Deutschland will Spanien unter den europäischen Rettungsschirm drängen

Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen Spanien nach Informationen des SPIEGEL unter den europäischen Rettungsschirm EFSF drängen. Nach Einschätzung der beiden ist das Land allein nicht in der Lage, die Schieflage seiner Banken zu beheben.

Diese Linie verabredeten Merkel und Schäuble Anfang vergangener Woche. Mit dem Schritt will die Bundesregierung die Gefahr eindämmen, dass sich die Euro-Krise nach einem möglichen Ausscheiden Griechenlands in den angeschlagenen südlichen Ländern der Währungsunion verschärft.

Vorigen Mittwoch setzte Schäuble den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos bei dessen Besuch in Berlin unter Druck. Spanien müsse sich Geld vom Rettungsschirm besorgen, um damit das Kapital seiner Banken aufzupolstern, forderte der Deutsche. Die Schwierigkeiten des Finanzsektors führten dazu, dass Spanien sich nur noch zu steigenden Zinsen Geld an den Finanzmärkten besorgen könne.

In der vergangenen Woche musste das Land bei Anleiheplatzierungen 6,7 Prozent an Zinsen bieten. Bei diesen Größenordnungen waren Portugal und Irland im vergangenen Jahr unter den Rettungsschirm geschlüpft, auch auf Druck der übrigen Euro-Staaten.

Guindos ließ Schäuble jedoch abblitzen. Sein Land könne die Mittel allein aufbringen, erklärte der Spanier. Zudem wolle er zunächst abwarten, auf welchen tatsächlichen Finanzbedarf Unternehmensberater kommen, die derzeit die spanischen Kreditinstitute durchleuchten.

Experten der Bundesregierung rechnen damit, dass die spanische Bankenwirtschaft eine Kapitalspritze in Höhe von 50 bis 90 Milliarden Euro benötigt. Madrid hatte in den vergangenen Wochen mehrmals Geld für seine Banken außerhalb des bisherigen Rettungsverfahrens gefordert. Das hatte die Bundesregierung abgelehnt.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy warb am Samstag erneut um Vertrauen. "Spanien ist ein solides Land", sagte er auf einer Wirtschaftstagung in der Nähe von Barcelona. "Wir sind nicht auf Rosen gebettet, aber wir befinden uns auch nicht am Vorabend der Apokalypse." Mit Unterstützung der EU-Partner werde Spanien das "Unwetter" an den Märkten überstehen.

Rajoy regte die Schaffung einer neuen Behörde für die Euro-Zone an. Diese Aufsicht könnte die nationalen Haushalte kontrollieren, die Schulden der Mitgliedsländer verwalten und die Fiskalpolitik in den Mitgliedsländern harmonisieren. "Die Europäische Union muss ihre Architektur festigen", sagte der konservative Regierungschef. Dies bedeute einen Schritt zu mehr Integration. Verstärkte Haushaltskontrollen gelten auch als Voraussetzung für eine Einführung gemeinsamer Staatsanleihen (Euro-Bonds), welche die Bundesregierung bislang strikt ablehnt.