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Altersdiskriminierung: Deutschland muss bei Beamtensold nachlegen

Beamten-Demo im April: Generalanwalt teilt Einschätzung zu Übergangsregeln Zur Großansicht
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Beamten-Demo im April: Generalanwalt teilt Einschätzung zu Übergangsregeln

Zahlreiche Beamte haben womöglich Anspruch auf mehr Geld: Laut dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs verstoßen Bund und Länder gegen das Verbot von Altersdiskriminierung. Ihnen drohen nun Milliardenkosten.

Brüssel - Auf Bund und Länder kommen womöglich Mehrkosten bei der Besoldung ihrer Beamten zu. Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) verstoßen Übergangsregelungen gegen die EU-Richtlinie zur Vermeidung von Altersdiskriminierung. Damit teilte Generalanwalt Yves Bot die Einschätzung mehrerer Beamter des Landes Berlin und des Bundes, die sich durch Übergangsregelungen ungerecht entlohnt sahen und dagegen geklagt hatten. Meist folgt das Gericht den Schlussanträgen der Generalanwälte. In diesem Fall wären dann wohl Nachzahlungen für den Staat fällig.

Bis 2009 entschied beim Berufseinstieg das Lebensalter eines Bundesbeamten darüber, welcher Betrag auf seiner Gehaltsabrechnung steht. Im Land Berlin galt die Regelung sogar bis 2011. Nachdem Gerichte dies als Altersdiskriminierung bewertet hatten, passte der Staat die Besoldung an, die sich fortan an der Erfahrung und Dienstzeit eines Mitarbeiters orientieren sollte.

Regierung schätzt Mehrkosten auf 3,6 Milliarden Euro

Allerdings wurden Übergangsregelungen geschaffen, die auf dem früheren Grundgehalt basierten - also wiederum das Alter des Beamten als Maßstab nahmen. Darin sahen die Kläger einen Fall von Altersdiskriminierung im Beruf, die in der EU untersagt ist.

Nach Ansicht von Generalanwalt Bot kann "der Grundsatz der Gleichbehandlung nur dadurch gewahrt werden, dass die diskriminierten Beamten in dieselbe Besoldungsstufe eingestuft werden wie ein älterer Beamter, der über eine gleichwertige Berufserfahrung verfügt".

Dem Generalanwalt zufolge können Beamte aber wohl nur für das laufende Haushaltsjahr Nachzahlungen fordern. Nach SPIEGEL-Informationen schätzt die Bundesregierung die Mehrkosten auf 3,6 Milliarden Euro jährlich. Wenn der Staat die ungleiche Behandlung nicht abstellt, gelten die Forderungen aber auch für die Zukunft.

cte/AFP/Reuters

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insgesamt 73 Beiträge
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1. Ach, neee!
unixv 28.11.2013
und was ist mit den Rentnern? die mit 700€ für > 40J auskommen müssen? Gleicht endlich die Rente an den Pensionen an, alles andere ist BETRUG!
2. Und schon sind wir bei über 26 Mrd!
addit 28.11.2013
Nichts werden die umsetzen können in der GroKo(tz), aber das sind ja eh alles nur Nebelkerzen, die die gefährlichen SPD Mitglieder blenden sollen.
3. schon wieder wird eine Regelung
sarang he 28.11.2013
von Beamten & Politikern so uminterpretieren, dass es den Steuerzahler treffen soll. Zieht man hingegen vorhandene Regelungen aus der Privatwirtschafdt heran, wären zu Einsparungen in Milliardenhöhe zu erwarten.
4. Endlich
pauker52 28.11.2013
wieder ein Beamtenthema! Ich erwarte Kommentare, die ähnlich differenziert und sachlich begründet wie der von unixv, für gute Unterhaltung und Glächter sorgen. Satire aus.
5. Schmarotzer
menne61 28.11.2013
Zitat von sysopDPAZahlreiche Beamte haben womöglich Anspruch auf mehr Geld: Laut dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs verstoßen Bund und Länder gegen das Verbot von Altersdiskriminierung. Ihnen drohen nun Milliardenkosten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-muss-bei-beamtensold-nachlegen-a-936193.html
Keinen Cent in die Gesetzliche eingezahlt, aber Raffgierig abkassieren. Schmarotzer!!!
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