Sprit-Streit Regierungsberater fordern Ende des billigen Diesel

Mit seinem Vorstoß, das Steuerprivileg für Dieselautos zu kippen, sorgte VW-Chef Müller für Aufsehen. Auch Regierungsberater wollen das Abgabensystem umbauen - um Fahrverbote zu verhindern.

Verkehrsstau in München (Archiv)
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Verkehrsstau in München (Archiv)


VW-Chef Matthias Müller steht mit seiner Forderung nach einem Ende für Diesel-Subventionen nicht allein da. Auch zwei Expertengruppen empfehlen offenbar einen Umbau des Abgaben- und Steuersystems, um eine weitgehend emissionsfreie Mobilität zu erreichen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Berichte der Regierungsberater.

Die Bundesregierung hatte nach dem Dieselgipfel im August vier Expertengruppen eingesetzt, die Alternativen zu drohenden Fahrverboten aufzeigen sollten. Die Beratergruppe unter Leitung des Wirtschaftsministeriums fordere "insbesondere gleiche Rahmenbedingungen für verschiedene Energieträger in Bezug auf Steuern und Abgaben" und sichere "technologieoffene Industriepolitik", zitiert die Zeitung aus dem Bericht.

Dazu solle auch das Emissionshandelssystem weiterentwickelt sowie der gesamte Zyklus von der Herstellung bis zum Recycling von Fahrzeugen betrachtet werden. Auf Basis der Kohlendioxidemissionen sollen "konventionelle Kraftstoffe in Relation zu Strom stärker belastet und/oder Strom weniger stark belastet werden", heißt es.

Förderprogramme für Kommunen angeregt

Die Expertengruppe unter Leitung des Umweltministeriums und der Stadt Hamburg regt dem Bericht zufolge eine "Überprüfung des Abgaben- und Steuersystems" an. Dadurch könnten sich die Betriebskosten bei alternativen Antrieben senken und der Kauf von Fahrzeugen fördern lassen. Auch der Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur könne damit gefördert werden.

Ein Schwerpunkt dieser Gruppe sei die Frage gewesen, wie Kommunen und Verkehrsbetriebe ihre Fahrzeugflotten umrüsten könnten. So sollen Förderprogramme den Umstieg auf Gas- und Elektrobusse oder Hybridfahrzeuge beschleunigen.

Derzeit würden E-Busse im Vergleich zum modernen Diesel noch nicht die erhofften Beiträge zum Klimaschutz leisten, heißt es in dem Bericht. Die Experten fordern daher ein "nationales "Investitionsprogramm Mobilität", das auf zehn Jahre angelegt eine "Mobilitätsoffensive" auslösen solle.

Vor dem Umstieg auf elektrische Antriebe müssten die Hersteller zügig die neue Dieselgeneration auf den Markt bringen. Diese Euro-6d-Fahrzeuge würden "als emissionsarm bezeichnet werden", heißt es im Bericht. Die Stickoxidgrenzwerte könnten in den Städten nur erreicht werden, wenn bei den Flotten im Nahverkehr, bei Taxen und Zustellern "der Anteil von emissionsarmen Dieselfahrzeugen erhöht wird".

brt

insgesamt 162 Beiträge
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Seite 1
gerd0210 03.01.2018
1.
Da bekommt es wohl jemand mit der Angst zu tun. Da will jemand 10 Mio. Elektroautos bauen, gekauft werden aber nur 10.000, er bleibt also auf 9,99 Mio. Autos sitzen.
ardbeg17 03.01.2018
2.
Wie jetzt? Eine von Sachargumenten geprägte Diskussion, obwohl die Worte "Diesel", VW" und "Müller" gefallen sind? Das ich das noch erleben darf... :-)
C-Hochwald 03.01.2018
3. Sehr durchschaubares Manöver
Herr Müller möchte Steuergelder zur Subventionierung der Investitionen in die Elektromobilität, mehr nicht. Dafür würde er auch in Kauf nehmen, seine Diesel-Kunden ein zweites mal zu verprellen. Ich frage mich, wo der Verbraucherschutz bleibt. Die Entscheidung zum Dieselkauf fußte sicher bei fast allen Kunden auf den (teils nicht zutreffenden) Vorteilen: - niedriger Kraftstoffpreis - niedriger Verbauch - funktionierende Abgasreinigung Es gibt bei manchen Gesetzen einen Bestands- und Vertrauensschutz. Dies sollte auch für die bestehenden Dieselkunden gelten. Schliesslich gibt man gerade als Privatkunde nicht leichtfertig einige Zehntausend Euro für einen Dieselneuwagen aus (in meinem Falle Januar 2015, vor dem VW-Dieselskandal).
joG 03.01.2018
4. Der Gedanke die Subvention zu beseitigen....
....würde jedenfalls bedeuten, dass der Staat die Giftgasemmissionen in den Innenstädten mit den Körperverletzungen, Kranken und Toten nicht mehr mit dem Geld der Steuerzahler förderte, ist schön. Aber den Politikern und Beamten zu erlauben nach der Pleite eine andere Technologie auszuwählen um wieder so viel Geld zu müllen, ist atemberaubend.
thevicar 03.01.2018
5. Vergleich
Ich warte dringend darauf, dass mir einmal jemand eine fundierte Vergleichsrechnung über die Umweltbelastung durch Diesel/Benzin und Elektro vorlegt, incl. aller Neben- und Folgekosten (Akku-Entsorgung, Resourcenverbrauch, etc.)
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