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28. Juli 2014, 09:35 Uhr

Neuer Ärger zwischen USA und Deutschland

"Dann können wir das Freihandelsabkommen vergessen"

Von , Brüssel

Die Bundesregierung will ein geplantes Handelsabkommen mit Kanada vorerst nicht unterzeichnen - wegen Bedenken gegen Privilegien für Investoren. USA und EU-Kommission protestieren: Berlins Zögern könnte die EU-Handelspolitik lahmlegen.

Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst die Sorge um das geplante Freihandelsabkommen TTIP, das gerade zwischen den USA und der EU verhandelt wird. Jetzt erregen Äußerungen aus Berlin neuen Unmut: Die Bundesregierung will den Entwurf eines ähnlichen Abkommens mit Kanada aus Bedenken gegen juristische Privilegien für Investoren derzeit nicht unterzeichnen.

"Meinen die Deutschen das ernst, können wir TTIP vergessen. Das Abkommen mit Kanada gilt schließlich als Testfall, ob wir uns auch auf dieses viel umfassendere Projekt einigen können", sagte ein hochrangiger US-Handelsexperte SPIEGEL ONLINE. Der Investorenschutz sei überdies ein wesentliches Argument für das Abkommen der EU mit den USA, so der Experte, weil davon eine Signalwirkung für Staaten mit schlechterem Rechtsschutz wie China ausgehen solle. Würde der Investorenschutz nun erst in den Verhandlungen mit Kanada und dann beim TTIP komplett ausgegliedert, werde das umstrittene Projekt weniger attraktiv.

Auch in der EU-Kommission, wo Handelskommissar Karel De Gucht die Verhandlungen koordiniert, herrscht große Verärgerung über die deutsche Position. "Wenn Deutschland nun das von uns in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten verhandelte Kanada-Abkommen ablehnt, legt das die EU-Handelspolitik lahm", sagte ein hoher Kommissionsbeamter.

Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Wochenende nach einem entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf die Position der Bundesregierung verwiesen, wonach sie Bestimmungen zum Investitionsschutz einschließlich eines sogenannten Investor-Staat-Schiedsverfahrens nicht für erforderlich mit solchen Staaten halte, "die über belastbare Rechtsordnungen verfügen und ausreichend Rechtsschutz vor unabhängigen nationalen Gerichten gewährleisten".

Dazu zählt Berlin die Europäische Union, Kanada und die USA. Die Regierung werde den Text des Abkommens mit Kanada genau prüfen, hieß es. Berlin ist zwar weiter grundsätzlich bereit, das Abkommen im September zu paraphieren, hält allerdings das Kapitel zum rechtlichen Schutz von Investoren derzeit nicht für akzeptabel. Die TTIP-Verhandlungen sind davon unberührt.

Würde ein umfangreicher Investorenschutz mit Kanada vereinbart, könne man dies den USA in dem geplanten Abkommen mit der EU aber kaum verweigern. Kritiker befürchten, dass kanadische - oder später amerikanische - Investoren die EU oder einzelne Länder vor Schiedsgerichte ziehen und nationale Regelungen schwächen könnten, wenn sie sich in ihrem unternehmerischen Handeln behindert sehen.

Wirtschaftsminister Gabriel ist skeptisch

Klauseln für den Investorenschutz sollen eigentlich Industrienationen bei Anlagen in Regionen mit wenig entwickelten Rechtssystemen Schutz gewähren, das Konzept existiert seit Jahrzehnten. Doch mittlerweile ist die Zahl von Unternehmen, die Staaten etwa auf Entschädigung für die Folgen neuer Gesetze verklagen, steil gestiegen. So verklagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall gerade die Bundesregierung vor einem Schiedsgericht auf vier Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.

Selbst Wirtschaftsminister Gabriel hat wiederholt die Frage aufgeworfen, ob die entsprechenden Regeln im Freihandelsabkommen notwendig seien. Auch der ehemalige Weltbankpräsident Robert Zoellick, der jahrelang als US-Handelsbeauftragter wirkte, hält einen Ausschluss der umstrittenen Klauseln für den Investorenschutz (ISDS) in dem geplanten Abkommen für möglich.

Bei früheren Handelsabkommen etwa zwischen Australien und den USA blieb der Investorenschutz nach Protesten außen vor. Der amerikanische Handelsexperte Bruce Stokes vom Pew Research Institute hält ein ähnliches Vorgehen beim TTIP für denkbar. Stokes sagte SPIEGEL ONLINE: "In den USA fordern mittlerweile nicht mehr nur Kapitalismuskritiker, sondern auch rechte Stimmen, man solle diese umstrittenen Regeln einfach weglassen."

Zwar bestehe die amerikanische Wirtschaftslobby vehement auf dem Investorenschutz als Bestandteil des TTIP, daher wäre eine solche Entscheidung erst spät in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA denkbar, so Stokes: "Das wäre aus Sicht der TTIP-Befürworter taktisch sogar sinnvoll - denn wenn sie den Investorenschutz nun schon fallen lassen, werden sich die Kritiker auf ein neues Thema konzentrieren."

Mit Material von dpa

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