Gesamtstaatlicher Überschuss Deutschland macht Plus von 36 Milliarden

Im vergangenen Jahr hat der Staat in Deutschland 36,6 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Ökonomen warnen die Große Koalition davor, das Geld komplett zu verplanen.

Bundesfinanzministerium in Berlin
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Bundesfinanzministerium in Berlin


Der deutsche Staat hat 2017 einen deutlichen Überschuss erwirtschaftet. Mit 36,6 Milliarden Euro fiel er etwas niedriger aus als zunächst angenommen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Vorläufige Berechnungen hatten ein Plus von 38,4 Milliarden Euro ergeben.

"Den höchsten Überschuss realisierten dabei die Länder mit 16,2 Milliarden Euro", teilten die Statistiker mit. Die Sozialversicherung meldet ein Plus von 10,5 Milliarden Euro, die Kommunen von 8,8 Milliarden Euro. Der Bund kam dagegen nur auf 1,1 Milliarden Euro. Dies sei in erster Linie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer zurückzuführen, durch das der Staat rund 7,3 Milliarden Euro an Energieunternehmen zurückzahlen musste.

Auf der Einnahmeseite wirkten sich vor allem stark gestiegene Einkommen- und Vermögensteuerzahlungen aus, die um 6,4 Prozent höher ausfielen als ein Jahr zuvor. Die Rekordbeschäftigungslage führte zu einem Plus bei den Sozialbeiträgen von 4,6 Prozent. Rückläufig waren die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen, worauf sich vor allem der geringere Bundesbankgewinn auswirkte.

Aktuell profitiert der deutsche Fiskus von der niedrigen Arbeitslosigkeit und dem Wirtschaftsboom. Auch die vor allem in Deutschland umstrittene ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sorgt für Entlastung. Wegen der niedrigen Zinsen kann sich der Staat günstiger verschulden.

"Solange die Wirtschaft weiter brummt und die Zinsen niedrig bleiben, dürfte eine schwarz-rote Koalition trotz aller Mehrausgaben bis zum Ende dieser Legislaturperiode ein gesamtstaatliches Defizit vermeiden", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. "Bei normalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dürfte das aber nicht mehr gelingen".

Ökonomen sorgen sich um ausgeglichenen Haushalt

Die Große Koalition will bis 2021 rund 46 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Wie teuer Schritte wie die Einführung eines Baukindergeldes oder ein Abbau des Solidaritätszuschlags am Ende werden, lässt sich aber nur schwer vorhersagen. Einige Experten sehen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in Gefahr und warnen vor langfristigen Belastungen.

So warnten Ökonomen der Deutschen Bank, die fiskalischen Überschüsse würden komplett ausgegeben. "Gerade so, als gäbe es keine demografischen Herausforderungen und gerade so, als seien 'Nullzinsen' und eine boomende Wirtschaftsentwicklung ein Normalzustand".

Das 46 Milliarden Euro schwere Programm der Koalition, das mit Wohltaten und einer Bildungsoffensive einer gesellschaftlichen Spaltung im Lande entgegenwirken soll, basiert auf den von der Regierung geschätzten Haushaltsüberschüssen und Rücklagen von 2018 bis 2021.

Union und SPD versichern, dass die "schwarze Null" nicht zur Disposition steht. Der als Finanzminister gehandelte kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz sagte dem SPIEGEL, seine Partei werde in einer großen Koalition am ausgeglichenen Haushalt festhalten, bei dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.

dab/dpa/Reuters



insgesamt 51 Beiträge
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So Nebenbei 23.02.2018
1. Hoheitliche Aufgaben
Der Staat sollte sich auf hoheitliche Aufgaben beschränken und diese auch konsequent und im Sinne der Einwohner umsetzen. Steuern erheben, auch und vor allem auf Unternehmen. Grundversorgung sichern, die aus Strom, Wasser, Kommunukation und Lebensmitteln besteht. Hier muss im Sinn der Bürger mehr reguliert werden. Was heutzutage Strom, Wasser und Internet kosten, ist untragbar. Alles der Neoliberalisierung geschuldet, die leider nirgendwo Gesellschaften weiter gebracht hat, sondern nur einzelne. Es kann nicht sein, das ein Staat Gewinne macht. Das ist völlig widersinnig. Für wen?
joG 23.02.2018
2. Den Überschuß könnte ein gutes EU....
...Land ja teilweise dafür verwenden die Staatsschuld so zu reduzieren, dass man den andauernden Vrrtragsbruch von über 60 Prozent des BIP abarbeitet. Den Rest kann man zur Entschädigung der durch systematische Bestechung in Ländern wie Griechenland bspw zum Kauf von Waffen geschädigte Bevölkerungen und zur Wiederherstellung der der Europäischen Menschenrechte in diesen Bevölkerungen. Dort geht es unseren EU Mitbürger viel, viel schlechter als den unteren 5 Prozent in Deutschland.
Marvel Master 23.02.2018
3. Ich hätte da einen simplen Vorschlag
Da wir aktuell ca 2,1 Mrd Euro Schulden haben, Quelle : https://www.haushaltssteuerung.de/schuldenuhr-deutschland.html könnte man dieses Geld ja für die Rückzahlung verwenden? Vor ein paar Jahren musste Deutschland noch ca 60 Mrd Euro Zinsen pro Jahr zahlen. Und was hätte man mit diesen 60 Mrd alles machen können. Oder ist das zu einfach gedacht und zukünftige Generationen sollen sehen wo sie bleiben?
crazy_swayze 23.02.2018
4.
Die beste Investition ist Schuldentilgung. Einen Teil des Überschusses kann man noch zur Soli-Abschaffung verwenden. Bevor der Staat das Geld wieder in Projekten wie BER und S21 versenkt, sollte er lieber die Finger davon lassen und den Schuldenstand reduzieren. Erst wenn man im Schuldenstand unter den 60% des BIP ist, kann man wieder an die 60%-Marke raninvestieren. Sonst knallt es bei der nächsten Zinserhöhung.
jsavdf 23.02.2018
5. Verstehe einer die Ökonomen
Immerhin habt ihr schon mal das Institut genannt. Aber ich glaube in Zukunft muss der Name mit genannt werden sonst kommt man nicht mehr hinterher für was welcher Ökonomen steht und versteht auch nicht aus welchem politischen Grund. Andere Ökonomen fordern Investitionen. Wenn man jetzt also die beiden Ökonomen zusammensetzt, nehmen wir das Geld zur Schuldentilgung und nehmen neue Kredite auf um die Investitionen zu finanzieren. Ich wäre für einen Abbau von Schulden auf ein Maß von 50% (eine Zahl die genauso aus der Luft gegriffen ist wie die 60% oder 80% der EU) oder man berechnet wie viele Staatsanleihen man benötigt damit die Lebens und Rentenversicherer ihre Quote erfüllen, Staatsanleihen ist ja zum Teil Vermögen, welches die Bürger über ihre Versicherungen beim Staat haben. Die Idee an sich ist ja nicht übel. Und wenn die Schulden auf das erträgliche Maß gestutzt sind, sodass der Schuldendienst minimal den Haushalt belastet und die Versicherer noch genügend Rendite erzielen, kann man das übrige Geld reinvestieren. Ob wir aber so lange noch auf dem infrastrukturellen Zahnfleisch gehen können, steht auf einem anderen Blatt. Schade, dass niemand sich die Zeit nimmt, am ehesten noch Kabarettisten, und mal die ganzen Notwendigkeiten in eine Kamera quakt.
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