Kritik vom DGB-Chef: Sommer nennt Merkels Kurs verfassungswidrig

Scharfe Kritik am Kurs der Euro-Retter: DGB-Chef Michael Sommer hat den Kurs von Kanzlerin Merkel im SPIEGEL als verfassungswidrig bezeichnet. Die Bundesregierung hebele die Budgethoheit des Bundestags aus.

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dapd

DGB-Chef Sommer: "Der Fiskalpakt widerspricht unveränderbaren Verfassungsgrundsätzen"

Hamburg - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Michael Sommer, hält die Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel für verfassungswidrig. "Meiner Meinung nach ist die Rettungspolitik der Regierung und des Parlaments nicht mehr durch das Grundgesetz gedeckt", sagte DGB-Chef Sommer dem SPIEGEL. Sie hebele konkret das wichtigste Recht des Parlaments, die Budgethoheit, aus. "Der Fiskalpakt widerspricht unveränderbaren Verfassungsgrundsätzen", so Sommer.

Der Bundestag habe mit seiner Zustimmung zum Fiskalpakt der Regierung ein weitreichendes Handlungsmandat gegeben und damit nationale demokratische Rechte abgetreten. Auf dieser Grundlage agiere die Kanzlerin mit ihren Amtskollegen auf europäischer Ebene, dort gebe es aber "keine demokratisch legitimierte europäische Kontrolle", so der DGB-Chef.

Scharf kritisierte Sommer dabei auch die Zustimmung von SPD und Grünen: "Wer die Rechte des Bundestags einschränkt, muss parallel dazu die Rechte des Europaparlaments stärken, alles andere ist eine Einschränkung der Demokratie." Eindringlich warnte der DGB-Chef vor den Folgen des Verlusts demokratischer Rechte durch Rettungspolitik für den Euro. "Europa ist dabei, seine Bürger mit dieser Art von Rettungspolitik politisch und ökonomisch zu entmündigen", sagte er.

Die Krise sorge für ein Ungleichgewicht. Auf der einen Seite schaffe die Politik in Europa immer neue finanzpolitische Instrumente, auf der anderen Seite erlebe man die schleichende Abschaffung nationaler Staatlichkeiten und Demokratie. Um den Bürgern die notwendigen Mitspracherechte zu geben, forderte der DGB-Chef möglichst rasch einen europäischen Verfassungskonvent einzuberufen.

Das ganze Gespräch mit DGB-Chef Michael Sommer finden Sie im neuen SPIEGEL ab Montag am Kiosk und in der digitalen Ausgabe.

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insgesamt 177 Beiträge
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1. Gewerkschafftler..
g.bruno 29.07.2012
Zitat von sysopdapdScharfe Kritik am Kurs der Euro-Retter: DGB-Chef Michael Sommer hat den Kurs der Bundesregierung im SPIEGEL als verfassungswidrig bezeichnet. Kanzlerin Merkel hebele die Budgethoheit des Bundestags aus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,847049,00.html
gehören nicht gerade zu meinen Lieblingen, aber diesmal staune ich nicht schlecht: Wo er recht hat, hat er recht! Herr Sommer müsste also schnellstens die Basis gegen diesen Eurorettungswahnsinn mobilisieren und Wahlempfehlung für "Freie Wähler" aussprechen, oder?
2. Naja
Herr Hold 29.07.2012
Zitat von sysopdapdScharfe Kritik am Kurs der Euro-Retter: DGB-Chef Michael Sommer hat den Kurs der Bundesregierung im SPIEGEL als verfassungswidrig bezeichnet. Kanzlerin Merkel hebele die Budgethoheit des Bundestags aus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,847049,00.html
Das ist ja nicht nur die Regierung sondern allen voran SPD u d Grüne... Und wenn es nach den Linken ginge, würden wir unseren "Reichtum" sowieso mit allen teilen.
3. Auf, Herr Sommer,
lefs 29.07.2012
Zitat von sysopdapdScharfe Kritik am Kurs der Euro-Retter: DGB-Chef Michael Sommer hat den Kurs der Bundesregierung im SPIEGEL als verfassungswidrig bezeichnet. Kanzlerin Merkel hebele die Budgethoheit des Bundestags aus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,847049,00.html
eine ganze Menge Menschen warten hier auf ein organisiertes Signal zum Widerstand. Ihre Organisation ist vielleicht dazu in der Lage. Etwas anderes schlagkräftiges hat sich noch nicht gefunden, auch weil die Medienlandschaft zu nahe an der Macht agiert. Wir wollen weiter demokratisch über unsere Lebensgrundlagen entscheiden. Das scheint aber nur mit Aufstand möglich zu sein, denn bisher sehe ich keine Wahlmöglichkeit, um dieses Grundprinzip wieder zur Auferstehung zu führen. Alle mir bekannten Parteien wollen nur die Macht und uns nach Möglichkeit still halten und bezahlen lassen.
4. ESM ist ein völkerrechtlicher Vertrag
rundertischdgf 29.07.2012
Zitat von g.brunogehören nicht gerade zu meinen Lieblingen, aber diesmal staune ich nicht schlecht: Wo er recht hat, hat er recht! Herr Sommer müsste also schnellstens die Basis gegen diesen Eurorettungswahnsinn mobilisieren und Wahlempfehlung für "Freie Wähler" aussprechen, oder?
Die Österreicher haben den Fiskalpakt und ESM ebenso durchgewunken wie unsere Abgeordneten. Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten ist er völkerrechtlich bindend. Selbst wenn der österreichischen Verfassungsgerichtshof diese Gesetze für verfassungswidrig erklärt sind dennoch gültig. Das ist absurd! Österreich: ESM Zustimmung durch Grüne, SPÖ und ÖVP, Ablehnung durch FPÖ und BZÖ « rundertischdgf (http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/07/29/osterreich-esm-zustimmung-durch-grune-spo-und-ovp-ablehnung-durch-fpo-und-bzo/)
5. Blitzmerkler
neu_ab 29.07.2012
Das fällt dem aber verdammt früh auf. Ob der sich auch über andere Leute als sich & seine Stahlkocher sorgt? Vermutlich kaum.
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