Die drei Großbaustellen der Euro-Zone

Die Worte des französischen Staatspräsidenten hatten wie so oft einen prophetischen Klang. "Ich kann heute bestätigen, dass wir das Schlimmste hinter uns haben", sagte Frankreichs Staatspräsident François Hollande nach einer langen Gipfelnacht am Freitag in Brüssel.

Der Franzose neigt zur großen Geste, doch die Äußerung spiegelte die neue Stimmung unter den Euro-Rettern wider. Zweieinhalb Jahre nach Beginn der Schuldenkrise ergeht sich die EU nicht mehr nur in hektischer Krisenbekämpfung. Das Augenmerk liegt zunehmend auf dem langfristigen Umbau der Währungsunion.

Auf drei Baustellen wird gleichzeitig gewerkelt:

• Bankenunion: Der "integrierte Finanzrahmen", wie es im Brüsseler Jargon heißt, besteht aus drei Teilen: Bankenaufsicht, gemeinsame Einlagensicherung und Abwicklungsfonds für Krisenbanken. Der Gipfel beschloss am Freitag, dass die Bankenaufsicht bis spätestens Ende 2013 voll arbeitsfähig sein soll. Sie wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt und ist in letzter Instanz für alle 6000 Banken der Euro-Zone zuständig. In der Praxis wird sie die Überwachung kleinerer Banken wohl den nationalen Behörden überlassen. Bei der Einrichtung der neuen Superbehörde müssen vor allem die Bedenken der Nicht-Euro-Länder berücksichtigt werden. Sie wollen bei der Bankenregulierung künftig nicht marginalisiert werden. Ein genauer Fahrplan, wie es mit der Bankenunion weitergeht, soll auf dem nächsten EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden. Die Einrichtung der Bankenaufsicht macht den Weg frei für direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Das Ziel: Bankenpleiten sollen künftig nicht mehr ganze Staaten in den Ruin treiben können.
• Stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte: Es gibt eine Fülle von Brüsseler Vereinbarungen mit unverständlichen Namen wie Six-Pack, Zweierpaket, Euro-Plus-Pakt, Fiskalpakt. Sie haben alle eins zum Ziel: Die Durchgriffsrechte der Kommission gegenüber nationalen Regierungen zu stärken. Der vorerst radikalste Vorschlag ist die Aufwertung des EU-Währungskommissars zu einem Super-Sparkommissar mit Vetorecht. Dieser könnte im Alleingang nationale Haushalte zurückweisen - auch wenn sie schon vom nationalen Parlament beschlossen sind. Die Idee, unterstützt von der Bundesregierung, ist im Moment noch nicht mehrheitsfähig, gilt jedoch langfristig als durchaus realistisch.
• Behebung ökonomischer Ungleichgewichte: Die Kluft zwischen wettbewerbsstarken und -schwachen Ländern in der Euro-Zone gilt als eine der Hauptursachen der Schuldenkrise. Sie soll vor allem durch nationale Reformen verringert werden. Ein eigener Haushalt der Euro-Zone soll diesen Angleichungsprozess künftig unterstützen. Es wird noch diskutiert, wie groß der Fonds sein soll, wie er finanziert wird und wer gefördert wird. Merkel schwebt eine Art Solidaritätsfonds vor, aus dem reformfreudige Regierungen belohnt werden könnten. Andere Regierungschefs wollen gezielt in Länder investieren, die es am nötigsten haben. Als mögliche Einnahmequelle wird die geplante Finanztransaktionssteuer genannt.

Aus Sicht der Bundesregierung erfordert die Vertiefung der Währungsunion früher oder später eine Änderung der EU-Verträge. Nur so kann ein weiterer Verzicht auf nationale Souveränität verbindlich festgeschrieben werden. Sie will daher einen europäischen Konvent einberufen, auf dem die künftige politische Union debattiert wird. Die meisten Partner und die EU-Kommission halten eine Vertragsänderung vor den Europawahlen 2014 jedoch für unmöglich. Auch danach ist unklar, ob beispielsweise das europaskeptische Großbritannien einer Vertragsänderung zustimmt.

Neben dem langfristigen Umbau der Währungsunion läuft die akute Krisenbekämpfung weiter. Die EU-Regierungschefs mahnten Dauer-Sorgenkind Griechenland einmal mehr, bei den Reformen nicht nachzulassen. Es wird erwartet, dass bald die Zahlung der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro bekanntgegeben wird.

Die Lage in Spanien wurde trotz vieler Gerüchte im Vorfeld beim Gipfel nicht besprochen. Der Hilfsantrag der spanischen Regierung lässt weiter auf sich warten. Es wird damit gerechnet, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy bald eine vorsorgliche Kreditlinie beim ESM beantragen wird. Das würde der EZB erlauben, spanische Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufzukaufen und so die Zinsen für die spanische Schuldenaufnahme zu drücken.

Die Entscheidung, die Bankenaufsicht erst im Laufe 2013 in Betrieb zu nehmen, ist aus spanischer Sicht ein Rückschlag. Doch schienen die Finanzmärkte unbeeindruckt. Die Renditen auf spanische Staatsanleihen blieben auf Abwärtskurs. Auch das nahmen die Euro-Retter als Bestätigung, dass langsam das Vertrauen in die Euro-Zone zurückkehre.