DGB-Kritik: Staat subventioniert Leiharbeit mit Hartz IV

Tausende Leiharbeiter brauchen zusätzlich Hartz IV zum Leben. Laut DGB kostet das den Staat mehr als 300 Millionen Euro im Jahr. Die Allgemeinheit subventioniert damit Niedriglöhne, kritisieren die Gewerkschafter.

Demo der IG Metall: 16 Prozent der aufstockenden Hartz-IV-Leistungen für Leiharbeiter Zur Großansicht
dapd

Demo der IG Metall: 16 Prozent der aufstockenden Hartz-IV-Leistungen für Leiharbeiter

Nürnberg/Berlin - Der Steuerzahler subventioniert nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) die Leiharbeit in Deutschland massiv mit Hartz-IV-Geldern. Allein im Jahr 2011 habe der Bund schlecht verdienende Leiharbeiter mit insgesamt 307,6 Millionen Euro aufstockenden Hartz-IV-Leistungen unterstützt. Das berichtet der Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik im DGB-Bundesvorstand, Wilhelm Adamy. Adamy ist auch Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) und beruft sich dabei auf Bundesagentur-Zahlen.

"In keiner anderen Branche waren die Hartz-IV-Aufwendungen für Vollzeitbeschäftigte höher als in der Leiharbeit. Nicht existenzsichernde Löhne werden über Hartz IV staatlicherseits immer noch massiv subventioniert", kritisierte der Arbeitnehmervertreter im BA-Kontrollgremium. Im Jahr 2011 seien knapp 16 Prozent der aufgewendeten Hartz-IV-Leistungen an Leiharbeiter geflossen; dabei beschäftige die Zeitarbeitsbranche nur drei Prozent aller Arbeitskräfte.

Und auch im vergangenen Jahr war die Situation kaum besser. Nach Adamys Erkenntnissen sind Beschäftigte im Verleihgewerbe wegen ihres geringen Lohns weit überdurchschnittlich auf Hartz IV angewiesen. Im Juni 2012 bezogen 9,6 Prozent aller Leiharbeitskräfte Hartz IV; bezogen auf die Beschäftigten aller Branchen zusammen liege dieser Anteil im Schnitt lediglich bei 2,5 Prozent. "Das Verarmungsrisiko beschäftigter Leiharbeitskräfte ist folglich drei- bis viermal höher als in der Wirtschaft insgesamt", stellte der DGB-Vertreter fest.

Die Entwicklung kritisierten auch die Grünen im Bundestag. Allein im Juni 2011 hätten 54.000 Haushalte, in denen mindestens ein Leiharbeiter lebte, noch Geld vom Jobcenter erhalten, berichtete die "tageszeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. In 86 Prozent der Fälle war der Leiharbeiter Vollzeit beschäftigt. Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke kritisierte, dass die Jobcenter Arbeitslose zu häufig in Leiharbeit vermittelten. Leiharbeit bedeute für die Betroffenen "Unsicherheit und Einbußen bei der Lebensplanung".

cte/dpa

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1. Replik
Spassbremse 26.02.2013
Es wird nicht lange dauern, und arbeitgebernahe Verbände bzw. Zeitarbeitsverbände werden sich zu Wort melden. Die Quintessenz dürfte wie folgt ausfallen: "Zeitarbeit ist notwendig, weil sie geringfügig Qualifizierten und/oder älteren Arbeitnehmern, die ansonsten auf dem ersten Arbeitsmarkt nur wenig bis gar keine Chancen hätten, Fuß zu fassen, die Möglichkeit bietet, am Erwerbsleben teilzunehmen. Die Arbeit, die diese Beschäftigen verrichten, ist eigentlich gar nicht wirklich vonnöten und dient lediglich als Arbeitsbeschaffungs- und Integrationsmaßnahme. Daher auch die notwendige Subvention durch die Allgemeinheit. Man sollte auch nicht außer Acht lassen, dass durch sogar "Klebeeffekte" zahlreiche Arbeitnehmer wieder den Weg in den ersten Arbeitmarkt fänden." Ja, das dürfte wohl ungefähr hinkommen...
2.
KaWiDu 26.02.2013
Man muss nicht immer alles ernst nehmen, was Gewerkschaften sagen - aber hier haben sie zu 100% Recht: Wenn niedrige entlohnte Arbeit durch HartzIV aufgestockt wird, dann ist das eine Form von Subvention, mit der der Staat Niedriglöhne fördert. Traurig, aber wahr. Wenn man Menschen nicht verelenden lassen will, dann gibt es genau zwei Möglichkeiten: a) Mindestlohn (und den haben sogar die neoliberalen USA, das ist also wahrlich kein Teufelswerk) b) ein allgemeines Bürgereinkommen wie z.B. das BGE (bedingungsloses Grundeinkommen; ich persönlich schwärme ja dafür, auch wenn dazu noch viel Gehirnschmalz nötig wäre, weil die Idee noch nicht ausgereift ist)
3.
M. Michaelis 26.02.2013
Was ist denn so schwer dabei die unsinnige Konstruktion zu beenden die Gewinne ausbeuterischer Beschäftigungsverhältnisse zu subventionieren. Es würde völlig ausreichen regionale Unterschiede bei der Lebenshaltung und familiären Mehrbedarf auszugleichen und einen allgmeinen flächendeckenden Mindestlohn festzulegen der über dem Existenzminimum einer alleinstehenden Person liegt. Natürlich würde das auch Arbeitsplätze vernichten, diese aber machen wirtschaftlich ohnehin für niemanden Sinn.
4.
M. Michaelis 26.02.2013
Zitat von SpassbremseDie Quintessenz dürfte wie folgt ausfallen: "Zeitarbeit ist notwendig, weil sie geringfügig Qualifizierten und/oder älteren Arbeitnehmern, die ansonsten auf dem ersten Arbeitsmarkt nur wenig bis gar keine Chancen hätten, Fuß zu fassen, die Möglichkeit bietet, am Erwerbsleben teilzunehmen. Die Arbeit, die diese Beschäftigen verrichten, ist eigentlich gar nicht wirk
Das Problem ist doch nicht die Zeitarbeit sondern das fehlen eines allgemeinen Mindestlohns.
5. diese menschenverachtend Zustände
daldner 26.02.2013
sind politsch gewollt und werden durch ein System der Zuweisungen durch die ARGE unter Sanktionsandrohungen am Leben erhalten. Den Leuten kommt man dann mit Formeln wie "Hauptsache Arbeit"
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EU-Beschluss
Arbeitszeit-Richtlinie
Die Höchstarbeitszeit pro Woche beträgt 48 Stunden, durch individuelle Vereinbarung kann es aber auch mehr sein.
Allerdings kann die Bereitschaftszeit in aktive und inaktive Phasen gesplittet werden. Aktive Bereitschaftszeit gilt als Arbeitszeit, inaktive Bereitschaftszeit nicht.
Inaktive Bereitschaftszeit kann als Arbeitszeit berechnet werden, wenn nationale Gesetze dies vorsehen oder die Sozialpartner das vereinbaren.
Eine Arbeitszeit von mehr als 60 Wochenstunden ist nur ausnahmsweise und durch Vereinbarung der Tarifparteien möglich.
Für Beschäftigte, bei denen durch Ausnahmeregelungen die inaktive Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gerechnet wird, gilt eine neue Obergrenze von 65 Stunden pro Woche.
Leiharbeitsrichtlinie
Zeitarbeiter sollen grundsätzlich vom ersten Tag an die gleichen Rechte im Betrieb bekommen wie ihre festangestellten Kollegen. Das gilt für Bezahlung, Urlaub und Elternzeit.
Zeitarbeiter müssen auch Kantine, Kindergarten oder Transportmittel der Firma nutzen dürfen. Ausnahmen sind möglich, wenn die Gewerkschaften und Arbeitgeber dies vereinbaren.
In Deutschland gilt bereits der Grundsatz der gleichen Bezahlung und Behandlung von Zeitarbeitern (equal pay). Davon kann aber abgewichen werden, wenn durch Tarifvertrag andere Regelungen vereinbart sind, etwa für die Zeit der Einarbeitung.

Schröders Erbe: Die Reformen der "Agenda 2010"
Wirtschaft und Steuern
Der Kündigungsschutz wurde flexibilisiert, heißt: Er besteht seit Januar 2004 nur für Betriebe mit mehr als zehn Arbeitnehmern (vorher fünf). Gesellen dürfen nun in einem Großteil der Handwerke nach sechs Jahren im Beruf auch ohne Meisterbrief einen Betrieb gründen. Eingangs- und Spitzensteuersatz sind auf schließlich 15 beziehungsweise 42 Prozent gedrückt worden.
Arbeitsmarkt
Der bekannteste Teil der Agenda-Reformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD): Das Gesetzespaket Hartz I-IV zum Arbeitsmarkt. Im Mittelpunkt des Hartz-I-Gesetzes standen die Personal-Service-Agenturen (PSA). Sie stellten Arbeitslose ein und verliehen sie an Unternehmen. Dieser Teil der Reformen floppte allerdings. Hinzu kam noch das Programm "Kapital für Arbeit": Unternehmen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, konnten hierfür ein zinsgünstiges Darlehen von bis zu 100.000 Euro von der Kreditanstalt für Wiederaufbau erhalten. Mittlerweile ist diese Programm aber eingestellt - Mit dem Hartz-II-Gesetz wurden Minijobs eingeführt, die bis zu 400 Euro im Monat sozialversicherungsbegünstigt sind. Außerdem die Ich-AGs: Existenzgründer konnten einen über drei Jahre gestaffelten Zuschuss erhalten, wenn sie weniger als 25.000 Euro jährlich verdienten. Später wurde das Konzept der Ich-AG durch einen Gründerzuschuss ersetzt. Im Rahmen von Hartz II wurden die Arbeitsämter zu Job-Centern umgestaltet. Die Bundesanstalt für Arbeit wurde per Hartz III zur Bundesagentur für Arbeit umgebaut. Das Gesetz zu Hartz IV bewirkte die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Das bisherige Arbeitslosengeld wird seit 2006 in der Regel nur noch zwölf Monate (maximal 18 Monate) gezahlt, danach greift das Arbeitslosengeld II.
Bildung, Ausbildung und Familie
Im Bereich der frühkindlichen Förderung strebte Schröder eine Verbesserung von Betreuungs- und Bildungsangeboten bei den unter dreijährigen Kindern an. Zudem wurde ein Förderprogramm für Ganztagsschulen aufgelegt.
Rente und Gesundheit
Die Rentenformel wurde um einen Nachhaltigkeitsfaktor ergänzt, den Schröder bei Regierungsantritt erst abgeschafft hatte. Die Beitragssätze der Versicherten zur gesetzlichen Krankenversicherung sollten reduziert werden. Für Arztbesuche wurde eine Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal eingeführt, bei einem Krankenhausaufenthalt müssen nun zehn Euro pro Tag zugezahlt werden. Die Obergrenze für alle Zuzahlungen liegt aber bei zwei Prozent des Jahreseinkommens, für Familien gibt es Freibeträge. Veränderungen auch beim Leistungskatalog: Zuzahlungen für Medikamente wurden erhöht, nicht verschreibungspflichtige Präparate werden nicht mehr erstattet.