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30. Oktober 2012, 18:14 Uhr

Urteil

Deutschland muss ausländischen Aktionären Milliarden zurückzahlen

Bund und Länder müssen Milliarden Steuergelder zurückzahlen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Danach haben ausländische Aktionäre zu viele Steuern auf Dividenden bezahlt.

Berlin - Auf den deutschen Fiskus kommen in diesem und im nächsten Jahr Rechnungen in Milliardenhöhe zu. Grund ist die Umsetzung eines EuGH-Urteils zu Dividendenzahlungen an ausländische Aktionäre. Da betroffenen Firmen auch rückwirkend die Abgeltungssteuer erstattet wird, müssen Bund und Länder in den kommenden beiden Jahren insgesamt rund drei Milliarden Euro zurückzahlen. 2015 und 2016 sind es 600 beziehungsweise 645 Millionen Euro, die sich beide teilen.

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Die zusätzlichen Kosten kommen nicht völlig überraschend, da nach dem Urteil der europäischen Richter vor einem Jahr klar war, dass es teuer werden dürfte. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden die Zusatzkosten "grundsätzlich" im Etat- und Finanzplan bereits berücksichtigt. Für die Regelung künftiger Fälle gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Hier wird eine Lösung im Vermittlungsausschuss erwartet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Oktober 2011 in einem Urteil festgestellt, dass ausländische Anteilseigner in Deutschland zu hohe Abgaben auf ihre Dividenden gezahlt haben. Von dem Urteil profitieren Unternehmen aus EU-Staaten, die Anteile an einer deutschen Gesellschaft halten.

Dividendenzahlungen deutscher Gesellschaften an inländische als auch ausländische Anteilseigner unterliegen dem deutschen Quellensteuerabzug. Ausländische Eigner zahlen wie die anderen auch 25 Prozent Kapitalertragsteuer, die das Unternehmen direkt von der Dividende abzieht und ans Finanzamt weiterleitet.

EuGH monierte Benachteiligung

Im Gegensatz zu ausländischen Firmen können deutsche Unternehmen den Betrag aber später von der Körperschaftsteuer abziehen und so eine Doppelbelastung vermeiden. Diese Ungleichbehandlung monierte der EuGH. Unproblematisch war es für Unternehmen aus EU-Staaten, die mindestens zehn Prozent der Anteile an einer deutschen Gesellschaft besitzen. Sie fallen unter die "Mutter-Tochter-Richtlinie".

In dem Entwurf heißt es: "Dieses Gesetz setzt das Urteil des EuGH um und beseitigt - auch mit Wirkung für die Vergangenheit - den beanstandeten unionsrechtswidrigen Zustand." Die betroffenen Unternehmen würden von der Kapitalertragsteuer bei Vorlage der übrigen Voraussetzungen voll entlastet.

Aus Sicht der Bundesländer sollte eine Vergünstigung angesichts leerer Kassen sowohl für deutsche als auch für ausländische Firmen wegfallen. Sie pochten zuletzt darauf, die inländische Steuerbefreiung für Kapitalerträge aus Streubesitz bis zu einer Beteiligungshöhe von zehn Prozent aufzuheben. Weil gespart werden müsse, sei nur diese Alternative sinnvoll, argumentierten die Bundesländer. Sie wollen dies im Zuge des Jahressteuergesetzes 2013 durchsetzen, das voraussichtlich im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern landet.

cte/dpa

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