Müllers Memo Europa - zwischen Aufbruch und Totalschaden

Den Europäern stehen turbulente Wochen bevor. Mehr Europa oder weniger - diese Frage wird bislang noch verhalten diskutiert. Die Ruhe verwundert, denn auch ein Totalschaden ist nach wie vor möglich.

EZB-Zentrale in Frankfurt
REUTERS

EZB-Zentrale in Frankfurt

Eine Kolumne von


Beginnen wir mit einem düsteren Szenario. In den kommenden Wochen bringen die Wahlen in zwei EU-Gründungsstaaten Politiker in die Nähe der Macht, die ihre Länder aus dem Euro und der EU führen wollen - Geert Wilders in den Niederlanden und Marine Le Pen in Frankreich. Dann geht alles sehr schnell: Noch bevor sie überhaupt im Amt sind, reagieren die Finanzmärkte und bringen die Eurozone an den Rand des Auseinanderbrechens.

Die Lage wäre ähnlich prekär wie in den Jahren 2011 und 2012. Allerdings mit einem gewichtigen Unterschied: Diesmal wäre nicht eine akute Finanzkrise der Auslöser für die Probleme, sondern die wegbrechende politische Unterstützung für das europäische Integrationsprojekt. Für die EZB wäre es unter diesen Bedingungen schwierig, die Unruhe an den Märkten mittels Anleihekäufen zu unterdrücken (achten Sie auf Mario Draghis Pressekonferenz am Donnerstag).

Ein Scheitern Europas würde sich rasch vollziehen. Verbunden mit einer Finanzkrise bislang ungeahnten Ausmaßes. Schließlich geht es um viele Billionen an Schulden von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen, die in Euro aufgenommen wurden, aber im Falle eines Zerbrechens der Eurozone nicht vollständig zurückgezahlt werden. Die ökonomischen Probleme und der politische Streit, die sich anschließen, würden den Crash von 2008/09 und seine Folgen wie einen leichten Unfall erscheinen lassen.

Wie wahrscheinlich dieses Szenario ist, lässt sich nicht sagen. Es ist gut möglich, dass im Mai der offensiv proeuropäisch auftretende Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten gewählt wird und sich völlig neue Chancen bieten für die EU. Doch auch das Risikoszenario treibt inzwischen die Börsen um, wie die steigenden französischen Zinsen zeigen.

Es geht um Europa in diesen Wochen. Vor ein paar Tagen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Diskussionspapier zur Weiterentwicklung der EU präsentiert. Am Montag treffen sich in Versailles die Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens, um den Sondergipfel in Rom am 25. März vorzubereiten. Donnerstag und Freitag dieser Woche kommen die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten in Brüssel zusammen, um den weiteren Fahrplan abzustecken.

Die Europäische Frage drängt auf die politische Agenda. Welche Zukunft haben die Europäische Union und die Eurozone? Jahrelang haben die Führungsfiguren sich um Antworten herumgedrückt. Doch jetzt steigt der Druck: von außen durch US-Präsident Donald Trump, durch die russische Herausforderung und durch die nach wie vor schwelende Flüchtlingskrise - von Innen durch nationale und populistische Strömungen in diversen Mitgliedsländern. Nun soll eine Vision her und ein Plan, wie man sie realisieren kann. Keinen Moment zu früh, um es vorsichtig zu formulieren.

Eine Richtung also. Aber welche?

Juncker hat in seinem Papier fünf verschiedene Szenarien für die nächsten Jahre der EU skizziert. Es ist ein Diskussionsangebot, das verschiedene Stufen der Integration durchspielt - vom Rückbau der EU zum reinen Binnenmarkt bis hin zu einer Union, die auf allen wichtigen Politikfeldern gemeinsam vorgeht. Das eingangs geschilderte Risikoszenario eines raschen Zerfalls gehört übrigens nicht dazu. Er geht von der Annahme aus, dass nach dem Austritt Großbritanniens die verbleibenden 27 Mitglieder zusammenbleiben und schauen, worauf sie sich einigen können.

Das interessanteste Szenario, das Juncker vorgelegt hat, ist sein drittes: "Wer mehr machen will, macht mehr." Verschiedene Gruppen von Ländern würden sich zusammentun. Juncker bleibt unspezifisch, was die Details angeht. Aber denkbar ist Vieles.

Verschiedene Klubs mit jeweils eigenen Zielen und Regeln

So könnten die Staaten der Eurozone die Währungsunion ausbauen. Eine andere Gruppe von Ländern würde vielleicht eine gemeinsame Verteidigungspolitik vereinbaren, vielleicht sogar gemeinsame Streitkräfte aufstellen. Wieder andere könnten die innere Sicherheit voranbringen und den Informationsaustausch intensivieren, womöglich eine Art europäisches FBI aufbauen. Verschiedene Klubs würden entstehen mit jeweils eigenen Zielen und Regeln.

Der Charme dieses Szenarios liegt nicht nur in seiner Praktikabilität; schließlich könnte Europa vorankommen ohne komplexe Konsenssuche zwischen allen Mitgliedstaaten. Interessant ist gerade das zugrundeliegende Prinzip des Wettbewerbs: Jene Klubs, die weitere Politikbereiche vergemeinschaften, müssen beweisen, dass sie für die Bürger bessere Ergebnisse erzielen als jene Länder, die sich für nationale Lösungen entscheiden. Ansonsten würde der jeweilige Klub wieder zerfallen - es gäbe ja wenig Grund, Mitglied zu bleiben.

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Eine solche Konkurrenz zwischen gemeinschaftlichen und nationalen Lösungen kann Europa guttun. Im Idealfall würde sich die EU allmählich immer weiter integrieren, weil die erfolgreichen Klubs immer mehr Mitglieder anziehen würden. Und zwar in einem Wettbewerbsprozess - durch Versuch und Irrtum, durch das Ringen um innovative Ansätze -, nicht durch Hinterzimmerdeals von Spitzenpolitikern und -beamten.

Allerdings ist eine solche wettbewerbsgetriebene Integration kein Selbstläufer. Es gibt ja bereits Erfahrungen mit einzelnen Klubs innerhalb der EU, insbesondere die Eurozone, der lediglich 19 der 28 Länder angehören. Und es ist wahrlich nicht so, dass Mitgliedstaaten Schlange stünden, um der Währungsunion beizutreten.

Insgesamt erscheint die Mitgliedschaft im Euro nicht unbedingt für alle Volkswirtschaften vorteilhaft für Wohlstand, Beschäftigung oder Wachstum. Länder außerhalb des Euro haben sich in den vergangenen Jahren wirtschaftlich besser entwickelt. In Krisenzeiten können sie flexibler reagieren, insbesondere weil sie ihre Währungen abwerten und sich, wenn es ganz schlimm kommt, bei ihrer eigenen Notenbank verschulden können. Andere Mechanismen fehlen, etwa eine gemeinsame soziale Basisabsicherung.

Dass noch kein Land aus dem Euro ausgeschieden ist, liegt vor allem daran, dass die Mitgliedstaaten durch ihre hohe Verschuldung kaum eine andere Wahl haben. Wer aussteigt, riskiert eine Finanzkrise epischen Ausmaßes (siehe das Eingangsszenario). Außerdem gibt es kein vereinbartes Verfahren für einen Euro-Exit - wer aussteigt, muss gleich auch die EU verlassen. Eine sehr hohe Hürde.

Der Innovations- und Veränderungsdruck in der Eurozone bleibt gering

Das Euro-Beispiel zeigt noch etwas: Ohne starken parlamentarischen Arm werden auch neue EU-Klubs kaum gute Lösungen entwickeln. So geben in der Eurozone die nationalen Regierungen den Ton an. Einen gemeinsamen Volkswillen müssen sie nicht beachten. Es gibt kein Eurozonen-Parlament, keine gemeinsamen Medien, in denen die großen wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten stattfänden. So bleibt der Innovations- und Veränderungsdruck gering.

Entsprechend haben die Regierungen der Mitgliedstaaten in der Eurokrise gehandelt: Sie haben sich auf ein Minimalset von Reformen verständigt, die vor allem die Finanzmärkte beruhigen sollten. Vermutlich gäbe es längst ausgebaute Institutionen, wie sie jeder andere Währungsraum der Welt hat, wenn es demokratischer zuginge in der Eurozone.

Für den verschärften Wettbewerb eines Europas der Klubs braucht es deshalb eine Grundregel: Neue Experimente in Sachen EU-Integration müssen mit legitimierten Bürgervertretungen ausgestattet sein. Und sie sollten eingebettet sein in Klub-Öffentlichkeiten, die demokratische Mitwirkung und Kontrolle überhaupt erst möglich machen.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

Versailles - Vor dem Jubeltag - Gipfeltreffen der Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien zur Vorbereitung der Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge, dem Gründungsdokument der heutigen EU.

Stuttgart - Nach dem Reichtum - Beginn des Prozesses gegen den früheren Drogeriemarktunternehmer Schlecker, der sich wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen Bankrotts verantworten muss. Seiner Frau und seinen Kindern wird Beihilfe vorgeworfen.

Berlin - Mehr Klarheit? - Der Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags vernimmt die Chefin der kalifornischen Umweltbehörde (Carb) als Zeugin, per Videozuschaltung.

DIENSTAG

London - Vor dem Abschied - Das britische Oberhaus debattiert über das Brexit-Gesetz und stimmt vermutlich darüber ab. Damit könnte Premierministerin May die Austrittserklärung nach Artikel 50 des EU-Vertrags jederzeit einreichen.

MITTWOCH

London - Mit jedem Pfund wuchern - In wackliger Wirtschaftslage legt Britanniens Finanzminister ("Schatzkanzler") Philip Hammond den Haushaltsentwurf vor.

Frankfurt am Main - Ohne Zins leben - Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband präsentiert Zahlen für 2016. Die EZB und die Bundesbank hatten kürzlich gewarnt, kleinere Institute könnten bei dauerhaft niedrigen Zinsen in Schwierigkeiten geraten.

Peking - Globalisierungsindikator - Chinas Zoll veröffentlicht Außenhandelszahlen für Februar.

Jahresabschlüsse I - Diverse Unternehmen legen Zahlen vor, erläutern Lage und Ausblick, darunter Deutsche Post, Schaeffler, Beiersdorf, Adidas.

DONNERSTAG

Brüssel - Der Zukunft zugewandt? - Der EU-Gipfel in Brüssel beginnt.

Frankfurt am Main - Am Limit - Die EZB-Ratssitzung entscheidet über den weiteren Kurs. Angesichts jüngst gestiegener Inflationsraten wird Notenbankpräsident Mario Draghi kritische Fragen beantworten müssen.

Peking - Globale Preisfragen - Geht die Welt einer Phase höherer Inflation entgegen? Wichtig dafür ist, wie sich die Preise in China entwickeln. Erste Aufschlüsse geben die Zahlen, die die Pekinger Regierungsstatistiker für Februar veröffentlichen.

Jahresabschlüsse II - Diverse Unternehmen legen Zahlen vor, erläutern Lage und Ausblick, darunter Linde, Merck, RTL, Hugo Boss.

FREITAG

Brüssel - Da waren's (vielleicht) nur noch 27 - Falls Britanniens Premier den Ausstiegsantrag stellt, wäre der Brexit-Prozess eingeleitet. Wie die Verhandlungen laufen und wie gut oder schlecht es dem Land danach geht, wird maßgeblich über die Zukunft der EU mitentscheiden.

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insgesamt 171 Beiträge
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habenix 05.03.2017
1.
Keine EU mehr, zurück zur EG. Vor allem keine EU Feuerwaffenrichtlinie, ein Machwerk bösartiger Bürokraten wegen der Wahl in Frankreich.
AxelSchudak 05.03.2017
2. nue
Europa bedarf nicht nur der Regel, dass solche "Vertiefungen" demokratisch legitimiert sein müssen. Es bedarf inbesondere auch der Grundregel, das solche Verträge auch eingehalten werden, und nicht praktisch nach belieben ignoriert oder zum Nachteil einiger verändert werden. Der Glaube der meisten EU-Bürger in die Vertragstreue ist doch eines der Hauptprobleme.
Beccaria 05.03.2017
3. Macht ein Ende mit der bisherigen EU !
Wer die bisherige Verschwendung von hunderten von Millionen €, vor allem durch die EU Delegationen in Afrika mit Hochglanzbroschüren die keiner braucht, sieht oder die Untertunnelung der Insel Madeira , der kann nur zu dem Ergebnis kommen: Ab in den Orkus der Geschichte !
kopp 05.03.2017
4. Deutschland wird ein Zusammenbrechen des EU-Systems noch am ehesten überstehen
Bisher haben wir nur nach Brüssel reingebuttert und die übrigen EU-Staaten sind uns nicht gerade freundlich gesinnt, am wenigsten Giechenland. Da viele diese EU ablehen, sollten wir es darauf ankommen lassen.
keksguru 05.03.2017
5. Schluß mit der Bürokratie von oben...
entweder gibt es eine europäische Regierung oder eine Sammlung von Nationalregierungen. Der aktuelle Zustand ist eine ungesunde Mischung und unhaltbar, Länder weigern sich teilweise aktiv, Maßnahmen umzusetzen oder zicken bei der Flüchtlingsaufnahme rum, andere entdemokratisiseren sich in Rekordgeschwindigkeit wie z.B. in Ungarn, Rumänien oder Polen... und wodurch ist die EU-Kommission eigentlich genau demokratsich legitimiert, wo sie doch pasenlos Gesetze diktiert? Wir leben nicht in einer Diktatur, auch könnte ich mich nicht erinnern, für eine Planwirtschaft gestimmt zu haben. Als Beispiel sei hier mal die Umweltpolitik genannt, die vollkommen vorbei an dem normalen Lebenszyklus von PKWs und Gebäudeheizungen geht... oder die Landwirtschaftspolitik, die es seit 2 Jahrezehnten erlaubt, unrentable Milchbetriebe am Leben zu erhalten.
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