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Zukunft der EU: Die Brexit-Falle

Eine Kolumne von

Big Ben in London: Britischer Premier Cameron hofft auf Zugeständnisse Zur Großansicht
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Big Ben in London: Britischer Premier Cameron hofft auf Zugeständnisse

Nicht nur in Großbritannien, überall in Europa wächst die Europa-Skepsis. Sollte das Vereinigte Königreich tatsächlich aus der EU aussteigen, könnten andere folgen. Die Stimmung jedenfalls ist danach, in vielen Ländern.

Bei ganz großen politischen Fragen geht es selten um reine Vernunft. Nicht das rationale Kalkül fällt dann Entscheidungen, sondern Gefühle. Und die sind manchmal schwer zu steuern. Streng rational betrachtet, sollten die Briten EU-Mitglied bleiben. Tatsächlich aber ist das Risiko groß, dass sie sich bei der Volksabstimmung im Sommer für den Brexit entscheiden. Sollte es tatsächlich so weit kommen, dürfte ihr Beispiel viele in Europa inspirieren - der Zerfall der Europäischen Union könnte in nicht allzu ferner Zukunft Realität werden.

Bislang wird dieses Szenario heruntergespielt, nicht zuletzt von David Cameron selbst. Der britische Premier hofft, seinen EU-Kollegen beim bevorstehenden EU-Gipfel übernächste Woche so viele Zugeständnisse abzutrotzen, dass er zu Hause eine Mehrheit zur Zustimmung bewegen kann. Sicher ist das keineswegs: Noch im November sagte eine knappe Mehrheit der Briten (47 gegenüber 42 Prozent), ihr Land habe "außerhalb der EU eine bessere Zukunft" vor sich. Zuletzt fielen die Umfragen zwar wieder proeuropäischer aus. Klar ist aber auch, dass das Votum zur Zitterpartie wird.

Die Argumente der EU-Befürworter liegen auf der Hand: Der Wohlstand wäre in Gefahr. Denn ob die Inselökonomie weiterhin Teil des Binnenmarktes sein kann, ist offen. Internationale Investoren wären nicht amüsiert. Auf deren Wohlwollen aber ist das Land angewiesen. Schließlich fährt das Königreich ein großes außenwirtschaftliches Defizit. Unmittelbare Folge einer Brexit-Entscheidung, warnte kürzlich der britische Notenbankchef Mark Carney, wäre deshalb wohl eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise.

Dazu kommen politische Erwägungen: Selbst wenn Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt behielte, säßen seine Gesandten in Brüssel nicht mehr im Ministerrat und im Parlament. Die einstige Weltmacht dürfte in Europa nicht mal mehr mitreden, müsste sich aber EU-Entscheidungen beugen. Im globalen politischen Spiel der Riesenmächte, in dem sich schon die EU als Ganze schwertut, würde die Insel auf sich gestellt überhaupt keine Rolle mehr spielen. Auch im Innern droht Ungemach: Wer weiß, ob sich nicht doch noch die Europa-affinen Schotten für die Abspaltung vom Vereinigten Königreich und für den Verbleib in der EU entschieden.

Gigantische Risiken, hohe Kosten - aus reiner Vernunft sollte der Brexit keine Option sein. Aber die Gefühlslage ist eben eine andere. Wer sich etwas näher mit der Stimmung in der EU insgesamt befasst, stellt fest, dass die Briten keineswegs allein stehen mit ihrer Skepsis, dass es eine Menge europäische Nationen gibt, die durchaus ähnliche Vorbehalte hegen - dass die Befürchtung keineswegs abwegig ist, andere Länder könnten einem britischen Ausstiegsbeschluss folgen. Die Ergebnisse der zum Jahresende vorgestellten Eurobarometer-Umfrage sind alarmierend:

  • Die Zahl der Bürger, die glauben, ihr Land stünde außerhalb der EU besser da, ist groß: Mehrheiten für einen Exit gibt es nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Slowenien und auf Zypern; in Österreich halten sich Ausstiegsbefürworter und -gegner die Waage. In Italien, Kroatien und Tschechien sind immerhin 39 Prozent dieser Meinung, sogar in Deutschland und Frankreich sind es knapp ein Drittel.
  • Dass sich die EU in die falsche Richtung entwickelt, glauben 44 Prozent der Briten - aber auch 69 Prozent der Griechen, 57 Prozent der Franzosen, 56 Prozent der Deutschen und der Österreicher, 55 Prozent der Schweden, 52 Prozent der Niederländer und der Tschechen.
  • 63 Prozent der Briten sagen, sie hätten kein Vertrauen in die EU. Aber: In Deutschland und Frankreich ist der Anteil genauso groß. In Griechenland sind es sogar 81 Prozent, auf Zypern 72 Prozent, in Österreich 65 Prozent, in Spanien und Slowenien 61 Prozent.
  • 54 Prozent der Briten haben das Gefühl, dass die EU keine Rücksicht auf sie nimmt. Aber: Genauso viele Finnen sehen das so, 55 Prozent der Ungarn, 63 Prozent der Italiener, 67 Prozent der Tschechen, 84 Prozent der Griechen.
  • Viele Briten sind so patriotisch, dass ihre europäische Identität schwach ausgeprägt ist. Lediglich 40 Prozent geben an, sie "fühlten sich der EU verbunden". Aber: Genauso wenige sind es in Italien, noch weniger in Österreich, Finnland, den Niederlanden, Tschechien, Griechenland oder auf Zypern.

Das ist neu. Früher war Großbritannien die große Ausnahme: die auf sich selbst bezogene Inselnation, die sich einem Kontinent voll Euro-Optimistischen gegenüber sah. Inzwischen ist das anders: Skepsis und Absetzbewegungen sind überall in der EU erkennbar. Auch in süd- und osteuropäischen Ländern, die enorm von Überweisungen aus den Gemeinschaftskassen profitieren, gibt es Entfremdungserscheinungen. Und selbst im harten Kern der EU - in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden - ist die Anti-Europastimmung groß. Kein Wunder: Die Kette der ungelösten Krisen, von der Euro- über die Ukraine- bis zur Flüchtlingskrise, hat das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU unterminiert.

Mit den Gefühlen der Nationen lässt sich Politik machen. Populistische Parteien können sie ausnutzen und anstacheln. Dass Cameron sich gezwungen sieht, überhaupt ein Referendum abzuhalten, ist nicht zuletzt den Wahlerfolgen der radikal-englischen Ukip geschuldet, die auch seine Tories nach rechts drängen. In Frankreich, wo kommendes Jahr gewählt wird, zittert das Politestablishment vor Front-National-Anführerin Marine Le Pen, die verspricht, ihr Land wieder zu angestammter Größe zu führen, möglichst außerhalb von Europäischer Union und gemeinsamer Währung. In Finnland forderte voriges Jahr ein Volksbegehren den Austritt aus dem Euro. Ein Brexit dürfte die Blaupause für andere liefern.

Schon bald könnte Europa ganz anders aussehen: verfallende Institutionen, bröckelndes Territorium, fallende Schlagbäume. Es wäre eine Tragödie.

Damit es nicht nicht so weit kommt, braucht die EU einen neuen Deal. Sie muss ein paar fundamentale Fragen beantworten: Für welche Werte steht Europa? Und wie löst es seine Versprechen ein? Wie überwindet es seine Krisen? Und wie könnte eine gute gemeinsame Zukunft aussehen? Wer führt eigentlich die Union - Jean-Claude Juncker (Kommission), Angela Merkel (Deutschland), Mario Draghi (EZB), niemand?

Fragen, mit denen wir uns kommenden Sonntag an dieser Stelle beschäftigen werden.


Die wichtigsten Wirtschaftermine der beginnenden Woche

Montag

Budapest - Kopie & Original - Die polnische Ministerpräsidentin Szydlo zu Besuch bei Ungarns Premier Orban.

Dienstag

Concord - Über-Trumped? - Zweite Vorwahl des Jahres: Im US-Bundesstaat New Hamshire muss der selbst ernannte Dauergewinner Donald Trump zeigen, dass er auch Wahlen gewinnen kann. Sonst könnte seine Kampagne stecken bleiben.

Paris - Schulterschluss - Deutsch-französischer Wirtschafts- und Finanzministerrat.

Bochum - Häuserkampf - Der Wohnungskonzern Vonovia versucht, die Deutsche Wohnen zu übernehmen. Um Mitternacht läuft das verlängerte Übernahmeangebot aus.

Berichtssaison I - Geschäftszahlen von Unicredit, Enel, Coca Cola, Walt Disney, TUI, Sanofi.

Mittwoch

Passau/ Demmin/Vilshofen/Mainz/Schwerte… - Real existierender Humorismus - Politischer Aschermittwoch - in der Bütt in diesem Jahr Seehofer, Merkel, Wagenknecht, Gabriel, Scholz, Roth, Hofreiter et cetera.

Washington - War's das erst mal? - Fed-Chefin Janet Yellen erklärt vor dem US-Repräsentantenhaus ihre Geldpolitik. Die große Frage lautet, ob die Fed weiter wie geplant auf Zinserhöhungskurs ist.

Brüssel - Ernstfall - Treffen der Nato-Verteidigungsminister.

Berichtssaison II - Zahlen von Heidelberger Druck, Aurubis, Twitter, Heineken, Tesla, Cisco.

Donnerstag

Brüssel - Dauerkrisenmodus - Treffen der Finanzminister der Eurozone.

München - Globales Fieberthermometer - Neue Zahlen zum Weltwirtschaftsklima vom Ifo-Institut.

Berichtssaison III - Zahlen von AIG, KKR, Bilfinger, Zurich Versicherung, Societé Générale, Metro, Total.

Freitag

Brüssel - Wie geht's, Europa? - Die Statistiker legen eine erste Schäztung fürs Wirtschaftswachstum in der Eurozone im Schlussquartal 2015 vor.

Brüssel - Und jetzt alle - Treffen der Finanzminister aller EU-Staaten.

München - Viel Spannung, wenig Sicherheit - Start der Münchner Sicherheitskonferenz (bis Sonntag) mit allerlei Politprominenz aus aller Welt.

Berichtssaison IV - Zahlen von Renault, ThyssenKrupp, Kabel Deutschland, ArcelorMittal, Commerzbank.

Zum Autor
  • Roland Bäge
    Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für SPIEGEL ONLINE gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 225 Beiträge
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1. Was ist die EU?
kritischer-spiegelleser 07.02.2016
Eine riesen Verwaltung die sich um Themen kümmert, die niemand geregelt haben will. Ansonsten wird jedes Problemthema sozialisiert. Ob das die Banken sind oder das Schuldenwachstum oder die Sozialsysteme.
2. EU Kommission ist für die Industrie da, nicht für die Bürger
badpritt 07.02.2016
In 10 jähriger Aufbauarbeit hat die EU Kommission ein europaweites und funktionierendes Netzwerk zur Förderung von Qualität und Sicherheit der Patientenversorgung aufgebaut (www.eunetpas.eu, www.pasq.eu). Alle Länder und alle Institutionen haben mitgemacht. Es hat mit über 500 erfolgreichen Projekten seine Leistungsfähigkeit bewiesen. Die neue zuständige Mitarbeiterin der EU Kommission wollte als erstes Industrievertreter dabei haben. Das wurde abgewehrt. Das Projekt wird zu Ende März eingestellt.
3. Gut so: Man sollte ÜBERALL die Bevölkerung
f-rust 07.02.2016
fragen und abstimmen lassen. Schweizer Modell und so ... in irgendeiner Form. VOR ALLEM: die EU-Kommission, die Brüssler Beamtenriegen und die dafür verantwortlichen Regierungen zuhause müssen die EU zu einem DIENER der Völker machen, nicht zu einem Instrument der Beherrschung. Sie müssen sich klar entscheiden und diese Frage den Bevölkerungen vorlegen: Bundesstaat wie USA oder Staatenbund. GB/UK macht es richtig: MEHR Kompetenzen zurück in die Länder . Politische Gebilde auf den Prüfstand. Dann werden wir ja sehen, was die jeweiligen Mehrheiten wollen. Vielleicht eben doch nur eine Kern-EU ??? Und einen Kern-Euro-Raum ???
4. BREXIT = Vernunft
gigi76 07.02.2016
Realistisch hat die EU in der jetzigen Form keine Überlebenschance, das ist durch die bisherigen Krisen längst bewiesen. Retten kann man das europäischen Projekt nur durch eine, dann aber auch viel engere Bildung einer Kern-Union, die dann realistisch in der Lage wäre, die Institutionen zu bilden, die für einen gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsraum notwendig sind, sowie auch in die Bereiche Personenfreizügigkeit, Sozialstaat und Sicherheitspolitik hineinreichen. Ein BREXIT könnte diesen Entwicklungsschub auslösen.
5. ja gerne
milli47 07.02.2016
Ungarn, Polen Tschechei wären meine ersten Favoriten. Unglaublich was sich die EU ersparen könnte, und was machen dann die besagten Länder wenn sie ihre Bürger aus anderen EU-Ländern zurück bekommen. Allein in Österreich arbeiten über 100.000 Ungarn...Von den Hunderttausenden Polen, vor allem in Grossbritannien gar nicht zu reden.
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