Gipfel im Kanzleramt: Die Baustellen der Energiewende

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Vertreter von Regierung, Industrie und Gewerkschaften beraten am Dienstag über die nächsten Schritte bei der Energiewende. Die heikelsten Punkte sind steigende Strompreise, soziale Gerechtigkeit und die von der Industrie reklamierte Gefährdung des Industriestandorts Deutschland.

Proteste vor dem Energiegipfel: Mehrere Baustellen gleichzeitig Zur Großansicht
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Proteste vor dem Energiegipfel: Mehrere Baustellen gleichzeitig

Hamburg - Die Runde ist hochkarätig besetzt. Eingeladen zu dem Energiewende-Treffen, das um 16.30 Uhr im Kanzleramt startete, sind unter anderem Umweltminister Peter Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU); dazu Vertreter der wichtigsten Wirtschaftsverbände (BDI, DIHK, BDA und ZDH) sowie Vertreter der Gewerkschaften DGB, IG Bergbau Chemie Energie, IG Metall und Ver.di.

Über die Inhalte des Gesprächs halten sich die Eingeladenen offiziell bedeckt. Die Themen liegen jedoch auf der Hand. Es wird um steigende Strompreise gehen. Um die Frage, ob die Lasten der deutschen Ökorevolution gerecht verteilt sind. Und darum, inwieweit der Industriestandort Deutschland durch steigende Energiekosten bedroht ist. Am Mittwoch wird sich zudem das Bundeskabinett damit befassen, wie der Ausbau der Offshore-Windenergie nach jahrelangen Verzögerungen endlich vorangetrieben werden kann.

Die Regierung werkelt bei der Energiewende auf mehreren Baustellen gleichzeitig. Ein Überblick, um was es bei den Gesprächen geht.


1. Steigende Strompreise

Das größte Problem, das die Regierung rasch lösen will, sind die steigenden Strompreise. Sie werden derzeit durch die Förderung der erneuerbaren Energien in die Höhe getrieben.

Ökostrom wird über die sogenannte EEG-Umlage gefördert. Betreiber von Wind-, Solar- und Biogasanlagen bekommen einen fixen Preis für den von ihnen produzierten Strom garantiert. Der Fixpreis liegt deutlich über dem tatsächlichen Preis, zu dem Strom verkauft wird. Die Differenz zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.

Die Kosten dieser Förderung sind zuletzt in die Höhe geschnellt, weil mehr Solar-, Wind- und Biogasanlagen gebaut wurden als geplant. 144 Euro inklusive Mehrwertsteuer zahlt ein Durchschnittshaushalt derzeit pro Jahr für die EEG-Umlage. Im kommenden Jahr könnten es nach Berechnungen des Verbraucherportals Verivox schlimmstenfalls mehr als 200 Euro sein.

Zur Reform des EEG kursieren mehrere Ideen, die zwei generellen Stoßrichtungen folgen:

  • Umweltminister Altmaier will die Förderung von Grund auf neu gestalten. Er will bis November ein umfassendes Konzept vorlegen, das von möglichst vielen Parteien getragen wird, also auch nach der Bundestagswahl Chancen auf eine Umsetzung hat. Generell geht es ihm darum, den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien zu drosseln und so die Kosten unter Kontrolle zu bringen. Details lässt er offen. Alles sei möglich: eine scharfe Kürzung der Fördersätze; eine regionale Staffelung, die bestimmte Anlagen dort stärker fördert, wo sie besonders gebraucht werden. Oder eine gezielte Förderung für eine bestimmte Menge Ökostromanlagen in bestimmten Bundesländern.

  • Wirtschaftsminister Rösler will ebenfalls bis zum Herbst sein eigenes Konzept entwickeln. Er könnte vorschlagen, die fixen Abnahmepreise für Ökostrom nach und nach abzuschaffen - oder aber die Garantie zu streichen, dass Ökostrom den Anlagenbetreibern stets abgekauft wird. Stattdessen könnte ein bestimmter Anteil an Ökostrom in den Netzen vorgeschrieben werden, den die Stromanbieter dann möglichst preiswert produzieren oder zukaufen würden.


2. Soziale Gerechtigkeit

Die hohen Kosten der Ökostromförderung werden immer mehr zur sozialen Frage. Der Preisschub trifft vor allem Geringverdiener. Auch Hartz-IV-Empfänger bekommen Probleme, denn sie erhalten für Strom nur eine fixe Pauschale, die nicht automatisch an steigende Strompreise angepasst wird. Gutsituierte Hausbesitzer dagegen können den Preisansteig eher verkraften. Sie leisten sich am ehesten energiesparende Kühlschränke und Waschmaschinen, um die steigenden Kosten zu kompensieren. Hausbesitzer können sich zudem eine Solaranlage aufs Dach schrauben und Förderung in Anspruch nehmen.

Erhard Ott, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Ver.di, forderte deshalb im Vorfeld des Energiegipfels einen Sozialausgleich für steigende Strompreise. "Um noch höhere Belastungen für Menschen mit sehr geringen Einkommen zu vermeiden, ist es notwendig, mindestens eine Erhöhung der Sozialleistungen vorzunehmen", sagte er.


3. Industriestandort Deutschland

Die deutsche Industrie sieht die steigenden Strompreise als Belastung. Sie warnt, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit sei in Gefahr.

Man muss allerdings differenzieren: Tatsächlich spüren viele Unternehmen den Preisschub kaum. Bei den meisten liegt der durchschnittliche Anteil der Energiekosten an der Wertschöpfung bei weniger als zehn Prozent. Probleme bekämen vor allem energieintensive Betreibe wie Stahl-, Aluminium- und Zementhersteller. Bei ihnen machen die Energiekosten rund ein Viertel der Wertschöpfung aus.

Eine Deindustrialisierung Deutschlands, selbst in den wenigen energieintensiven Branchen, will die Regierung nicht in Kauf nehmen. Auf keinen Fall sollen wegen der Energiewende Produktion und Jobs ins Ausland verlagert werden. Für energieintensive Großbetriebe gelten deshalb bereits heute weitreichende Ausnahmen von der EEG-Umlage. Die Wirtschaftsverbände dürften im Kanzleramt darauf dringen, dass diese Vergünstigungen zumindest bestehen bleiben oder sogar ausgeweitet werden.

Auch dürfte die Unternehmenslobby ihre Sorgen über die Stabilität der Netze kundtun. Denn da der Ausbau der Leitungen nicht mit dem Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion schritthalten kann, kommt es immer öfter zu Spannungsabfällen im Millisekundenbereich. Unternehmen, die mit hochsensiblen Maschinen arbeiten, können dadurch Millionenschäden entstehen, betont der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft.


4. Offshore-Windenergie

Während bei den ersten drei Problemen noch verschiedene Lösungen erwogen werden, scheint der weitere Pfad bei der Offshore-Windenergie klar zu sein. Am Mittwoch will das Kabinett Hindernisse für den seit Jahren stockenden Ausbau der Windräder auf hoher See aus dem Weg räumen.

Es geht um ein zentrales Problem: Windparkbauer haben keine Garantie, dass ihr Park, wenn er fertig ist, tatsächlich ans Stromnetz angeschlossen werden kann. Um Investoren nicht zu verschrecken, sollen Windparkbetreiber künftig Entschädigungen für den Strom bekommen, den sie mangels Anschluss nicht verkaufen können. Einen Teil der Kosten sollen die Verbraucher tragen - womit man wieder bei Punkt 1 wäre, den steigenden Strompreisen.

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insgesamt 14 Beiträge
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1. Also wenn ich das richtig
masc672 28.08.2012
Zitat von sysopDPAVertreter von Regierung, Industrie und Gewerkschaften beraten am Dienstag über die nächsten Schritte bei der Energiewende. Die heikelsten Punkte sind steigende Strompreise, soziale Gerechtigkeit und die von der Industrie reklamierte Gefährdung des Industriestandorts Deutschland. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,852529,00.html
sehe, ist es doch so. Wenn ich die tollen Tips von allen Umweltministern durchsetzen würde, würde ich (so als Beispiel) 500 KWH/Jahr einsparen. Jetzt verbrauchen die Energieintensiven Betriebe aber (als BEispiel) 50000 KWH/Jahr mehr. Wohin geht wohl der Preis für mich?
2. Man
chico 76 28.08.2012
darf gespannt sein auf Argumente der "Sonne und Wind schicken keine Rechnung - Fraktion ". Immer wieder neue Kosten durch das EEG. Ob die alle in der Abschätzung enthalten sind darf bezweifelt werden. http://www.check24.de/news/strom/kosten-energiewende-studie-milliarden-42844/ Ein Fass ohne Boden.
3. Wohin wohl?
WilliStock 28.08.2012
Als die GröEwaz (Größte Energiewenderin aller Zeiten) beschloss, dem weisen Ratschluss einer Ethikkomission von anerkannten Fachleuten (von was?) zu folgen, war doch schon klar: Hier wird der kleine Stromverbraucher abgezockt auf Kosten der Vision: Deutschland rettet die Welt! Da haben die Roten und Grünen jubelnd mitgezogen, weil keiner die Reichweite der Entscheidung für den Energiemarkt überblickte (und auch heute noch überblickt).
4. Hoffe auf Blockade!
chrimirk 28.08.2012
Zitat von sysopDPAVertreter von Regierung, Industrie und Gewerkschaften beraten am Dienstag über die nächsten Schritte bei der Energiewende. Die heikelsten Punkte sind steigende Strompreise, soziale Gerechtigkeit und die von der Industrie reklamierte Gefährdung des Industriestandorts Deutschland. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,852529,00.html
Egal was die da machen, das geht schief. Die können es eben nicht. Daher am besten die Runde blockiert sich selbst und geht Bier trinken. Nach der Wahl gibt es hoffentlich andere Leute am Ruder (ich meine nicht die heutige SPD-Führung und die Grünen schon garnicht!). Sonst: Deutschland ade!
5.
no-panic 28.08.2012
Man muss wohl keine Sorge haben, daß die Industrievertreter ihre Milliardengewinne weiterhin behaupten und verteidigen wird und die Neugestaltung der deutschen Energieversorgung, von der sie natürlich in der Zukunft gut profitieren werden, auf Geringverdiener und kleine Unternehmen abwälzt. Die haben ja auch keine Stimme in den heiligen Hallen der Reichen und Mächtigen. Sozial verträglich wird es dadurch, daß der Geringverdiener gar nicht mehr soviel zu essen kaufen kann, wie er gerne ko.... würde. Dagegen ist die Bankenrettung auf Kosten deutscher und griechischer Geringverdiener und Rentner nur ein Witzlegschiss, wie man im Süden der Republik sagt.
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EEG-Umlage
Was ist die EEG-Umlage?
Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen können am Markt noch nicht mit Kohle- und Atomkraftwerken konkurrieren. Damit sie trotzdem rentabel sind, wird solchen Kraftwerken der Strom zu einem fixen Preis abgenommen. Dieser liegt deutlich über dem Preis an der Strombörse EEX. Die Differenz von Börsenpreis und fixem Abnahmepreis zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.
Warum steigt die EEG-Umlage?
Das hat zwei Gründe. Erstens, weil die absolute Menge des Ökostroms steigt. Durch die Energiewende gehen eine große Menge neuer Ökostromanlagen ans Netz. Zweitens steigt die EEG-Umlage auch relativ. Das hat paradoxerweise mit sinkenden Strompreisen zu tun. Die erneuerbaren Energien erhöhen das Stromangebot in Zeiten großer Nachfrage und senken dadurch den Strompreis an der Börse. Wenn aber der Strompreis sinkt, dann steigt die Differenz zwischen dem tatsächlichen Strompreis und dem fixen Abnahmepreis, den Betreiber von Ökostromanlagen garantiert bekommen - und die Verbraucher per EEG-Umlage ausgleichen müssen.
Zahlen alle Verbraucher die EEG-Umlage?
Im Prinzip ja. Allerdings werden ausgerechnet die größten Stromfresser der Nation entlastet. Sie genießen den Schutz der sogenannten besonderen Ausgleichsregel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Laut dieser zahlen Firmen die volle EEG-Umlage nur für die ersten eine Million Kilowattstunden Strom, die sie verbrauchen. Für jede weitere Kilowattstunde zahlen sie nur noch zehn Prozent der EEG-Umlage, ab einem Verbrauch von zehn Millionen Kilowattstunden ist es nur noch ein Prozent, ab einem Verbrauch von 100 Millionen Kilowattstunden sind es noch 0,05 Cent. Beispiel: Die Trimet Aluminium AG verbraucht bei voller Auslastung 4,6 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr*. Die Aluminiumhütte muss also nur für rund 0,02 Prozent ihres Gesamtverbrauchs die volle EEG-Umlage zahlen.


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