Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Griechische Oligarchen: Meine Zeitung, meine Baufirma, mein Land

Von

Das Linksbündnis Syriza will bei einem Wahlsieg die griechischen Medien-Oligarchen entmachten. Tatsächlich missbrauchen reiche Griechen ihre Beteiligungen an Zeitungen und TV-Sendern für ihre Geschäftsinteressen. Daran ist auch die EU Schuld.

Jacht im Hafen von Lesbos: Gute Beziehungen zwischen den Eliten Zur Großansicht
Getty Images

Jacht im Hafen von Lesbos: Gute Beziehungen zwischen den Eliten

Athen - Falls das griechische Linksbündnis Syriza am Sonntag die Parlamentswahl gewinnt, will es ein "sündiges Dreieck" zerstören. Gemeint ist die Verbindung aus einigen der wichtigsten Medien, Banken und Politikern des Landes, die den Interessen einer einflussreichen Oligarchie dienen.

"Eine Reihe von Leuten erhält gleichzeitig staatliche Aufträge und kontrolliert Medien, Banken und Immobilienfirmen, wodurch sie zuviel Einfluss auf das politische System haben", sagt Syriza-Sprecher Panos Skourletis SPIEGEL ONLINE. "Das kann und wird unter einer Syriza-Regierung nicht so weitergehen."

Auch Syrizas designierter Entwicklungsminister Giorgos Stathakis warnte in der "Financial Times", die Oligarchen stünden "weit oben auf unserer Agenda". Er versprach, zu den Prioritäten einer Syriza-Regierung gehöre die Frage von "Medieneigentum, vor allem beim Fernsehen".

Fast 90 Prozent der Griechen beziehen ihre Nachrichten aus dem Fernsehen. Da erscheint es für eine politische Partei zunächst wenig naheliegend, es sich ausgerechnet mit den TV-Magnaten zu verderben. Doch Beobachtern zufolge ergibt das Vorgehen von Syriza aus mindestens zwei Gründen Sinn: Zum einen gehören die Medien zu den wenigen Institutionen, denen Griechen noch weniger vertrauen als politischen Parteien. Zum anderen ist Syriza seit Langem an negative Presse gewöhnt und könnte sich auf diesem Weg revanchieren.

Für die Beziehung zwischen dem politischen System und den einflussreichsten Familien des Landes gibt es im Griechischen eine eigene Bezeichnung: Diaploki, was in etwa "geheime Absprache" bedeutet. Der Begriff wurde in den frühen Neunzigerjahren geprägt, als in Griechenland die ersten privaten Fernsehstationen entstanden. Nachdem der Staat jahrzehntelang ein Monopol über die Radio- und TV-Frequenzen gehabt hatte, gründeten reiche Griechen reihenweise elektronische Medienunternehmen. Betrieben werden diese Kanäle bis heute ohne dauerhafte Erlaubnis - ihre vorläufigen Lizenzen werden alle paar Jahre erneuert.

"Nicht fünf Zuhälter die Politik kontrollieren lassen"

Eine ziemlich eindeutige Beschreibung des Diaploki-Phänomens gab einst Kostas Karamanlis ab, konservativer Premierminister von 2004 bis 2009. "Wir werden nicht fünf Zuhälter die Fäden unseres politischen Lebens ziehen lassen", soll er Abgeordneten kurz nach seiner Wahl bei einem legendären Abendessen im Athener Bairaktaris-Restaurant gesagt haben.

Die Namen der vermeintlichen Zuhälter nannte Karamanlis nicht, aber seine Regierung brachte ein Gesetz auf den Weg, demzufolge Unternehmer nicht gleichzeitig öffentliche Aufträge erhalten und Medienunternehmen besitzen durften. Ironie der Geschichte: Das Gesetz wurde gestoppt, weil es nach Ansicht der EU-Kommission gegen Wettbewerbsvorschriften verstieß.

Doch freien Wettbewerb gibt es nach Ansicht von Syriza bis heute nicht. "Durch irgendeinen außerordentlichen Zufall gewinnen immer wieder dieselben Menschen staatliche Großaufträge, etwa für Attiki Odos oder Egnatia Odos," sagt Syriza-Sprecher Skourletis mit Bezug auf zwei große Straßenbauprojekte der jüngsten Zeit. Kritikern zufolge sind die Ausschreibungen für solche Vorhaben "fotografisch" genau gehalten. "Die Regeln werden so gemacht, dass der Auftrag an die Richtigen geht", sagte ein Politikveteran mit Ministeriumserfahrung SPIEGEL ONLINE.

Pavlos Eleftheriadis, ein Jura-Professor in Oxford, beschrieb die Missstände kürzlich in einer Analyse für die Zeitschrift "Foreign Affairs": "Genauso wie die Oligarchen und ihre politischen Verbündeten die Medien benutzen, um öffentlicher Kontrolle zu entgehen, so verlassen sie sich auch auf Regierungsvorschriften, um den Staat zu kontrollieren."

Eleftheriadis nannte auch Namen: "Vardis Vardinoyanis, ein wichtiger Anteilseigner von Griechenlands größter Fernsehstation Mega, kontrolliert auch die zwei Ölfirmen Motor Oil Hellas und Vegas Oil & Gas und besitzt einen erheblichen Anteil von Griechenlands größter Bank Piraeus. Zu den weiteren Anteilseignern gehören George Bobolas, dessen Goldschürf-Geschäfte auf staatlichen Lizenzen beruhen und dessen Baufirma einige Anlagen für die Olympischen Spiele 2004 errichtete, sowie Stavros Psycharis, dessen Geschäftsinteressen vom Druckgeschäft über Immobilien bis zum Tourismus reichen."

Nach Ansicht von Eleftheriadis ist das größte Opfer von Diaploki die Glaubwürdigkeit des politischen Systems. "Griechen misstrauen Politikern, obwohl viele von ihnen ehrlich sind. Diese Wahrnehmung untergräbt das politische System und schwächt Institutionen die eigentlich die Transparenz schützen sollten", sagte der Jurist SPIEGEL ONLINE.

Andere Experten weisen darauf hin, dass die Vetternwirtschaft auch den Wettbewerb und Investitionen behindert und gerade in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und Dauerrezession der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügt.

Wirtschaftsmagnaten haben die Vorwürfe immer wieder bestritten. So sagte Bobolas, dessen Familie neben dem Anteil am TV-Sender Mega auch die Baufirma Ellaktor und die Tageszeitung "Ethnos" gehören: "Ich habe nie Medien, an denen ich beteiligt bin, genutzt, um den Interessen von Ellaktor zu dienen."

Fragwürdige Beteiligung an einem Verlustgeschäft

Viele Beobachter fragen jedoch: Welchen anderen Grund hätten Wirtschaftsbosse, sich an Unternehmen zu beteiligen, die trotz dramatischer Kürzungen immer noch große Verluste einfahren? Der TV-Sender Mega hat allein im ersten Halbjahr 2014 rund 6,5 Millionen Euro verloren, der "Ethnos"-Verleger Pegasus machte im selben Zeitraum sogar ein Minus von elf Millionen Euro. Zudem haben die meisten Medienkonzerne Schulden in Millionenhöhe.

Eine von der EU-Kommission herausgegebene Studie kam denn auch zum Ergebnis, die Oligarchen finanzierten ihre Medienkonzerne "nicht aus Berufung, die Öffentlichkeit zu informieren, sondern weil der Medienbesitz es ihnen ermöglicht, Druck auf Regierungen auszuüben und heimische Politik im Sinne ihrer Geschäftstätigkeiten zu beeinflussen". Deshalb sei es auch nicht ungewöhnlich, dass Journalisten "Nachrichten beiseiteschieben oder betonen, die Geschäftsinteressen ihrer Eigentümer behindern oder fördern".

Diese Sichtweise teilte laut einem von Wikileaks veröffentlichten Dokument auch die US-Botschaft in Athen: "Die griechische Medienbranche wird von Wirtschaftsmagnaten kontrolliert, die mithilfe ihrer anderen erfolgreichen Tätigkeiten die verlustreichen Geschäfte subventionieren können."

Wie genau also will Syriza mit Diaploki umgehen? Die Partei hat eine offene Ausschreibung für Sendelizenzen angekündigt und will von Medienfirmen Gebühren für ihre Nutzung von TV-Frequenzen verlangen. Zudem soll es Staatsanwälten und der griechischen Notenbank gesetzlich ermöglicht werden, die Finanzierungsströme von Medien zu überwachen.

Parteivertreter sagen zudem, im Fall einer Regierungsübernahme wollten sie "alle staatlichen Verträge überprüfen, die gesetzlichen Vorgaben verschärfen und noch ausstehende Vertragsabschlüsse neu unter die Lupe nehmen".

Der Politikveteran mit Ministeriumserfahrung sagte SPIEGEL ONLINE, er befürworte jegliche Initiative gegen Diaploki. Er äußerte jedoch auch eine andere Sorge: Dass die alte Riege von Magnaten schlicht durch neue Mächtige ersetzt wird, die schon darauf warten, sich mit Syriza zu verbünden.

Übersetzung aus dem Englischen und Mitarbeit: David Böcking

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 33 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Klassenkampf
prophet46 09.01.2015
Glaubt jemand im Ernst, dass Syriza bei einem Wahlsieg nicht genauso die Medien für ihre Zwecke nutzt? Die Entmachtung der sog. Oligarchen ist nur populistisches Gerede für die kleinen Leute. Schon Hollande hat versucht die Reichen mit einer 75 % Steuer zu melken und was wurde daraus? inzwischen wieder abgeschafft. Auch Griechenland bleibt nicht erspart, durch das Tal der Tränen zu gehen wie ganz normale Privatschuldner, die insolvent wurden. Wenn man den Griechen einen Großteil der Schulden erlassen würde, hätte man in 5 bis 7 Jahren wieder den gleichen Schlamassel.
2. Jetzt ist mir auch klar, warum
der_meier 09.01.2015
hier die SPD und potentielle linke Bündnispartner eine sehr gewogene Presse haben .. Die Presseanteile der SPD (Madsack 25%) .. da brauch man gar nicht direkt in die Redaktionen hineinzuregieren sondern es gibt natürliche eine vertrauensvolle Kommunikation zwischen wichtigem Investor und Geschäftsleitung und hin und wieder mal eine geschäftliche Besprechung .. Griechenland ist nicht weit weg ..
3. Viel Erfolg!
optional_muenchen 09.01.2015
Man kann Syriza bei diesem Vorhaben nur viel Erfolg wünschen. Beim nachbarn Neu-Osmanien (formerly known as Turkey) läuft es nachd em selbem Schema: die Medien-Bau-Oligarchen geben die Richtung vor, und Sultan Recep ebnet ihnen den Weg unter dem Dechmantel der Religion. Nur scheint es in Griechenland eine echte Opposition zu geben. Scheint es...
4. Danke!
GSYBE 09.01.2015
Seit laaaangem endlich mal wieder ein der Realität entsprechender und die Tatsachen beleuchtender Artikel. Es ist doch so, dass wirkliche Veränderungen in den verkrusteten und korrupten Politikstrukturen, sei es in Griechenland oder Spanien, nur durch frische und unverbrauchte/nicht korrumpierte Kräfte wie `Syriza´ und `Podemos´ (in Spanien) stattfinden können. Umso verwunderlicher, dass gerade das Merkel-Deutschland laut aufschreit ob der potentiellen `linken Gefahr´.
5.
vitalik 09.01.2015
Die Leute mit dem Geld haben die Macht und die Leute mit dem Draht (Fernsehen, Radio) zu den Menschen noch mehr. Man kann jeden kleinreden oder eben loben und viele glauben noch daran, was im Fernsehen kommt. Bestes Beispiel ist doch Russland, wo die Menschen daran glauben, was die Staatsmedien zeigen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: