Reaktionen auf Treffen von Juncker und Trump "Kein richtiger Deal"

Beim Treffen mit EU-Chef Juncker machte der US-Präsident überraschend Zugeständnisse. Doch was ist von den Verhandlungsergebnissen zu halten? Die Reaktionen aus Wirtschaft und Politik im Überblick.


EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich in Washington mit US-Präsident Donald Trump in Grundsatzfragen im Handelsstreit geeinigt. Juncker zufolge wollen die EU und die USA vorerst darauf verzichten, neue Zölle einzuführen. Auch mögliche hohe US-Zölle auf Autos sind nach Auffassung der EU vorerst vom Tisch.

Mit dieser überraschenden Wende im Handelsstreit hat niemand gerechnet. Aber wie ist die Einigung zu bewerten? Die Reaktionen von Politikern und Ökonomen auf die Kehrtwende im Überblick:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verabredungen zwischen Trump und Juncker begrüßt. Die stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte auf Twitter: "Die Bundesregierung begrüßt die Verabredung zu einem konstruktiven Vorgehen beim Handel. Die EU-Kommission kann weiter auf unsere Unterstützung zählen."

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich zufrieden: "Es ist gut, dass nicht nur die Autozölle vom Tisch sind, sondern dass wir auch verabredet haben, gemeinsam gegen unfaire Handelspraktiken und für eine Reform der WTO zu arbeiten."

"Die Verständigung zwischen Trump und Juncker ist sehr erfreulich und eine wichtige Grundlage für die weiteren Verhandlungen", sagte CDU -Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dem SPIEGEL. "Wenn Trump jetzt von einer neuen Phase in den Beziehungen zwischen den USA und der EU spricht, dann kann man das nur begrüßen und unterstützen." Kramp-Karrenbauer sagte weiter: "Die EU hat Geschlossenheit bewiesen und die hat sich ausgezahlt."

Auch der Wirtschaftssachverständige Peter Bofinger bewertete den Ausgang der Handelsgespräche positiv. Statt sich wechselseitig das Leben schwerzumachen, bewege man sich nun daraufhin, alle Zölle zwischen der EU und den USA abzuschaffen, sagte Bofinger im Deutschlandfunk. "Ob das Bestand hat, das wird wahrscheinlich keiner mit Sicherheit sagen können", fügte er angesprochen auf die Unberechenbarkeit Trumps hinzu.

BDI-Präsident Dieter Kempf sprach von einem "wichtigen Zeichen der Entspannung in den belasteten Beziehungen". Die Zollspirale im transatlantischen Handel scheine vorerst gestoppt zu sein. Zugleich mahnte Kempf, jetzt müssten "den Worten aber auch Taten folgen". Der BDI begrüßte unter anderem, dass im Streit um die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium, aber auch bei angedrohten Autozöllen eine Lösung gefunden werden solle. Auch der angestrebte Abbau aller Industriezölle werde vom Verband "ausdrücklich" unterstützt.

Eric Schweitzer, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), beurteilt das Verhandlungsergebnis deutlich zurückhaltender: "Es bleibt eine gehörige Portion Skepsis. Von Verhandlungen auf Augenhöhe sind wir noch entfernt." Auch seien "die ungerechtfertigten Autozölle" noch nicht endgültig vom Tisch.

Der EU-Handelspolitiker Bernd Lange hält den europäisch-amerikanischen Handelskompromiss gar für substanzlos. "Das war kein Erfolg, was Herr Juncker dort erreicht hat", sagte der SPD-Politiker. Er warf Juncker vor, Trump einseitig entgegengekommen zu sein. "Die Drohkulisse bleibt bestehen", sagte Lange im Deutschlandfunk. Darüber hinaus habe Juncker auch nicht erreicht, dass die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium zurückgenommen werden.

Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, sagte zum Ausgang des Treffens: "Es ist noch kein richtiger Deal. Aber es ist ein Schritt weg vom Abgrund."

Die weltweiten Finanzmärkte reagierten positiv auf die Entschärfung des Handelsstreits: Der US-amerikanische Leitindex Dow Jones stieg nach der gemeinsamen Pressekonferenz von Juncker und Trump um 0,7 Prozent. Der deutsche Leitindex Dax stieg an diesem Donnerstag um 1,35 Prozent auf 12.749 Punkte. Da die bedrohlichen Autozölle zunächst abgewendet scheinen, schwächen sich die Konjunktursorgen der Investoren etwas ab.

Auch der Preis für Soja verteuerte sich: Der Terminkontrakt stieg um 2,2 Prozent auf 8,80 Dollar je Scheffel. Der Grund: Der Vereinbarung zufolge sollen die Europäer unter anderem mehr Soja aus den USA importieren. Die Aussicht auf eine steigende Nachfrage treibt deshalb den Preis in die Höhe.

hej/Reuters/AFP

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cup01 26.07.2018
1. Lassen wir Trump doch allein zum Abgrund gehen
Für die EU wäre es Sinnvoller mit den BRICS Staaten Handelsabkommen zu schließen, als den USA hinterher zu laufen. Wir können Rohstoffe und Nahrungsmittel von Trump kaufen, aber die amerikanischen Produkte bleiben schlecht. Da wird es auch ohne Zölle schwer ein Handelsdefizit auszugleichen.
theodtiger 26.07.2018
2. Ergebnis nüchtern betrachtet
Nüchtern betrachtet hat keine Seite substantielle Zugeständnisse gemacht, aber es wurde - vorerst - vermieden, in einen Handelskrieg hinein "schlafzuwandeln". Zur EU: Es ist schon sehr lange energiepolitische Strategie der EU, die Energieimporte zu diversifizieren und insbesondere beim Gas von Pipeline-Gas unabhängiger zu werden und mehr Flüssiggas aus verschiedenen Quellen zu beziehen. Dies vor dem Hintergrund der Gasabschaltungen in 2006 und 2008 (mitten im kalten Winter) infolge des Transitkonflikts zwischen Russland und Ukraine (Bulgarien und die Slovakei waren wochenlang betroffen). Seitdem gibt es Nordstream1 (2 ist im Bau) - (das umgeht die Ukraine), es wurde sichergestellt, dass Gas auch von West nach Ost transportiert werden kann und es wurden eine Reihe von Flüssiggasterminals gebaut. Neben Lieferungen aus Kuwait und Südostasien macht es auch Sinn, US Gas zu beziehen (solange in einer Marktwirtschaft der Preis stimmt - mehr Wettbewerb zwischen Anbietern ist jedenfalls gut für die Verbraucher). Schließlich hat die EU auch eine dezidierte Klimapolitik und da ist die Kohleverstromung (massiv insbesondere in Polen und Deutschland) ein Hindernis. Gerade die Polen produzieren ihren Strom ganz überwiegend aus Kohle und lehnen Gas stattdessen vehement ab, weil es aus Russland kommt. Kommt es von den USA, sieht die Sache anders aus. Beim Flüssiggas gibt es also kein EU Zugeständnis, das irgendwie weh täte, sondern es passt in verschiedene EU Politiken. Auch bei Sojaimporten ist die Sache ähnlich. Wir haben derzeit eine Dürre und müssen gerade bei Futtermitteln mit geringen Erträgen und einer Verknappung des Angebots rechnen. Nehmen wir dann eben mehr US Soja, den wir sowieso schon sehr lange importieren. Gut, alles steht unter dem Vorbehalt einer sprunghaften Persönlichkeit, die die Sache auch wieder kippen kann, wenn die technischen/politischen Vorbereitungen für Autozölle abgeschlossen sind. Aber was ist die Alternative? Gleich in den Handelskrieg - oder die Zeit für sich arbeiten lassen. Trump wird früher oder später das Weisse Haus verlassen. Und Zeit zu gewinnen ist das, was die EUHandelsprofis (die dies schon seit Jahrzehnten für die Mitgliedstaaten tun) zumindest erreicht haben. Dazu die Aussicht, dass doch noch über ein Handelsabkommen mit den USA verhandelt wird - mit Zollsenkungen für Industriegüter (nicht Agrarprodukten).
hegri 26.07.2018
3. Ein positiver Schritt
Dafür, dass es vor dem Treffen hieß, Herr Juncker habe nichts substanzielles anzubieten ist am Ende mehr herausgekommen, als man erwarten durfte. Natürlich weiß niemand, ob und wenn ja was im Kopf des gelben Mannes vorgeht. In dieser Hinsicht ist man vor Überraschungen nicht sicher. Daher ist es unzulässig von einem wenig gesicherten Verhandlungsergebnis zu sprechen nur weil niemand im Umfeld des US-Präsidenten in der Lage diesem Mann mal für ein paar Tage das Mobiltelefon wegzunehmen. - Allerdings weiß auch ich nicht, wer all das teure Flüssiggas letztlich bezahlen und das „genetisch optimierte“ Soja essen soll.
christerix 26.07.2018
4. Man lernt nicht dazu ...
Schade, dass sich solche europäischen Politiker immer wieder um den Finger wickeln lassen. Langsam müssten die doch wissen, dass sie für Trump nur Mittel zum Zweck sind. Sie reagieren ... und er weiß, wie sie reagieren und welchen Hebel man betätigen muss, um sie seinen Willen tun zu lassen. Sie wollen es in ihrem Wunschdenken aber nicht wahr haben wollen. Wenn ich an anderer Stelle lese, dass die EZB kaum noch Mittel hat, dann frage ich mich, wie inkompetent diese Entscheidungsträger sind, dass "Europa" samt Währung und Wirtschaft für sie offenbar einfach nur ein Experiment ist. Was wird das jetzt für ein Abkommen? TTIP durch die Hintertür? Fallende Kontrollen? Tja, dann bekommen die USA das, was sie schon immer wollten: Ungebremsten Zugang zum europäischen Markt. Man hätte die USA einfach unter Druck setzen können - wenn Russland, Chins und Europa zusammengehalten hätten gegenüber den US-Sanktionen und US-Vertragsbrüchen. Aber nein, lieber leckt man wieder die Schuhe - zumindest sind es ja US-Schuhe.
K.Hexemer 26.07.2018
5. Juckers neue Kleider . . .
Der Gewinner ist Trump! Nicht dass ich ihn mag, aber objektiv hat er mit seinen potemkinschen Dörfern die EU an den Verhandlungstisch gezwungen und zwar mit substantiellen Themen. Einfuhrzölle auf Autos? Aktuell sind die Einfuhrzölle für amerikanische Autos in die EU höher als umgekehrt! Das ist jetzt Thema! Juncker wird erklären müssen wie er die Einnahmeausfälle der EU (Zoill = EU Einnahme) zu kompensieren gedenkt! Sparen? Wohl eher nicht! Wer zahlt? Dreimal dürfe sie raten. Was ist mit den Agrarsubventionen, die auf der Liste der unfairen Handelspraktiken stehen? Da ist Frankreich wohl das größte Problem! Und wer importiert das Soja, das Juncker versprochen hat? Wie war das mit den Gen-Manipulierten Produkten in EU-Land? Juncker hofft sich wohl mit diesem "Kompromiss" über die Runden seiner restlichen Amtszeit zu retten, das ist der ganze "Erfolg". Ob Trump mitspielt???
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