Wahnsinn Euro-Nachtsitzung: Schlafes Brüder

Von , London

Der Zypern-Deal der Euro-Gruppe wurde mitten in der Nacht besiegelt - wie so viele Beschlüsse zuvor. Politiker entscheiden vollkommen übermüdet über die Zukunft eines Landes. Muss das eigentlich so sein?

Dijsselbloem mit Währungskommissar Rehn nach Nachtsitzung: Wer gähnt, verliert Zur Großansicht
DPA

Dijsselbloem mit Währungskommissar Rehn nach Nachtsitzung: Wer gähnt, verliert

Da saß er, sichtlich übermüdet, mit glasigen Augen. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte eine harte Woche hinter sich. Und nun musste er nachts um drei den Journalisten erklären, wie genau das Rettungspaket für Zypern funktionierte. Mitunter hatte er Mühe, einen klaren Satz zu formulieren. Nicht alle Sätze brachte er zu Ende. Wer wollte es ihm verdenken?

Die letzte Etappe der Zypern-Verhandlungen dauerte von Sonntagmittag bis zum frühen Montagmorgen. Solche Marathonsitzungen sind längst nicht mehr die Ausnahme. Seit Ausbruch der Euro-Krise vor drei Jahren sind sie zur Regel geworden. Rettungsaktionen werden in tiefster Nacht beschlossen - oder im Morgengrauen.

Doch stellt sich die Frage, ob sich ein Währungsraum auf Dauer mit solchen Nacht- und-Nebel-Aktionen managen lässt. Treffen Politiker, die am liebsten ins Bett wollen, wirklich die besten Entscheidungen? Im Fall der Zypern-Rettung sind Zweifel aufgekommen. Vor zehn Tagen beschlossen die 17 Euro-Finanzminister in einer Nachtsitzung, die Kleinsparer auf Zypern zur Sanierung der insolventen Banken heranzuziehen. Die europäische Einlagensicherung bis 100.000 Euro ignorierten sie einfach. Der Tabubruch gilt inzwischen als größter Fehler in der Euro-Krise, weil er das Grundvertrauen in die Politik erschüttert.

Die Finanzminister können von Glück sagen, dass das zyprische Parlament diesen Plan abgelehnt hat. Stattdessen wurde nun die Abwicklung einer Großbank beschlossen - ein besserer Deal für die meisten Beteiligten. Doch der Präzedenzfall ist geschaffen.

Wäre der Euro-Gruppe dieser Fehler auch unterlaufen, wenn man sich zu einer zivilen Zeit getroffen hätte? Wahrscheinlich. Aber hilfreich war die Übermüdung sicher nicht.

Braucht die Euro-Gruppe einen Vorstand?

Mancher Brüssel-Veteran argumentiert, dass die aufreibenden Nächte nötig sind, um überhaupt Resultate zu erzielen. Demnach müssen Politiker erst zermürbt werden, bevor sie einem Kompromiss zustimmen. Zudem wird so Legitimität in den Augen der Öffentlichkeit geschaffen. Man kennt das aus Tarifverhandlungen: Je länger verhandelt wird, desto glaubwürdiger können die Kontrahenten hinterher behaupten, das Beste herausgeholt zu haben.

Der offizielle Grund für die ständigen Nachtsitzungen ist banaler: Sie beginnen in der Regel erst spätnachmittags oder abends, weil Regierungschefs und Minister vorher keine Zeit haben. Der Terminkalender ist voll, die langwierigen Brüsseler Sitzungen sollen nach dem eigentlichen Arbeitstag erledigt werden. Euro-Rettung als Zweitjob.

Nicht nur Jean-Claude Juncker hat erkannt, dass es so nicht geht. Der Luxemburger Premier legte den Euro-Gruppen-Vorsitz auch deshalb nieder, weil er ausgelaugt war.

Doch eine Alternative ist nicht in Sicht. Effizienter wäre es natürlich, die Euro-Zone nicht im Kreise der 17 Minister zu managen, sondern ein hauptberufliches Gremium damit zu beauftragen. Das jedoch rührt an das demokratische Prinzip in der Staatengemeinschaft. Keine Regierung will darauf verzichten, mit am Tisch zu sitzen, wenn Entscheidungen gefällt werden. Niemand würde diese Verantwortung an einen Brüsseler Euro-Gruppen-Vorstand delegieren. Das Sekretariat des Euro-Gruppen-Chefs darf Entscheidungen nur vorbereiten.

Es scheint daher, dass die Währungszone auch weiterhin nach dem Prinzip Erschöpfung geführt wird - mit der damit einhergehenden Fehlerquote.

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insgesamt 25 Beiträge
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1. Deutschland
kdshp 25.03.2013
Zitat von sysopDer Zypern-Deal der Euro-Gruppe wurde mitten in der Nacht besiegelt - wie so viele Beschlüsse zuvor. Politiker entscheiden vollkommen übermüdet über die Zukunft eines Landes. Muss das eigentlich so sein? Die Zypern-Rettung zeigt Probleme der Nachtsitzungen der Euro-Gruppe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/die-zypern-rettung-zeigt-probleme-der-nachtsitzungen-der-euro-gruppe-a-890859.html)
Ist doch eim witz dieser artikel?! PS Die bekommen üppige sonderzahlungen wenn sie auch mal nachts arbeiten!
2. Europa
ralphofffm1 25.03.2013
braucht mehr Professionalität. Es wäre am Eu Parlament das durchzusetzen. Wenn nötig die Regierungen solange auflaufen lassen bis sich sich fügen.
3. ...
Newspeak 25.03.2013
Die nächtlichen Entscheidungen sind doch reine Showveranstaltungen, weshalb es auch völlig egal ist, ob Politiker übermüdet sind oder nicht, weil alles Wesentliche sowieso schon vorher feststeht und entschieden wurde.
4. Schlafentzug
darthmax 25.03.2013
In der Tat, dieser isr Schuld an den vielen stümperhaften Einigungen, die noch 10 Jahre später Sorgen machen. Es siegt nicht der Geist, sondern die Blase.Um es vornehm auszudrücken. Nebenherbemerkt : Kleinsparer sind auch in den Genuss der überhöhten Zinsen gekommen und wenn Ich den Betrag von 30 MRD Euro ( bei Kleinsparern ) durch die Zahl der Bewohner von ca. 1 Mio teile ergeben sich für jede Person 30 000 Euro. Babys und Alle. Wie gehr das ?
5. Jetzt bin ich überfordert
buntesmeinung 25.03.2013
Zitat aus dem Artikel: "Effizienter wäre es natürlich, die Euro-Zone nicht im Kreise der 17 Minister zu managen, sondern ein hauptberufliches Gremium damit zu beauftragen. Das jedoch rührt an das demokratische Prinzip in der Staatengemeinschaft." Wie kann man das auch nur andenken und in die Debatte werfen? Undemokratischer geht es ja wohl gar nicht mehr? Das Board am besten noch besetzt mit so herausragenden Führungskräften wie Ackermann und dafür freigestellte Goldman-Sachs-Spezialisten. Einfach nur noch empörend! Wie wäre es, wenn sich die Minister tatsächlich früher träfen? Volle Terminkalender als Gegenargument? Das ist -sorry- Schwachsinn. Was gibt es denn Wichtigeres als in einer Krise an deren Lösung zu arbeiten? Also muss solchen Terminen Priorität vor anderen eingeräumt werden. So einfach kann die Lösung aussehen. Man muss es nur wollen.
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