Schuldenkrise Euro-Minister zweifeln an neuem Defizitziel für Griechenland

Die europäischen Finanzminister trauen ihren jüngsten Beschlüssen offenbar selbst nicht. Laut einem Bericht der "Financial Times" kann der angepeilte Schuldenstand von 124 Prozent bis 2020 nur durch zusätzliche Hilfen erreicht werden. Die aber hängen von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Passanten in Athen: Weitere "Eventualmaßnahmen" sind nötig
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Passanten in Athen: Weitere "Eventualmaßnahmen" sind nötig


Hamburg/London - Es ist eigentlich ein bescheidenes Ziel: Bis 2020 soll die griechische Schuldenlast auf 124 Prozent der Wirtschaftleistung sinken. Das war ein zentrales Ergebnis der Euro-Finanzminister, die sich Anfang der Woche im dritten Anlauf auf neue Konditionen für die Finanzhilfen an Griechenland geeinigt hatten. Damit gingen sie bereits über den ursprünglich angepeilten Wert von 120 Prozent hinaus, den der Internationale Währungsfonds bislang als Grenze der Schuldentragfähigkeit definiert hatte.

Doch laut einem Bericht der "Financial Times" ("FT") droht auch dieser Wert verfehlt zu werden. Die unmittelbar wirksamen Schritte würden die Verschuldung lediglich auf 126,6 Prozent drücken, schreibt die Zeitung unter Berufung auf interne Dokumente und hochrangige Regierungsbeamte. Weitere Erleichterungen im Umfang von 2,7 Prozentpunkten sollen erst beschlossen werden, wenn Griechenland einen Primärüberschuss erzielt - also ohne die Berücksichtigung von Zinszahlungen mehr Geld einnimmt als ausgibt.

Zwar heißt es bereits im Beschluss der Euro-Gruppe, die Mitgliedstaaten würden "falls notwendig, weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht ziehen", um das Ziel von 124 Prozent zu erreichen. Zu diesem Zweck sind in einem Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch "Eventualmaßnahmen" von 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgesehen. Neu ist aber, dass die Minister den Wert von 124 Prozent offenbar von vornherein nur mit diesen zusätzlichen Hilfen für erreichbar halten. Denn der Wert von 126,6 Prozent wurde bislang nicht öffentlich genannt.

Hinzu kommt, dass die Euro-Gruppe ihre Erwartungen an die Entwicklung des griechischen Haushalts gerade erst nach unten korrigiert hat. Sie verschoben das Ziel eines Primärüberschusses in Höhe von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von 2014 auf 2016. Erst wenn dieses Ziel erreicht wird, sollen die Zinsen auf bilaterale Kredite weiter reduziert werden. Diese bemessen sich bislang am Euribor-Leitzins plus 1,5 Prozent, der Aufschlag soll nun zunächst auf 0,9 Prozent gesenkt werden. Sobald Griechenland einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent erzielt, ist eine erneute Verringerung auf 0,5 Prozent geplant.

Weidmann bremst Erwartungen

Da dieser Wert nur noch knapp über dem Leitzins liegt, würden weitere Erleichterungen für Griechenland voraussichtlich Verluste für die übrigen Euro-Länder bedeuten. "Das wird langsam deutlicher, aber wegen der politischen Lage in Deutschland wird es noch nicht wirklich eingestanden", zitiert die "FT" einen hochrangigen Regierungsbeamten. Die Bundesregierung ist bemüht, eine Diskussion über mögliche Verluste durch die Griechenland-Rettung auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben.

Unterdessen äußerte sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zurückhaltend zu einer Beteiligung an weiteren Hilfen. Nach dem Willen der Politik sollen die nationalen Zentralbanken auf Gewinne aus dem Anleihenrückkaufprogramm der Europäischen Zentralbank verzichten. Der deutsche Anteil würde rund 2,7 Milliarden Euro betragen.

"Über die Verwendung des Bundesbankgewinns wie auch anderer Einnahmen des Bundes entscheidet der Bundestag", sagte Weidmann der Zeitung "Die Welt". Auch über erwartete Gewinne aus griechischen Staatsanleihen in der Bilanz der Notenbank müsse daher die Politik entscheiden.

Zugleich betonte Weidmann, es sei noch unklar, inwiefern die Bundesbank mit griechischen Staatspapieren tatsächlich Gewinne machen wird. "Die Einnahmen aus Beständen griechischer Staatsanleihen durchlaufen wie andere Einnahmen die Gewinn- und Verlustrechnung der Bundesbank", sagte Weidmann. "Über die Gewinnabführung an den Bund wird jeweils im Februar entschieden. Dabei ist auch eine angemessene Vorsorge für die Risiken in der Bilanz zu berücksichtigen."

dab/Reuters

insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
noalk 28.11.2012
1. Zweifel?
"Laut einem Bericht der "Financial Times" kann der angepeilte Schuldenstand von 124 Prozent bis 2020 nur durch zusätzliche Hilfen erreicht werden." ---zitatende--- Ich denke, Zweifel sind hier völlig unangebracht. Die Griechen werden dieses Ziel ohne weitere Anstrengung erreichen und das angepeilte Defizit mit Sicherheit sogar noch übertreffen.
glaubt_kein_mensch 28.11.2012
2. Schuldenstand von 124%?
Bei aktuellem Schuldenstand von fast 300% ist jedes Ziel in den von den Experten genannten Szenarien doch lachhaft und vollkommen unerreichbar egal ob 124, 126 oder 126,6.Wer soll das glauben?
z_beeblebrox 28.11.2012
3.
Zitat von sysopDPADie europäischen Finanzminister trauen ihren jüngsten Beschlüssen offenbar selbst nicht. Laut einem Bericht der "Financial Times" kann der angepeilte Schuldenstand von 124 Prozent bis 2020 nur durch zusätzliche Hilfen erreicht werden. Die aber hängen von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/die-euro-staaten-zweifeln-am-neuen-defizitziel-fuer-griechenland-a-869820.html
Die Halbwertszeiten werden immer kürzer! "Die Halbwertszeit ist die Zeit, in der sich ein exponentiell mit der Zeit angenommene Annahme / Aussage der Finanzminister halbiert hat." Und diese gehen gegen Null (http://www.chemgapedia.de/vsengine/media/vsc/de/ch/13/pc/kinetik/grundlagen/images/hwz.gif)
freesprit 28.11.2012
4. Was bin ich doch so froh,
Zitat von sysopDPADie europäischen Finanzminister trauen ihren jüngsten Beschlüssen offenbar selbst nicht. Laut einem Bericht der "Financial Times" kann der angepeilte Schuldenstand von 124 Prozent bis 2020 nur durch zusätzliche Hilfen erreicht werden. Die aber hängen von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/die-euro-staaten-zweifeln-am-neuen-defizitziel-fuer-griechenland-a-869820.html
daß Herr Samaras persönlich für alle Schulden persönlich bürgt. Denn sonst gingen dem deutschen Steuerzahler womöglich schon wieder durch einen Schuldenschnitt, wie bei der HRE, Milliarden verlustig. Aber da sei unsere mächtigste Frau Europas davor. So etwas wird nie passieren. Gottseidank. [/Ironie]
dschmi 28.11.2012
5. Unglaublich...
Nachdem ich vor 3 Jahren 1 Jahr ERASMUS in Thessaloniki gemacht hab und ich dort gesehen hab das egal welche Schicht, sprich von arm bis reich, wie dort Steuerhinterziehung Volkssport war/ist und das sie immernoch teilweise falsche Zahlen vorlegen und der deutsche, finnische, holländische und österreichische Steuerzahler nun die Zeche der Griechen bezahlen soll muss ich sagen ich empfinde nur noch Hass... Sorry aber ist so Würde ich hiet so handeln wie die Griechen die ich im Auslandssemester kennengelernt hab, ich könnt nicht mal bis 3 zählen bis die Polizei samt Finanzamt vor der Tür stehen würde und ich im Knast wäre für 10 Jahre wegen schwerem Kapitalverbrechen... Jeder Mitteleuropäer kommt sich veräppelt vor...
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