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EZB-Nothilfe: Griechen-Rettung auf die krumme Tour

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Mit abenteuerlichen Methoden hilft die Europäische Zentralbank Athen über die akute Finanznot hinweg. Die Euro-Retter hangeln sich nur noch von Woche zu Woche. Die Troika hat faktisch keine Wahl mehr: Sie muss die nächste Hilfszahlung freigeben, egal wie es um die Reformen steht.

Bettler in Athen: Die EZB muss Griechenland über den Sommer helfen Zur Großansicht
dapd

Bettler in Athen: Die EZB muss Griechenland über den Sommer helfen

Hamburg - "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren", mahnte Jean-Claude Juncker vor einigen Tagen. Die Gemeinschaftswährung müsse "mit allen verfügbaren Mitteln" stabilisiert werden, forderte der Euro-Gruppen-Chef. Doch immer deutlicher zeigt sich: Den schmutzigen Job des Nothelfers wälzt die Politik vor allem auf die Europäische Zentralbank (EZB) ab.

Das zeigt sich aktuell am Beispiel Griechenland. Dort werden die Barmittel knapp. Bis zum 20. August muss die Regierung in Athen eine fällig werdende Anleihe in Höhe von gut drei Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Der paradoxe Plan: Die Zentralbank selbst pumpt Geld nach Griechenland, damit das Land dann wiederum die fällige Anleihe an die EZB zurückzahlen kann.

Das Vorhaben ist heikel, denn die Finanzierung von Staaten ist der Notenbank untersagt. Darum wird über die absurden Geldströme nicht offen gesprochen. Die EZB ließ lediglich durchblicken, dass sie Griechenland unter die Arme greifen werde.

Inzwischen ist durchgesickert, wie die Notenbanker das Land bis zur Auszahlung der nächsten Hilfsgelder durchschleppen wollen: Die EZB schlägt den Umweg über die griechische Notenbank ein und erlaubt ihr die Ausgabe von zusätzlichen Notkrediten an die Kreditinstitute des Landes. Diese wiederum sollen für das Geld griechische Anleihen mit kurzer Laufzeit kaufen. Vier Milliarden Euro sollen so zusammenkommen.

Die griechische Notenbank akzeptiert die Wackelanleihen als Sicherheit und stattet die ebenfalls völlig maroden Geschäftsbanken des Landes mit frisch gedruckten Euro aus - die letztlich von der EZB kommen.

Draghi muss als Euro-Retter einspringen

Besonders absurd: Die EZB selbst akzeptiert bereits seit zwei Wochen keine Staatsanleihen Griechenlands mehr als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften. Die griechische Notenbank - faktisch kaum mehr als die Athener Zweigstelle der EZB - darf dies aber weiterhin tun. Dass die Euro-Banker sich so verbiegen, zeigt, wie brenzlig die Lage ist: Die Staatspleite Griechenlands wird mittlerweile nur noch von Woche zu Woche aufgeschoben - und die Politik stiehlt sich aus der Verantwortung.

Denn eigentlich haben die Euro-Retter den Rettungsfonds EFSF und den Nachfolger ESM geschaffen, um Länder bei Finanzengpässen stützen zu können. Doch weitere Hilfen für Griechenland wären für die Politiker sehr unbequem geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte sich die Zustimmung des Bundestags holen müssen. Und angesichts der schrillen Töne ihres Koalitionspartners CSU gegenüber Griechenland wäre die Kanzlerin wohl in eine Regierungskrise geschlittert.

Seit Wochen war klar, dass den Griechen im Sommer das Geld ausgehen wird. Einen Notfallplan gab es nicht. Alle verließen sich auf die EZB. Und deren Chef Mario Draghi ließ sich darauf ein. Die Staats- und Regierungschefs haben ihn in die Rolle des pragmatischen Nothelfers gedrängt.

Für Griechenland geht es zunächst darum, sich bis zur nächsten Hilfszahlung aus dem Rettungspaket über Wasser zu halten. Im September soll die Troika aus Europäischer Union, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von 31 Milliarden Euro entscheiden.

Das Geld hatten die Partnerländer zurückgehalten, um Griechenland bei Sparmaßnahmen und Reformen unter Druck zu setzen. Derzeit prüft die Troika, ob die Regierung in Athen die Anforderungen erfüllt. Doch faktisch haben die Kontrolleure kaum eine andere Möglichkeit, als das Geld freizugeben. Sonst stünde das Land vor einer unkontrollierten Pleite - die wirtschaftlichen Konsequenzen wären kaum abzuschätzen.

Plötzlich werden Fortschritte aus Griechenland gemeldet

Offenbar bereitet die Troika bereits den kommunikativen Boden für ihr Ja vor. Zuletzt gab es überraschend Lob für ein weiteres milliardenschweres Sparpaket der Griechen. "Die Gespräche liefen gut, wir haben Fortschritte gemacht", sagte der Chef der IWF-Delegation, Poul Thomsen. Auch bei den Privatisierungsplänen soll es plötzlich Fortschritte geben. Die griechische Regierung verbreitete, bis Ende September würden verbindliche Gebote für den Erdgaskonzern Depa und den Ferngasnetzbetreiber Despa erwartet. Die Botschaft soll lauten: Es geht voran.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will sich vor der Entscheidung der Troika noch mal ins Zeug legen. Ende August plant er Besuche in Deutschland und Frankreich. Griechische Medien verkündeten den Zweck von Samaras' Visite: Er soll den "schnellen Euro-Tod" Griechenlands abwenden.

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1. Warum?
l.augenstein 07.08.2012
Zitat von sysopdapdMit abenteuerlichen Methoden hilft die Europäische Zentralbank Athen über die akute Finanznot hinweg. Die Euro-Retter hangeln sich nur noch von Woche zu Woche. Die Troika hat faktisch keine Wahl mehr: Sie muss die nächste Hilfszahlung freigeben, egal wie es um die Reformen steht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,848682,00.html
Wenn die Troika eh keine andere Wahl mehr hat, als die Gelder freizugeben - warum fahren die dann überhaupt noch hin, warum prüfen die dann überhaupt noch? Was soll denn der ganze Zirkus dann eigentlich?
2. Lüge, Vertragsbruch, Erpressung
jan07 07.08.2012
Sagen wir es doch deutlich: die Geberländer werden schlicht und einfach erpresst. aus angst vor einem unkontrollierten Absturz des Landes wird bedingungslos gezahlt. Lüge, Vertragsbruch und Erpressung: das ist der Stoff, aus dem das neue Europa gebaut werden soll. Mein Europa ist das jedenfalls nicht!
3. optional
herwig_z 07.08.2012
Wenn sich die Beteiligten an ihre eigenen Regeln halten würden, wäre der Griechenlandspuk schnell vorbei. Was Herrn Rösler angekreidet wurde, kommt jetzt auch aus dem Munde von Herrn Juncker.... Dann muß da ja was dran sein
4. Abenteuer!
Kalleblom 07.08.2012
Zitat von sysopdapdMit abenteuerlichen Methoden hilft die Europäische Zentralbank Athen über die akute Finanznot hinweg. Die Euro-Retter hangeln sich nur noch von Woche zu Woche. Die Troika hat faktisch keine Wahl mehr: Sie muss die nächste Hilfszahlung freigeben, egal wie es um die Reformen steht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,848682,00.html
Ja das mit dem EURO ist schon abenteuerlich. Muss man ja fast schon fragen, warum die Griechen so böse auf die Troika und uns sind, wenn am Ende doch eh immer Geld fließt, weil wohl kaum einer genau abschätzen kann was eine Pleite im Euroland bewirken würde. Nun auch noch ne Rezession... Man sollte mal wieder nach guten Put-Optionen Ausschau halten....
5. Lückenbüßer
martin-gott@gmx.de 07.08.2012
die EZB muss immer wieder die Lage retten weil die Politik versagt. Einmal weil in einigen Krisenländer die Reformen nicht entschlossen umgesetzt werden und zum anderen weil vollkommen unrealistische Zielvorgaben vorgegeben werden. Denn selbst das reformwilligste Land wird es schwer haben in der Rezession die Verschuldung abzubauen.
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Euro-Krise: Schrille Töne, mahnende Worte

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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