Stickstoffdioxid Berlin arbeitet an Verordnung für Diesel-Fahrverbote

Kommende Woche ebnet das Bundesverwaltungsgericht möglicherweise den Weg für Fahrverbote. Die Bundesregierung scheint damit zu rechnen - denn sie formuliert bereits eine rechtliche Grundlage dafür.

Straßenszene in Berlin
imago/ Frank Sorge

Straßenszene in Berlin


Die Bundesregierung will offenbar schon in Kürze eine Rechtsgrundlage für streckenbezogene Fahrverbote bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten schaffen. Das kündigte das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an, wie die "Rheinische Post" berichtet.

"Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geschaffen werden", zitiert die Zeitung Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU). Die Regelungen könnten bereits Eingang in die nächste StVO-Novelle finden, die derzeit im Hinblick auf die Schaffung von Parkbevorrechtigungen für das Carsharing erarbeitet werde und noch in diesem Jahr abgeschlossen werden solle"

Nach Darstellung des Bundesverkehrsministeriums ließen abgeschwächte Fahrverbots-Regelungen für Diesel, deren Schadstoffausstoß wiederholt die zulässigen Grenzwerte überschreitet, die städtischen Regelungen unberührt. "Solche beschränkenden oder verbietenden Maßnahmen könnten unabhängig von dem Vorliegen eines Luftreinhalteplans, der stets Grundlage der Umweltzone sein muss, angeordnet werden".

Die Grünen-Bundestagsfraktion sieht dies allerdings als erneutes Manöver, um die Verantwortung letztlich doch wieder in die Kommunen abzuschieben. "Für eine bundesweit einheitliche Regelung braucht es endlich die Blaue Plakette", meinte der Abgeordnete Matthias Gastel. Auch mit der Lösung über die StVO drohe "ein Flickenteppich".

Die Bundesregierung hatte am Freitag mögliche Konsequenzen aus dem anstehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Diesel-Autos offengelassen. Es gelte abzuwarten, was das Gericht am Dienstag verkünden werde, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Sie äußerte sich nicht konkret dazu, ob Kanzlerin Angela Merkel eine "Blaue Plakette" befürworten würde, mit der nur saubere Diesel Zufahrt in bestimmte Stadtgebiete bekommen könnten.

Am Bundesverwaltungsgericht geht es zentral darum, ob Städte Verbote eigenmächtig anordnen könnten oder dafür neue, bundeseinheitliche Regeln nötig wären - etwa eine Plakette. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Diesel sind eine Hauptursache. Das Umweltministerium pocht darauf, zur Schadstoffreduzierung zuerst Umbauten an älteren Diesel-Motoren auf Hersteller-Kosten durchzusetzen.

mik/dpa



insgesamt 169 Beiträge
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DerRömer 24.02.2018
1. Flexibilität ist was schönes
Wenn man den Kommunen die Möglichkeit gibt Fahrverbote zu erlassen, oder eben nicht, dann wird es weniger Fahrverbote geben. Wenn man sich auf ein Bundesgesetz stützen kann, oder muss wäre die Wahlmöglichkeiten eingeschränkt, das weiß auch die Bundesregierung, also schnell noch dieser kleine Dreh. Was natürlich kein dummes Manöver ist, denn jetzt sind die Kommunen schuld wenn es zu Fahrverboten kommt. Mir persönlich gefällt das, der Willkürlichkeit wurde ein Riegel vorgeschoben, so in der Art: Das steht ja so im Gesetz. Wenn es sein muss muss es eben sein, ansonsten eben nicht, die Logik siegt.
jjcamera 24.02.2018
2. Sozial gerecht.
Hoffentlich wissen die, dass große Benziner (SUV) mehr Feinstaub produzieren als kleine Dieselfahrzeuge. Mit einem reinen Dieselfahrverbot kommt man da nicht aus dem Schneider (um es mit einem Skat-Begriff zu sagen). Da geht nur generelles Sperren bestimmter Straßen für den Verkehr mit Verbrennungsmotor. Alles andere ist Willkür: reiche Leute, die sich ein Zweitauto leisten können, lässt man in die Stadt fahren, arme Leute, die einen älteren Diesel fahren, nicht. Sozial gerecht!
theodtiger 24.02.2018
3. Wird aber auch Zeit
Die Gesundheit von Anwohnern und Passanten ist ein deutlich höheres Gut als die unbeschränkte Eigentumsnutzung von schmutzigen Diesel PKWs.
weltenbeobachter 24.02.2018
4. Verbraucher leiden
War ja klar, dass die Bundesregierung eher die Freiheiten der Bürger / Steuerzahler einschränkt, als die Auto-Hersteller zur Nachbesserung zu zwingen. Ich werde trotzdem meinen Diesel so lange fahren, wie irgendwie möglich. War ja teuer. Und wenn ich z. B. in die Innenstädte nicht mehr rein darf, kaufe ich eben woanders.
investor3000 24.02.2018
5. Nebelkerzen um das Thema zu verschleppen
Politische Regelungen sind weder von der Politik noch von der Lobby gewollt. Ich gehe von Nebelkerzen aus. Man kündigt viel an, um zu verzögern und zu verschleppen und dann möglichst wenig umzusetzen. Bei der Steuerlast ist es ja nicht anders. Bei diesem Überschuss kündig eine potenzielle GroKo an, den Soli am Ende der Legislaturperiode zu reduzieren. Wann wenn nicht jetzt?? Ein Dieselfahrverbot (mit Ausnahmen u.a. für Handwerker) würde viele aufrütteln, die ev. mal mit dem Fahrrad fahren und einige würden die Vorteile erkennen und merken das (Zweit-) Auto mehr Belastung als (finanzielle) Freiheit bedeutet. Davor hat die Regierung und Lobby Angst.
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