wenig aussagekräftige Momentaufnahme" mit Stand November 2013: "Da der Abruf der Mittel noch zwei Jahre nach Abschluss der Förderperiode (also theoretisch bis Ende 2015) möglich ist, ist davon auszugehen, dass die Quote noch steigen wird."

Auch für den neuen Förderzeitraum bis 2020 plant die Bundesregierung keine Sonderprogramme. "Ein eigenständiges ESF-Bundesprogramm für Roma und Sinti beziehungsweise rumänische und bulgarische Staatsangehörige ist nicht vorgesehen", zitiert die FAS das Arbeitsministerium. Doch seien Menschen mit Migrationshintergrund eine "wesentliche Zielgruppe der künftigen ESF-Förderung des Bundes". In den nächsten sieben Jahren stünden Deutschland voraussichtlich insgesamt 7,2 Milliarden Euro an ESF-Mitteln zu.

Grüne unterstützen EU-Kommission im Hartz-IV-Streit

Am Montag will EU-Sozialkommissar László Andor Leitlinien zur Verhinderung von Sozialtourismus innerhalb Europas vorstellen. Dabei geht es unter anderem um die Gewährung von Sozialleistungen für Bürger anderer EU-Staaten. Zu den in Erwägung zu ziehenden Kriterien gehören unter anderem Familienstatus, Aufenthaltsdauer, Art des Einkommens und der Ort, an dem Steuern gezahlt werden. Die Leitlinien sollen es den Behörden erleichtern, etwa die Frage des dauerhaften Aufenthaltsortes zu klären.

Die Grünen unterstützen die EU-Kommission im Streit um Hartz-IV-Zahlungen für arbeitslose Einwanderer. "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nicht nur eine Grundsäule der EU, sie ist ein Freiheitsversprechen und ein europäischer Wirtschaftsmotor, von dem gerade auch Deutschland sehr profitiert", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt am Sonntag".

Die Union schüre Ängste und säe Misstrauen, statt Zuwanderung und Integration konstruktiv zu gestalten, kritisierte die Grünen-Politikerin. "Kauder, Seehofer und Co. tun so, als ginge es darum, automatisch, sofort und ungeprüft Sozialkassen zu öffnen und deren Inhalt auszuschütten. Das entbehrt jeder Grundlage."

syd/dpa

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insgesamt 146 Beiträge
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1. Bravo!
panzerknacker51, 12.01.2014
Zitat von sysopDPADeutschland lässt EU-Milliardenhilfen zur Integration benachteiligter Menschen einfach liegen. Das Geld hätte genutzt werden können, um Probleme mit Armutsmigranten in Großstädten zu lindern. Wie das Bundesarbeitsministerium bestätigte, wurden nur 63 Prozent der Mittel abgerufen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-laesst-eu-milliarden-fuer-arbeitsmarkt-integration-ungenutzt-a-943073.html
Wenigstens mal eine gute Nachricht, daß eine Behörde nicht das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus wirft.
2. Linke Tasche, rechte Tasche
Creedo! 12.01.2014
Zitat von sysopDPADeutschland lässt EU-Milliardenhilfen zur Integration benachteiligter Menschen einfach liegen. Das Geld hätte genutzt werden können, um Probleme mit Armutsmigranten in Großstädten zu lindern. Wie das Bundesarbeitsministerium bestätigte, wurden nur 63 Prozent der Mittel abgerufen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-laesst-eu-milliarden-fuer-arbeitsmarkt-integration-ungenutzt-a-943073.html
Was soll das nützen? Da die EU-Gelder größtenteils aus Deutschland kommen, machen Anträge für Zuschüsse wenig Sinn, aber viel Arbeit. Wenn Deutschland 1€ aus EU-Kassen beantragt und bewilligt bekommt, dann muss Deutschland den 1€ vorher einzahlen. Eigentlich muss Deutschland vorher 1,5€ einzahlen, denn 0,5€ bleiben für den bürokratischen Aufwand der EU-Finanzverwaltung und das Antragsverfahren auf der Strecke. Günstiger ist es daher, die Gelder gleich hier verschleißfrei zu verwenden, statt den Umweg mit viel Reibungsverlusten über die EU zugehen.
3. falscher Titel
terviseks 12.01.2014
Dabei sollte aber auch erwähnt werden, dass ESF-Mittel durch die Mitgliedsländer kofinaziert werden müssen: Eine Mio. aus Brüssel kann nur abgerufen werden, wenn eine Mio aus einem deutschen Bundesland zeitgleich ausgegeben wird. Insofern müsste der Titel lauten Deutschland will nicht Milliarden von Steuer-Euros für die Arbeitsmarktintegration ausgeben.
4. Mann, oh mann, oh oh
edle 12.01.2014
... was sind da nur für Nichtwisser oder Ignoranten in so manchen Regierungsabteilungen Zitat:"Deutschland lässt EU-Milliardenhilfen zur Integration benachteiligter Menschen einfach liegen. Das Geld hätte genutzt werden können, um Probleme mit Armutsmigranten in Großstädten zu lindern. Wie das Bundesarbeitsministerium bestätigte, wurden nur 63 Prozent der Mittel abgerufen. mehr... [ Forum ]" Unterschrift Ende macht ja nix, sonst hätte ja auch nichts kritisiert werden können, was ja wohl kaum dazu beiträgt, etwas an der schlechten Arbeit an so manch einem ...achso wichtigen... Arbeitsplatz, etwas zu ändern, oder? oooch, mein Geld stimmt doch :-))))
5. Verlogen
zabbaru 12.01.2014
Da wird der Buerger von den konservativen Kraeften gegen Osteuropaeische Zuwanderer "scharf" gemacht und dann wird publik, dass dieser Staat EU Gelder, welche genau fuer die Aufgabe der Integration bestimmt sind einfach liegen laesst. Die Verlogenheit der Politik kennt offenbar keinerlei Grenzen mehr und wir, die Buerger glauben noch immer jeden Bloedsinn, den uns unser drittklassiges Politpersonal verkauft.
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