Deutschland: Staat erzielt ersten Überschuss seit 2007

Berlin - Mitten in der Schuldenkrise hat der deutsche Staat 2012 erstmals seit fünf Jahren wieder einen Überschuss erzielt. Das Plus von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen lag laut Statistischem Bundesamt bei 0,1 Prozent. 2011 war noch mit ein Defizit von 0,8 Prozent und 2010 sogar von 4,1 Prozent abgeschlossen worden.

Einen Überschuss hatte es zuletzt im Jahr 2007 gegeben. Damals, ganz am Anfang der internationalen Finanzkrise, hatte der deutsche Staat ein Plus von 0,2 Prozent verbucht.

Grund für die nun wieder verbesserten Staatsfinanzen sind die Rekordbeschäftigung und steigende Löhne. Dadurch wuchsen die Steuereinnahmen des Staates. Auch die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit verzeichneten höhere Beitragseinnahmen.

Doch nicht alle Ebenen des Staates schafften ein Plus. Während die Kommunen dank eines radikalen Sparkurses schwarze Zahlen schrieben und die Sozialversicherungen sogar einen "kräftigen Überschuss" verbuchten, lag der Bund immer noch im Minus. "Der Bund senkte sein Defizit im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich", teilten die Statistiker mit. Seine Nettokreditaufnahme lag bei 22,5 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Ursprünglich waren 32,1 Milliarden Euro veranschlagt worden. Bis 2016 will auch der Bund schwarze Zahlen schreiben.

Dazu braucht er allerdings eine weiterhin gute Wirtschaftsentwicklung. Zuletzt war die Konjunktur auch in Deutschland etwas ins Stocken geraten. Für das abgelaufene Jahr 2012 meldete das Statistische Bundesamt am Dienstag ein Wachstum von 0,7 Prozent. Im letzten Quartal des Jahres gab es allerdings ein Minus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Die Wirtschaftsleistung ist also geschrumpft.

Insgesamt schnitt die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr zwar besser ab als die meisten anderen Euro-Staaten, jedoch deutlich schlechter als in den beiden Jahren zuvor.

Auch für 2013 ist die Bundesregierung nur mäßig optimistisch. Sie erwarte ein Wachstum von rund 0,5 Prozent, berichtet das "Handelsblatt". Dies gehe aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervor, den Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch vorstellen will. Im Herbst hatte die Regierung noch ein Plus von einem Prozent vorhergesagt.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, die genaue Zahl für die Wachstumsprognose sei noch nicht endgültig beschlossen - und beruft sich dabei auf Regierungskreise. Die im "Handelsblatt" genannte Dimension sei aber richtig. Laut der Zeitung geht die Regierung bei ihrer Prognose davon aus, dass die deutsche Wirtschaft nach einem schwachen Start im zweiten Halbjahr wieder deutlich schneller wachsen werde. Pünktlich zur Bundestagswahl im Herbst soll es also gute Nachrichten geben.

Mit ihrer Wachstumsprognose bewegt sich die Bundesregierung eher im unteren Mittelfeld der nationalen und internationalen Expertenschätzungen. So geht das Münchner Ifo-Institut von 0,7 Prozent Wachstum aus, das gewerkschaftsnahe IMK von 0,8 Prozent und das Berliner DIW sogar von 0,9 Prozent. Es gibt aber auch Pessimisten: Das Essener RWI erwartet nur 0,3 Prozent. Die OECD rechnet dagegen wie die Bundesregierung mit 0,5 Prozent.

Es kann allerdings auch noch schlechter laufen. Die Jahresprojektion der Regierung beruht laut "Handelsblatt" auf der zentralen Annahme, dass es zu keinen weiteren negativen Entwicklungen in der Schuldenkrise komme, in deren Folge die Verunsicherung der Marktteilnehmer steige. "Die nach wie vor noch nicht ausgestandene Schuldenkrise in einigen Ländern der Euro-Zone stellt das größte Risiko dar", zitiert die Zeitung.