Urteil: Deutschland muss ausländischen Aktionären Milliarden zurückzahlen

Bund und Länder müssen Milliarden Steuergelder zurückzahlen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Danach haben ausländische Aktionäre zu viele Steuern auf Dividenden bezahlt.

Berlin - Auf den deutschen Fiskus kommen in diesem und im nächsten Jahr Rechnungen in Milliardenhöhe zu. Grund ist die Umsetzung eines EuGH-Urteils zu Dividendenzahlungen an ausländische Aktionäre. Da betroffenen Firmen auch rückwirkend die Abgeltungssteuer erstattet wird, müssen Bund und Länder in den kommenden beiden Jahren insgesamt rund drei Milliarden Euro zurückzahlen. 2015 und 2016 sind es 600 beziehungsweise 645 Millionen Euro, die sich beide teilen.

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Die zusätzlichen Kosten kommen nicht völlig überraschend, da nach dem Urteil der europäischen Richter vor einem Jahr klar war, dass es teuer werden dürfte. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden die Zusatzkosten "grundsätzlich" im Etat- und Finanzplan bereits berücksichtigt. Für die Regelung künftiger Fälle gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Hier wird eine Lösung im Vermittlungsausschuss erwartet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Oktober 2011 in einem Urteil festgestellt, dass ausländische Anteilseigner in Deutschland zu hohe Abgaben auf ihre Dividenden gezahlt haben. Von dem Urteil profitieren Unternehmen aus EU-Staaten, die Anteile an einer deutschen Gesellschaft halten.

Dividendenzahlungen deutscher Gesellschaften an inländische als auch ausländische Anteilseigner unterliegen dem deutschen Quellensteuerabzug. Ausländische Eigner zahlen wie die anderen auch 25 Prozent Kapitalertragsteuer, die das Unternehmen direkt von der Dividende abzieht und ans Finanzamt weiterleitet.

EuGH monierte Benachteiligung

Im Gegensatz zu ausländischen Firmen können deutsche Unternehmen den Betrag aber später von der Körperschaftsteuer abziehen und so eine Doppelbelastung vermeiden. Diese Ungleichbehandlung monierte der EuGH. Unproblematisch war es für Unternehmen aus EU-Staaten, die mindestens zehn Prozent der Anteile an einer deutschen Gesellschaft besitzen. Sie fallen unter die "Mutter-Tochter-Richtlinie".

In dem Entwurf heißt es: "Dieses Gesetz setzt das Urteil des EuGH um und beseitigt - auch mit Wirkung für die Vergangenheit - den beanstandeten unionsrechtswidrigen Zustand." Die betroffenen Unternehmen würden von der Kapitalertragsteuer bei Vorlage der übrigen Voraussetzungen voll entlastet.

Aus Sicht der Bundesländer sollte eine Vergünstigung angesichts leerer Kassen sowohl für deutsche als auch für ausländische Firmen wegfallen. Sie pochten zuletzt darauf, die inländische Steuerbefreiung für Kapitalerträge aus Streubesitz bis zu einer Beteiligungshöhe von zehn Prozent aufzuheben. Weil gespart werden müsse, sei nur diese Alternative sinnvoll, argumentierten die Bundesländer. Sie wollen dies im Zuge des Jahressteuergesetzes 2013 durchsetzen, das voraussichtlich im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern landet.

cte/dpa

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insgesamt 4 Beiträge
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1. Das dürfte für die schwarze Null in
herr_kowalski 30.10.2012
Zitat von sysopBund und Länder müssen Milliarden Steuergelder zurückzahlen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Danach haben ausländische Aktionäre zu viele Steuern auf Dividenden bezahlt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-muss-auslaendischen-aktionaeren-milliarden-zurueckzahlen-a-864366.html
Berlin Grund genug sein, den großmäuligen schuldenfreien Haushalt 2014 wieder zu kassieren. April April, der EUGH ist schuld.
2. EuGH O.K, BvfG pffft?
kalif1978 30.10.2012
Zitat von sysopBund und Länder müssen Milliarden Steuergelder zurückzahlen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Danach haben ausländische Aktionäre zu viele Steuern auf Dividenden bezahlt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-muss-auslaendischen-aktionaeren-milliarden-zurueckzahlen-a-864366.html
Wenn Europäische Gerichte irgendein dummes Urteil verkünden können die Politfuzzis sofort entscheidungen treffen? Wenn aber, das BvfG erklärt, Das Bundeswahlrecht muß spätestens ein Jahr nach der Wahl2009 geändert werrden oder die H4 Regelsätze müssen transparenter werden, dann lässt man einfach alle fristen verstreichen! Liebe Bundesrichter: Wie lange wollt ihr euch noch derart vorführen lassen? Ihr seid die Verfassungshüter( oder was davon noch übrig ist,dank euch) und könnt eine Regierung notfalls absetzen! Oder seid ihr wirklich so lächerlich, das man euch ruhig Ignorieren kann?
3.
donquichotte2012 30.10.2012
Zitat von kalif1978Wenn Europäische Gerichte irgendein dummes Urteil verkünden können die Politfuzzis sofort entscheidungen treffen? Wenn aber, das BvfG erklärt, Das Bundeswahlrecht muß spätestens ein Jahr nach der Wahl2009 geändert werrden oder die H4 Regelsätze müssen transparenter werden, dann lässt man einfach alle fristen verstreichen! Liebe Bundesrichter: Wie lange wollt ihr euch noch derart vorführen lassen? Ihr seid die Verfassungshüter( oder was davon noch übrig ist,dank euch) und könnt eine Regierung notfalls absetzen! Oder seid ihr wirklich so lächerlich, das man euch ruhig Ignorieren kann?
Hintergrundwissen gefällig? Gerne Wenn es hinausgezögert wird fallen so hohe Zinsen an das es noch teurer wird
4. Vielleicht
ariette 31.10.2012
sollten die alle in die CDU eintreten, dann können sie sich kostengünstig bei der axa versichern :) http://www.finanzen.de/news/13567/cdu-mitglieder-erhalten-rabatte-bei-axa
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