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14. März 2016, 11:52 Uhr

Wachsende Ungleichheit

Was gegen Deutschlands Spaltung hilft

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Deutschland droht ein Verteilungskampf, warnt DIW-Chef Fratzscher. Was aber kann die wachsende Ungleichheit verringern? Drei Ansätze.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat sich angekündigt, Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) ebenso: Wenn Marcel Fratzscher an diesem Montag sein Buch "Verteilungskampf" vorstellt, ist die Aufmerksamkeit groß. Denn der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) greift ein Thema auf, das viele bewegt: Ungleichheit.

Fratzschers Analyse der Entwicklung von Einkommen und Vermögen fällt düster aus: Deutschland sei "heute eines der ungleichsten Länder in der industrialisierten Welt", schreibt er. Die soziale Marktwirtschaft der letzten Jahrzehnte existiere nicht mehr.

Nicht jeder Ökonom beurteilt die Lage ganz so dramatisch - was auch an unterschiedlichen Armutsdefinitionen liegt. "Im Vergleich zu anderen Ländern geht es uns immer noch sehr gut", sagt Andreas Peichl, der am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) die Abteilung "Internationale Verteilungsanalysen" leitet. "Jeder kann ein Dach über dem Kopf haben, der soziale Aufstieg ist leichter als in den USA oder Großbritannien." Doch auch Peichl stellt klar: "Eine Tendenz zu mehr Ungleichheit gibt es auf jeden Fall, das ist unbestritten."

Diese Entwicklung gewinnt politisch an Brisanz. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert bereits mehr Leistungen für Einheimische, da diese sich sonst gegenüber Flüchtlingen benachteiligt fühlen könnten. Fratzscher widerspricht diesem Eindruck: In Wirklichkeit tobe der Verteilungskampf nicht zwischen Migranten und Deutschen, sondern "vor allem zwischen Arm und Reich".

Fratzscher kritisiert die Spaltung wegen ihrer Auswirkungen auf die von Armut Betroffenen, dazu gehört eine statistisch gesehen deutlich geringere Lebenserwartung. Und er warnt vor einer Gefahr für die Gesamtgesellschaft - weil die Ungleichheit zunehmend das Wirtschaftswachstum bremst. (Lesen Sie mehr zu diesem Thema in der Titelgeschichte des aktuellen SPIEGEL).

Was also lässt sich gegen die wachsende Kluft tun? Drei Beispiele:

In der Debatte über Ungleichheit nimmt das Bildungssystem eine entscheidende Stellung ein - Fratzscher sieht es sogar als "Deutschlands zentrale Schwäche". Denn die Spaltung entsteht zu einem großen Teil durch mangelnde Chancengerechtigkeit: Kinder aus armen Elternhäusern schaffen im internationalen Vergleich besonders selten den Aufstieg. Die Höhe ihres späteren Einkommens wird statistisch gesehen zur Hälfte vom Einkommen und Bildungsstand der Eltern bestimmt.

"Bildung ist mit Abstand die effektivste Möglichkeit, Ungleichheit zu verringern", sagt ZEW-Forscher Peichl. "Das ist etwas, wo man massiv ansetzen müsste." Der Wirtschaftsnobelpreisträger James Heckman zeigte, dass dabei Investitionen in die frühkindliche Bildung besonders effektiv sind. Schließlich werden im Kindergarten Grundlagen wie Sprachkenntnisse oder soziale Kompetenzen geprägt, die für den späteren Erfolg entscheidend sind.

Dass Deutschland deutlich mehr tun könnte, zeigt der Blick ins Ausland: Bislang gibt die Bundesrepublik nur rund 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Betreuung von Kindern unter sechs Jahren aus. Skandinavische Länder investieren rund drei Mal so viel in ihre Kleinsten. Selbst der Schnitt der Industrieländerorganisation OECD liegt mit 0,7 Prozent noch deutlich höher.

Zwar treibt die Politik den Kita-Ausbau mittlerweile voran. Zugleich aber belohnte der Staat durch das mitterweile auf Bundesebene gekippte Betreuungsgeld bis vor Kurzem noch Bürger dafür, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Peichl kritisiert ebenso wie Fratzscher, dass das Geld für bildungsferne Familien ein verlockendes Angebot war. "Gerade da ist es besser, wenn die Kinder nicht den ganzen Tag zu Hause sind."

Die Vermögen wachsen seit Langem schneller als die Einkommen: Mit dieser These fachte der französischen Ökonom Thomas Piketty 2013 die Debatte über Ungleichheit neu an. Fratzscher zufolge trifft diese Entwicklung Deutschland besonders. Denn nahezu die Hälfte der Deutschen verfügt über praktisch kein Nettovermögen, ihr sozialer Aufstieg hängt damit stark vom Einkommen ab.

Die steuerliche Belastung von Löhnen und Gehältern ist in Deutschland überdurchschnittlich hoch - ganz im Gegensatz zu vermögensbezogenen Steuern. Die machen nur 0,8 Prozent des deutschen BIP aus, nicht mal die Hälfte des OECD-Durchschnitts. Die USA kommen auf knapp drei, Frankreich und Großbritannien auf nahezu vier Prozent.

"Vermögen müsste in irgendeiner Form höher besteuert werden", findet Peichl. Eine naheliegende Möglichkeit wäre die Abschaffung der Abgeltungsteuer, durch die Zinseinkünfte viel geringer belastet werden als Arbeitseinkommen. Sinnvoll wäre auch die Streichung von weitreichenden Privilegien für Unternehmer bei der Erbschaftsteuer. Über diese sogar vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform streitet die Große Koalition bis heute. Auch das zeige, "wie der Verteilungskampf in der deutschen Gesellschaft immer intensiver wird", schreibt Fratzscher.

Peichl nennt noch einen anderen Ansatz: Die deutschen Steuern auf Grundbesitz seien im internationalen Vergleich ebenfalls relativ niedrig. "Ich würde erst mal die Grunderwerbsteuer erhöhen - auch um der drohenden Immobilienblase vorzubeugen."

An ihren geringen Vermögen sind die Bürger nicht ganz unschuldig. Denn ein Großteil der deutschen Ersparnisse liegt auf Giro- oder Tagesgeldkonten herum. Die waren schon in den Vergangenheit keine besonders effektive Geldanlage, weil die Inflation häufig die Zinsen auffraß. Sie sind aber endgültig zum Problem geworden, seit die Europäische Zentralbank den Leitzins auf null gesenkt hat, um so die Wirtschaft anzukurbeln. Mittlerweile zahlen manche Anleger sogar drauf, wenn sie Banken oder Staaten ihr Geld leihen.

Was tun? Fratzscher schlägt unter anderem vor, den Hauskauf wieder staatlich zu fördern, der sich "in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland als eine solide und sinnvolle Form der Vermögensbildung erwiesen" habe. Doch viele Deutsche können sich kein Haus leisten, andere bevorzugen die Mietwohnung, um beweglicher zu bleiben. ZEW-Forscher Peichl sieht das auch als Vorteil. "Wollen wir eine Gesellschaft wie Italien, wo fast jeder bei Mama und Papa wohnt und deshalb seine Region nicht verlassen kann?"

Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Deutschen verstärkt in Aktien investieren. Die bedeuten zwar wegen möglicher Kursstürze ein höheres Risiko. Weil Firmenanteile aber langfristig deutlich mehr abwerfen als viele andere Geldanlagen, empfehlen auch Verbraucherschützer, einen Teil des Vermögens breit gestreut in Aktien zu investieren.

Eine Option für solche Investitionen wäre eine "Deutschlandrente", wie sie Politiker von CDU und Grünen kürzlich vorgeschlagen haben. Dafür könnte ein staatlicher Fonds Arbeitnehmerbeiträge zum Selbstkostenpreis anlegen und dabei verstärkt auf Aktien setzen. Das Konzept ist auch eine Reaktion auf die staatlich geförderte Riesterrente mit ihren oft viel zu hohen Gebühren.

ZEW-Forscher Peichl ist skeptisch, ob der Staat generell der bessere Anleger für private Gelder ist. Er verweist darauf, dass die staatlichen Landesbanken in der Finanzkrise viel mehr verloren haben als private Institute. Etwas anderes wäre es seiner Ansicht nach jedoch, wenn der Staat unmittelbar Geld investiert, das primär von reicheren Steuerzahlern kommt. "Das ließe sich etwa über Vermögenssteuern finanzieren und würde bei einer gleichmäßigen Beteiligung aller Bürger auch eine Umverteilung bedeuten."

Ein mögliches Vorbild wäre der Staatliche Pensionsfonds von Norwegen. In diesen steckt die Regierung seit einem Vierteljahrhundert Einnahmen aus dem Erdölgeschäft, damit diese auch künftigen Generationen zugute kommen. Der Fonds investiert 60 Prozent seines Vermögens in Aktien und hat damit seit 1998 eine Rendite von durchschnittlich 5,6 Prozent erzielt. Statistisch gesehen könnte jeder Norweger mittlerweile knapp 150.000 Euro aus dem Pensionsfonds erhalten.

Zusammengefasst: Der Ökonom Marcel Fratzscher kritisiert in einem neuen Buch die wachsende Ungleichheit in Deutschland. Verringern ließe sich diese durch Investitionen in Bildung, besonders im frühkindlichen Alter. Eine weitere Option wäre die Ausweitung vermögensbezogener Steuern, die im internationalen Vergleich bislang gering sind. Hilfreich wäre auch ein Umdenken bei der Geldanlage, da deutsche Sparer durch die Niedrigzinspolitik derzeit eher Geld verlieren.

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