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Parteitag der KP: Wie China einen neuen Super-Boom entfachen kann

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Bauarbeiten in Shanghai: Neues Wachstumsmodell gesucht Zur Großansicht
REUTERS

Bauarbeiten in Shanghai: Neues Wachstumsmodell gesucht

In einer geheimen Sitzung hat Chinas Regierung die größte Wirtschaftsreform seit Jahrzehnten diskutiert. Zum Abschluss herrscht Unsicherheit: Kühne Schritte sind nötig, sonst drohen ein Einbruch des Wachstums und politische Unruhen. Doch kann sich Präsident Xi gegen mächtige Interessengruppen durchsetzen?

Hamburg - In einem Hotel in West-Peking, abgeschottet von der Welt, beriet der oberste Machtzirkel Chinas bis Dienstag die größte Wirtschaftsreform seit 35 Jahren. China-Kenner hatten das sogenannte Dritte Plenum des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei mit historischen Vergleichen aufgeladen. Und Präsident Xi Jinping unternahm wenig, die Erwartungen zu dämpfen.

Gesucht wird nicht weniger als ein neues Wachstumsmodell, ein makroökonomischer Masterplan, der das Land zur größten Wirtschaftsmacht der Welt macht, die wachsenden Ansprüche von bald 1,4 Milliarden Chinesen befriedigt und politischem Aufruhr vorbeugt.

Das erinnert an 1978, an das ebenfalls Dritte Plenum des 11. Zentralkomitees, das den Grundstein für Chinas letzte Fundamentalreform legte. Deren Architekt, Deng Xiaoping, ging als der Mann in die Geschichte ein, der die Wirtschaft öffnete, Kollektivismus durch Unternehmertum ersetzte und einen jahrzehntelangen Konjunkturboom entfachte. Dank Deng stieg das jährliche Pro-Kopf-Einkommen der Chinesen von 200 auf gut 6000 Dollar. Doch Chinas ökonomischer Super-Zyklus neigt sich dem Ende; der Staat schießt immer mehr Geld zu, um das Wachstum künstlich hochzuhalten.

Nun will Xi Jinping in Dengs Fußstapfen treten. Will das Wunder von 1978 wiederholen. Will Chinas beispiellosen Boom um Jahrzehnte verlängern. Man werde die Wirtschaftsreformen "umfassend vertiefen", heißt es zum Abschluss der viertägigen Plenumssitzung. Den Konsum will Xi entfesseln, die endemische Korruption bekämpfen. Wie er das tun will, bleibt unklar, das Kommuniqué des Plenums bleibt vage. Experten fragen sich nun: Ist Xi stark genug? Kann er sich gegen mächtige Interessengruppen in der Partei und in den wichtigen Staatskonzernen durchsetzen und die dringend nötige Fundamentalreform rasch genug vorantreiben?

Reformer auf zentralen Positionen

Xi hat sich gerüstet. Hat marktorientierte Entscheider in seinem engsten Machtzirkel gesammelt, angefangen bei Premier Li Keqiang über Zentralbankchef Zhou Xiaochuan und Finanzminister Lou Jiwei bis zu Liu He, einem reformfreudigen Berater, der aus den Vorschlägen ebenso reformfreudiger Thinktanks jene Roadmap zusammenstellte, die Xi dem Dritten Plenum nun vorlegte. Und die es laut staatlicher Nachrichtenagentur Xinhua gebilligt hat.

Was bei dem Treffen genau beschlossen wurde, wird so geheim bleiben wie einst unter Deng. Die dürren Angaben, die Xinhua traditionell zum Abschluss des Plenums verbreitet, können nur enttäuschen. Viele China-Kenner sind ohnehin skeptisch, dass es zu einem raschen Wandel kommt. Andere jedoch sagen: Solch Skepsis sei verfrüht.

Die volle Tragweite des 3. Plenums von 1978 sei erst Jahre später deutlich geworden, sagte Stephen Green von der Bank Standard Chartered kürzlich dem Magazin "Economist". Es gehe nicht um unmittelbare konkrete Beschlüsse, sondern um sogenanntes air cover. Um subtile Gesten der Billigung für kleine, aber stetige politische Schritte in Richtung eines großen Ziels.

So war es bei Deng, und so ist es bei Xi. Wie viel air cover Chinas neuer starker Mann seinen Reformern gibt, lässt sich kurzfristig kaum ermessen. Doch lassen sich die zentralen Punkte benennen, an denen seine Fundamentalreform ansetzt.

1. Staatsfirmen

Die glitzernden Wolkenkratzer in Chinas Metropolen deuten auf ein Land hin, das im Turbokapitalismus angekommen ist. Tatsächlich ist das oft Fassade. Tatsächlich gibt es oft Monopole. Die Macht der Staatskonzerne im Banken- und Energiesektor, in der Industrie und in anderen Branchen ist ungebrochen. Die staatlichen Goliaths sind ineffizient, lähmen den Wettbewerb, binden übermäßig viele finanzielle Ressourcen. Und da sie niemandem wirklich Rechenschaft ablegen müssen, sind sie anfällig für Vetternwirtschaft.

Volkswirtschaftlich gesehen wäre es das beste, die Staatskonzerne zu privatisieren. Das würde den Wettbewerb - und damit Innovationen - ankurbeln. Eine Option wäre, die Privilegien der Staatskonzerne im Finanzsektor zusammenzustreichen; derzeit sind sie fast die einzigen, die von den Banken billige Kredite bekommen, was Privatfirmen benachteiligt. Eine andere Option wäre, die Staatsriesen für private Investoren zu öffnen. Sie müssten Anlegern dann Rechenschaft ablegen; das würde den Spielraum für Korruption mindern.

Fragt sich, was die Regierung tut. Die Entwicklung im Privatsektor solle ermutigt, doch die Dominanz des Staatssektors gewahrt bleiben, heißt es vage im Kommuniqué des Plenums. China-Kenner erwarten kurzfristig keine tiefgreifenden Änderungen.

2. Finanzsektor

Derzeit haben Banken beim Zinssatz für Kredite nur wenig Spielraum, egal wie groß das Ausfallrisiko ist. Also gehen sie kein Risiko ein - und leihen ihr Geld fast ausschließlich den Staatskonzernen. Privatfirmen, die mehr unternehmerisches Risiko eingehen, bekommen oft nur auf dem grauen Markt Kredit - zu Wucherzinsen. Auch die Zinsen für Sparkonten sind niedrig und kaum flexibel. Kleinanleger werden zu Zockern, weil attraktive Investitionsmöglichkeiten fehlen.

Die Folge ist ein System, das Privatfirmen und kleine Sparer benachteiligt. Ökonomen fordern seit langem eine stärkere Liberalisierung der Kredit- und Kontozinsen. Dies würde den Konsum ankurbeln und den Wettbewerb stärken.

Bereits jetzt erlaubt die Regierung Banken, die Zinsen in einem engen Band zu variieren. Analysten sehen Chancen, dass das System weiter liberalisiert wird. Schon allein, damit der wirtschaftliche Schaden intransparenter Schattenbanken nicht zu groß wird.

3. Reform auf dem Land

Großer Reformbedarf besteht in den ländlichen Regionen, in denen noch immer rund 700 Millionen Menschen leben. Anders als in den Städten, regiert hier noch immer der Kollektivismus. Das Land, das die Bauern bewirtschaften, gehört noch immer dem Staat, Provinzfürsten weisen es ihren Untertanen für begrenzte Zeit zu. Auch die Häuser, die auf dem zugewiesenen Land stehen, dürfen in den meisten Provinzen weder ge- noch verkauft werden. Die meisten Besitzer dürfen noch nicht einmal Hypotheken aufnehmen.

Die Landbevölkerung ist so der Tyrannei von Provinzfürsten ausgeliefert. Zudem bremsen die bestehenden Regeln die angestrebte Urbanisierung: Ohne Häusermarkt und Hypotheken können sich die Bauern kein Geld für den Umzug in die Stadt beschaffen.

Die Regierung hat schon unter dem vorigen Präsidenten erste vorsichtige Reformschritte unternommen. Hu Jintao ermöglichte lokale Experimente, um starre Besitzregeln etwas zu lockern. In der Stadt Gumian zum Beispiel dürfen Bewohner nun immerhin Hypotheken auf ihre Häuser aufnehmen, sind allerdings gezwungen, das Geld vor Ort zu investieren. Die Regierung der Guangdong-Provinz soll angeblich bald den Kauf und Verkauf von Häusern erlauben, wenn auch nur im begrenzten Rahmen.

Das sind erste Schritte für eine umfassende Reform. Vorsichtige Schritte, denn die Widerstände sind groß. Der Verkauf von Land an Häuserbauer und Industriebetriebe ist bislang die Haupteinnahmequelle der Provinzregierungen. Und das intransparente System bietet Spielraum für zwielichtige Nebeneinkünfte. Die Einführung einer Vermögensteuer, die beide Problem lindern würde, stößt bei Provinzfürsten auf wenig Gegenliebe.

Trotz aller Widerstände scheint Xi die Reform in kleinen Schritten voranzutreiben. Bauland auf dem Land solle künftig auf dem Markt angeboten werden, heißt es im Kommuniqué. Schon im Dezember 2012 war Xis Plan bekannt geworden, bis 2017 die genauen Grenzen der Ländereien zu vermessen und jedem Bauern ein Zertifikat für die Parzelle zu überreichen, die er bewirtschaftet. Derzeit sind die Demarkationslinien oft unklar. Eine Präzisierung wäre Voraussetzung für eine fundamentale Reform.

4. Reform in den Städten

51 Prozent der Chinesen leben mittlerweile in den Städten. Doch rund 270 Millionen von ihnen sind derzeit nur Städter zweiter Klasse. Manche warten seit vielen Jahren auf ihre offizielle Registrierung. Nur wer das entsprechende Papier, den sogenannten Hukou, besitzt, hat in der Stadt, in der er lebt, alle Rechte. In Peking und anderen großen Städten muss man ohne Hukou zum Beispiel Jahre warten, ehe man Immobilien und Autos kaufen darf, und man darf seine Kinder, wenn überhaupt, nur nach langem bürokratischen Rinden auf eine staatliche Schule schicken.

In der Mao-Ära war die strenge Wohnsitzkontrolle ein Mittel totaler Überwachung. Später verhinderte das System, dass sich an den Rändern von Chinas Metropolen größere Slums bildeten. Heute bremst es vor allem die Urbanisierung und den Übergang zur Konsumgesellschaft. Wer keinen Hukou hat, muss sich privat absichern. Er kann kaum Geld ausgeben. Wer sich Privatabsicherung nicht leisten kann, für den ist die Stadt unerreichbar.

Die Potentiale, die eine Reform freisetzen würde, sind groß. Entsprechend agiert die Regierung. Schon im Januar 2013 hat sie eine landesweite Reform des Hukou-Systems angekündigt, durch das "die Mehrheit der Wanderarbeiter eine Heimat finden und sowohl in Städten, wie auf dem Land gut leben können" soll.

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insgesamt 30 Beiträge
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1. Es ist schön, dass wir die chinesischen Probleme....
joG 12.11.2013
.....so gut im Griff hätten, wären es die Probleme Eurolands. Dummer Weise sind unsere Probleme viel schwieriger zu lösen. ;)
2. Künstliches Wachstum
Progressor 12.11.2013
Der Artikel suggestiert, es könne so etwas wie "natürliches" Wachstum geben. Diese Vorstellung ist falsch, aber weit verbreitet und wird deshalb der Eurozone das Genick brechen (gut so!). Wirtschaftswachstum muss immer durch eine Erhöhung der Kreditaufnahme jährlich induziert werden. Natürlich muss das nicht immer der Staat sein. Private Haushalte, Unternehmen oder das Ausland tuns auch. Jedenfalls eine Zeitlang. Dann kommt die Stunde der Wahrheit und der Staat ist immer letzten Endes wieder dran. China hat Probleme, die im Vergleich zur Eurozone sogar noch schlimmer sind. Die sollen sich mal warm anziehen. Mehr Geld ist das Mindeste.
3. au weia
autocrator 12.11.2013
Jesum, wo hat denn Stefan Schulz bloß diese Weisheiten her? Das Ganze war offensichtlich ein ziemlich normales Arbeitsplenum des ZK, außer ein paar kleine Stellschrauben, an denen immer rumgefummelt wird, ist kein großer Wurf passiert. Weder wurde der Hauptwiderspruch neu definiert, noch kam es zu einer nennenswerten Korrektur der wichtigsten Nebenwidersprüche, Weder wurde eine personelle / personalisierte Kritik (immer ein Hinweis auf tiefgreifende Änderungen des politischen Kurses der KP) geäußert, noch sind spektakuläre institutionelle Änderungen angedacht, geschweige denn durchgeführt worden. Routiniert wurde die übliche Polit-Routine abgeartbeitet, nichts, aber auch rein gar nichts deutet darauf hin, dass Chinas Führung irgendwas am Status quo zu ändern gedenkt. Schulz tischt und hier in eurozentristischer Sichtweise seine westliche Wunschliste auf, die mit den realen Gegebenheiten des chinesischen Politbetriebes nichts, aber auch rein gar nichts zu tun haben. Mit amusement muss ich feststellen, dass die China-Berichterstattung des Spiegels noch immer so grottenschlecht ist, wie sie schon immer war.
4. Zustimmung
raumbefeuchter 12.11.2013
Zitat von ProgressorDer Artikel suggestiert, es könne so etwas wie "natürliches" Wachstum geben. Diese Vorstellung ist falsch, aber weit verbreitet und wird deshalb der Eurozone das Genick brechen (gut so!). Wirtschaftswachstum muss immer durch eine Erhöhung der Kreditaufnahme jährlich induziert werden. Natürlich muss das nicht immer der Staat sein. Private Haushalte, Unternehmen oder das Ausland tuns auch. Jedenfalls eine Zeitlang. Dann kommt die Stunde der Wahrheit und der Staat ist immer letzten Endes wieder dran. China hat Probleme, die im Vergleich zur Eurozone sogar noch schlimmer sind. Die sollen sich mal warm anziehen. Mehr Geld ist das Mindeste.
Stimmt genau, leider ist das Wachstumsmärchen sehr weit verbreitet, daher sehr hartnäckig. Möglicherweise bedarf es noch entlicher kollabierender Zyklen bis dieser Glaube Risse bekommt.
5.
keinuntertan 12.11.2013
Chinas Politik der kleinen Schritte und großen Ziele ist klar im Vorteil. Statt kurzfristiger Rendite steht dort die langfristige Planung im Vordergrund. Da mögen zwar Finanz- und Immobilienblasen platzen. Doch den Koloss wird es auf Dauer nicht aufhalten. China rückt auf seinen historischen Platz zurück: als Reich der Mitte.
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