Neue Berechnungen Superreichensteuer könnte dem Staat 18 Milliarden Euro einbringen

In den USA wird sie heiß diskutiert: Eine Steuer auf Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar. In Deutschland könnte sie laut DIW mehr einbringen als der Soli. Doch es gibt einen Haken.

Königsallee in Düsseldorf
imago/blickwinkel

Königsallee in Düsseldorf

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Im vergangenen Jahr hat der deutsche Staat einen Rekordüberschuss erzielt - doch die allzu üppigen Zeiten scheinen vorerst zu enden. Weil die Konjunktur schwächelt, rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit einer Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro bis 2023. Zugleich gibt es jede Menge Ideen für neue Ausgaben - ob für Investitionen, Verteidigung, Grundrente oder Hartz IV.

Also bleiben nur zwei Möglichkeiten: An anderen Stellen sparen - oder die Steuereinnahmen erhöhen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil brachte deshalb unlängst eine Vermögensteuer ins Spiel, und zwar für eine sehr spitze Zielgruppe. Man müsse "auch Superreiche zur Verantwortung ziehen".

In den USA hat die linke Demokratin Elisabeth Warren gerade einen Vorschlag für eine solche Superreichensteuer gemacht, die den Umfragen zufolge sogar eine Mehrheit der republikanischen Wähler gut findet. Zahlen sollen sie nur Haushalte mit mehr als 50 Millionen Dollar Vermögen. Das betrifft weniger als 0,1 Prozent der Gesamtbevölkerung. Bereits im ersten Jahr würde die Steuer 212 Milliarden Dollar in die Staatskasse spülen, verspricht die Bewerberin für die Präsidentschaftskandidatur.

Wie würde eine solche Warren-Steuer in Deutschland wirken? Das hat Stefan Bach ausgerechnet, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Dazu hat Bach vorliegende Daten aus dem Jahr 2014 herangezogen. Das Ergebnis: Der deutsche Staat hätte demnach 17,7 Milliarden Euro einnehmen können - mehr als die 15 Milliarden Euro, die der umstrittene Solidaritätszuschlag in jenem Jahr einbrachte. Bezahlt hätten das die reichsten 8100 Haushalte, also die obersten 0,02 Prozent.

Für seine Auswertung rechnete Bach den Steuerplan von Warren auf die deutsche Kaufkraft um:

  • Vermögen bis zu 40 Millionen Euro sollen immer verschont bleiben (bei Warren sind es 50 Millionen Dollar).
  • Der Vermögensteil zwischen 40 Millionen und 800 Millionen Euro soll mit zwei Prozent jährlich besteuert werden. (Warren: 50 Millionen bis eine Milliarde Dollar)
  • Der Vermögensteil über der Grenze von 800 Millionen Euro soll mit drei Prozent jährlich besteuert werden. (Warren: über eine Milliarde Dollar)

Als Grundlage dienten Bach eigene Berechnungen der Vermögen von Superreichen, für die er Daten der Europäischen Zentralbank um Angaben aus der Reichenliste des "Manager Magazin" erweiterte. Das Ergebnis sorgte vor einem Jahr für Aufsehen. In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte demnach so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Beide Gruppen erzielten im Jahr 2014 jeweils 214 Milliarden Euro Vermögen.

Über die Grenze von 40 Millionen Euro kamen Bachs Berechnungen zufolge rund 8100 Haushalte mit einem Netto-Gesamtvermögen von 1,1 Billionen Euro. Die Zwei-Prozent-Steuer brächte so rund 15,6 Milliarden Euro im Jahr. Die reichsten 130 Haushalte Deutschlands besitzen mehr als 800 Millionen Euro und müssten das darüberliegende Vermögen mit drei Prozent versteuern, was weitere 2,1 Milliarden Euro einbrächte.

Als ein Argument gegen die klassische Vermögensteuer gelten im Normalfall vergleichsweise hohe Erhebungskosten, da sie schon bei relativ niedrigen Vermögen greift. Zur Berechnung müsste regelmäßig der Wert von Vermögensgegenständen wie Grundstücken, Wertpapieren oder Kunstwerken bestimmt werden. Bevor die deutsche Vermögensteuer 1997 auslief, machten Verwaltungskosten Schätzungen zufolge ein Drittel ihres gesamten Aufkommens aus. Auch deshalb verzichtete die Regierung damals darauf, sie nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu reformieren.

Faktisch sehr hohe Gewinnbesteuerung

Bei der Superreichensteuer hingegen dürfte dieses Verhältnis deutlich günstiger ausfallen, weil die Zahl der Betroffenen geringer und ihre Steuerschuld zugleich besonders hoch ist, argumentiert Bach. Der DIW-Forscher geht davon aus, dass die Finanzämter anhand der Angaben zu Gewerbe-, Umsatz- und Körperschaftsteuer recht einfach 20.000 bis 30.000 Verdachtsfälle ermitteln könnten. Diese Haushalte müssten ihr Vermögen offenlegen. So würden dann jene 8100 Haushalte herausgefiltert, welche die Superreichensteuer zahlen müssen.

Ein höheres Aufkommen als der Soli, zudem recht niedrige Verwaltungskosten - was spricht also gegen eine Superreichensteuer in Deutschland?

Die Antwort ist: eine Menge.

Das liegt an einer deutschen Besonderheit. Die Superreichen finden sich vor allem unter den Eigentümerfamilien großer Unternehmen des Mittelstands. Ihr Vermögen steckt meist in der Firma, auf deren Gewinne bereits Steuern anfallen. Eine Superreichensteuer kann diese Einkommensteuer faktisch drastisch erhöhen, rechnet Bach vor: Bei einer Rendite von - sehr guten - sieben Prozent würden aus den bislang 30 Prozent Kapitalertragsteuer eine effektive Gewinnbesteuerung von 50 Prozent.

Bei einer Rendite von zwei Prozent würde der Gewinn mit 99,8 Prozent bereits fast vollständig als Steuer fällig. Und bei jeder Rendite unter dieser Grenze oder gar bei einem Verlust müsste die Steuer aus der Substanz bezahlt werden - spätestens dann schadet man den Unternehmen selbst. Ein Effekt, vor dem der DIW-Experte warnt, da die deutschen Eigentümerfamilien in der Regel eine Unternehmenskultur lebten, die auch der breiten Bevölkerung nutze. Zudem sei absehbar, dass betroffene Unternehmen dann weniger investierten und möglicherweise Arbeitsplätze abbauten - was nicht nur wirtschaftspolitisch unerwünscht wäre, sondern an anderer Stelle zu geringeren Steuereinnahmen führen würde.

Vorteil USA

Das führt zu einem Dilemma: Würde man Firmenvermögen von der Superreichensteuer verschonen - wie das bereits bei der Erbschaftsteuer der Fall ist -, brächte sie keine nennenswerten Einnahmen. Würde man hingegen keine Ausnahmen für Firmenvermögen machen, dürften die Superreichen Steuervermeidung im großen Stil betreiben. Einer aktuellen Studie des Ifo-Instituts zufolge könnten sie das zu versteuernde Vermögen um bis zu 60 Prozent kleiner rechnen. Entsprechend geringer wären auch die Einnahmen aus der Steuer.

Gerade bei diesem Punkt - der Steuervermeidung - hat Deutschland laut Bach einen entscheidenden Nachteil gegenüber den USA: Als vergleichsweise kleine, aber global stark vernetzte Volkswirtschaft hat die Bundesrepublik den Gestaltungsmöglichkeiten großer Unternehmen wenig entgegenzusetzen. Vor einer Superreichensteuer, so DIW-Experte Bach, müsste daher ein internationales Steuerregime etabliert werden. Die USA hingegen könnten als weltgrößte Volkswirtschaft bereits jetzt Schlupflöcher effektiv schließen.

Tatsächlich gehen die Ökonomen Gabriel Zucman und Emmanuel Saez in ihren Berechnungen zur Warren-Steuer davon aus, dass Superreiche in den USA ihr zu versteuerndes Vermögen um höchstens 15 Prozent kleiner rechnen können. Und weil die USA - anders als Deutschland - jeden Staatsbürger als steuerpflichtig ansehen, wo auch immer auf der Welt er wohnt, kann die linke Demokratin ihren Vorschlag zudem mit einer besonders wirksamen Drohung garnieren: Superreiche könnten ihre US-Staatsbürgerschaft gern ablegen - wenn sie eine "Abschiedsteuer" von 40 Prozent ihres Vermögens zahlen.

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so-long 26.02.2019
1. Reflex
Wem in BER nichts mehr einfällt, fordert eine -wie auch immer geartete- Reichensteuer. Reiner Neidreflex. Im Gegenzug kann es keine Entlstung an anderer Stelle geben, weil davon auch wieder nur „Reiche“ profitieren würden. Dies zeigt eher die grenzenlose Geldgier des Staates.
moritz27 26.02.2019
2. Nach Belgien
ist Deutschland in Europa das Land mit den höchsten Abzügen. Das können wir nicht so lassen. Wir müssen an Belgien vorbei auf Platz eins. Und vor allem braucht unser Gemeinwesen dieses Geld dringender als die, die es verdienen oder haben. Moralisch einwandfrei. Und sicher auch erfolgreich, solange die Superreichen im Land bleiben.
RioTokio 26.02.2019
3.
18 Milliarden könnten wir den Superreichen abknöpfen. Also auch Geld, das die Superreichen dann hier nicht mehr investieren können. Viele werden einfach in die Schweiz übersiedeln und Ruhe ist. Die Superreichen sind übrigens die, die hier schon zu großen Teilen in die Steuerkassen einzahlen. Und 18 Milliarden sind sehr relativ. Die CDU SPD Koalition gibt ab diesem Jahr freiwillig 15 Milliarden pro Jahr mehr an die EU ab. Warum auch immer. Die Aufgabe unserer Grenzen und Einreise von Millionen, meist direkt in unsere Sozialsysteme, kostet so 40 Milliarden im Jahr, Tendenz steigend, denn wir bekommen ja rd. 160.000 Personen pro Jahr dazu, eine Großstadt, die zu bauen und zu alimentieren ist.
Haarfoen 26.02.2019
4. Thanks Mrs. Warren!
Ein Dankeschön an Elisabeth Warren und Bernie Sanders, hier wird der absolut richtige Weg eingeschlagen. Den Freibetrag in Höhe von 50 Mio $ könnte man in mehreren Schritten sukzessive auf 5 Mio $ mindern, so wir volkswirtschaftlich wieder in gesundes Fahrwasser kommen. Bevor hier das neo- liberale Gebell in Sachen Neid und wirtschaftlichen Untergang wieder Spitzenwerte erreicht: Die Konzentration von Reichtum ist eben nicht nur unter sozialen Gesichtspunkten unerträglich, sie schadet auch der Volkswirtschaft.
scooby11568 26.02.2019
5. Vermögen zu besteuern ist Quatsch...
Dadurch schrumpfen Vermögen. Wie wäre es denn, wenn Kapitalerträge nicht mehr pauschal, sondern mit dem Einkommenssteuersatz versteuert würden? Es ist sowieso seltsam, dass Arbeit stärker besteuert wird als Zinseinkünfte.
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