Stabilitätspakt Deutschlands Staatsverschuldung sinkt 2019 unter 60 Prozent

Weniger Schulden dank guter Konjunktur: Deutschland soll 2019 nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit Langem wieder den europäischen Stabilitätspakt einhalten.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD)
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Finanzminister Olaf Scholz (SPD)


Die Staatsverschuldung Deutschlands sinkt schneller als bislang angenommen. Nach SPIEGEL-Informationen rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) damit, dass der Schuldenstand im Jahr 2019 auf etwas mehr als 58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinkt. Damit läge er erstmals seit Anfang der Nullerjahre unter der im europäischen Stabilitätspakt vorgeschriebenen Marke von 60 Prozent.

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Das geht aus dem neuen Stabilitätsprogramm der Bundesregierung hervor, das am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Der Stabilitätspakt soll die Verschuldung der EU-Staaten begrenzen. Für die Staatsschulden sieht er deshalb einen Höchstwert von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung eines Landes vor. Das jährliche Defizit darf nicht mehr als drei Prozent des BIP betragen (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Im laufenden Jahr liegt der Schuldenstand in Deutschland mit 61 Prozent noch über der Schwelle. Kürzlich rechnete die Bundesregierung noch damit, dass die Vorgabe des Stabilitätspakts erst 2020 erreicht wird. Stattdessen wird der Schuldenstand in jenem Jahr laut der neuen Voraussage auf knapp unter 56 Prozent sinken, 2021 soll er 53 Prozent erreichen.

Zurückzuführen ist die gute Entwicklung auf hohe Steuereinnahmen, aber auch darauf, dass die staatlichen Bankenabwicklungsfonds aus der Finanzkrise immer mehr ihre Verbindlichkeiten abbauen. Zudem zahlt Deutschland wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase seit Jahren kaum noch Zinsen auf neu aufgenommene Schulden.

Der deutsche Staatshaushalt ist deshalb bereits seit Jahren leicht im Plus. Auch der neue Finanzminister Scholz hält an der "schwarzen Null" seines Vorgängers Wolfgang Schäuble fest. Scholz erwartet laut neuer Planung für den Zeitraum bis 2021 durchgehend Überschüsse von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zwischen einem und anderthalb Prozent des BIP.

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insgesamt 137 Beiträge
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schneidp 07.04.2018
1. Schulden
Die einzig akzeptablen Staatsschulden sind keine Schulden. Schulden haben immer nur kurzfristig Vorteile, Langfristig sind sie immer ein Nachteil. Alleine wenn man sich überlegt, dass ohne die Zinsen für Altschulden der Staat seit Jahrzehnten keine neu Schulden bräuchte. Die Schulden erhalten sich quasi selber ohne den geringsten Nutzen.
RalfHenrichs 07.04.2018
2. Falsche Politik
Die 60% sind nur ein willkürlich gewählter politischer Wert ohne irgendeine ökonomische Basis. Viel wichtiger wäre in die Infrastruktur zu investieren, mehr Personen einzustellen (Verwaltung, Polizei, Schulen etc. sind stark unterbesetzt) und den staatlichen Angestellten mehr Lohn auszuzahlen, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Dafür müssten entweder die Steuern (bei denen, die weniger ihres Einkommens konsumieren, also den mit höheren Einkommen) erhöht werden oder mehr Schulden gemacht werden. Was auch immer, wäre sinnvoller als auf die Senkung der Schuldenquote zu starren.
Pixopax 07.04.2018
3. Sehr erfreulich, aber..
Die Verschuldung hat nicht nennenswert abgenommen, dafür ist die Wirtschaftsleistung gestiegen, was die Senkung der Quote erklärt. Wir haben also noch genau so hohe Schulden wie bisher. Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154798/umfrage/deutsche-staatsverschuldung-seit-2003/
ulgalic 07.04.2018
4. Man kann es auch so sehen!
Der Staat saniert sich auf Kosten der Kleinspaarer. Denen werden wegen der Nullzinsen jährlich ca. 31Mrd. € gestohlen. Kleinsparer zocken nun mal nicht an der Börse, oder für eine Imobilie reicht es nicht
ray8 07.04.2018
5. Rosige Zeiten
Schöne Planungen! Aber alle vergessen, daß diese Mega-Konjunktur, die es so lehrbuchmäßig gar nicht geben dürfte, irgendwann versiegt. Hochkonjunktur bei winziger Inflation und geringen Zinsen...genießt es noch ein wenig.
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