Dieselgipfel für Kommunen Missglückter Harmonieversuch

Mit weiteren Millionen will die Regierung Städten beim Schadstoffabbau helfen und so die Dieseldebatte ersticken. Doch es hilft nichts: Fahrverbote drohen noch immer und die Autoindustrie zieht nicht ohne Weiteres mit.

Dieselgipfel-Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt
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Dieselgipfel-Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt

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Die Kanzlerin wollte Harmonie verbreiten auf dem heutigen Dieselgipfel im Kanzleramt. Sie wollte Autofahrer ruhig stellen, denen Fahrverbote drohen. Sie wollte Menschen beruhigen, die sich wegen überhöhter Schadstoffwerte sorgen. Das war ihr eine hübsche Summe wert, genau genommen eine halbe Milliarde Euro. Die wolle der Bund über die "Priorisierung der Ausgaben" beim Mobilitätsfonds für die Städte noch einmal oben drauflegen, sagte Merkel im Anschluss an das Spitzentreffen mit Ministerpräsidenten und Bürgermeistern in ihrem Berliner Amtssitz.

Es ist atemberaubend, wie locker das Geld im Bundeshaushalt auf einmal sitzen kann - wenn die Regierung angesichts des Skandals um manipulierte Dieselautos und überhöhte Schadstoffwerte auf deutschen Straßen ein Problem hat, und in knapp drei Wochen Bundestagswahlen stattfinden.

Das ganze Geld solle schnell bereit stehen, sagte Merkel, eine Koordinierungsstelle, die "sofort eingesetzt" werde, solle sinnvolle Projekte für das Geld identifizieren. So wolle sie "pauschale Fahrverbote oder Verbote für bestimmte Fahrzeugtypen" verhindern.

Kanzlerin, Ministerpräsidenten und Bürgermeister wollen mit insgesamt einer Milliarde Euro dafür sorgen, dass der Verkehr flüssiger fließt, weniger Autos auf der Suche nach Parkplätzen herumkurven, mehr Menschen Fahrrad fahren. Vor allem sollen die Flotten der öffentlichen Hand, also Busse, Lieferwagen, Dienstfahrzeuge, auf Elektroantrieb umgestellt sowie genügend Ladesäulen für E-Fahrzeuge aufgebaut werden. Damit hat sich bestätigt, was der SPIEGEL bereits am Wochenende über die Pläne der Kanzlerin berichtet hatte.

Die Taktik von Angela Merkel wäre heute Nachmittag fast aufgegangen. Doch so schön die Kanzlerin ihren Harmoniekurs geplant hatte - kritische Stimmen stören ihn schon jetzt.

Missmut bei deutschen Autoherstellern

Die Kanzlerin hofft bei ihrem neuen Geldversprechen auf weitere Hilfen der Autoindustrie für den Fonds. Die deutschen Hersteller hatten zuletzt zugesagt, 250 Millionen Euro beizusteuern - und damit die Hälfte des bisher geplanten Budgets für die Städte. "Die deutsche Automobilindustrie wird, wie beim Dieselgipfel Anfang August zugesagt, ihren Beitrag zum geplanten Mobilitätsfonds leisten", sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

Mehr Geld? Dazu äußerte er sich lieber nicht.

Hinter den Kulissen werden andere deutlicher. So eine erneute Forderung nach Geld sei schnell in den Raum gestellt, heißt es bei einem deutschen Autohersteller. Wenn man hier weitergehe, müssten sich jedoch auch ausländische Konzerne mit beteiligen - so die Forderung. "Wir finanzieren Software-Updates, Prämien für Neuwagen, helfen beim Mobilitätsfonds, die Hersteller aus dem Ausland beteiligen sich daran nicht", hieß es bei einem deutschen Autokonzern. "Am Ende kaufen deutsche Städte von dem neuen Geld noch E-Busse ausländischer Fabrikate und wir fördern das."

Offenbar ist Merkel das Problem immerhin bewusst. Auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA), die kommende Woche in Frankfurt beginnt, werde es Gespräche mit den ausländischen Herstellern geben, sagte sie.

Kontroverse um die Blaue Plakette

Zugleich kommt Merkel nun aber auch noch einer der Hauptakteure des Mobilitätsfonds in die Quere, der in den letzten Tagen die Fäden für die weiteren Hilfsgelder gezogen hat: Winfried Kretschmann. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg machte auf dem Gipfel die zur Schau gestellte Harmonie nicht mit. "Es gab hier noch einmal eine Kontroverse um die Blaue Plakette", sagte er stattdessen und rief gereizt, als die Mikrofone schon abgeschaltet waren: "Was wir doch brauchen ist etwas, was wir den Verwaltungsrichtern schnell vorlegen können."

Die Blaue Plakette hatte er schon vor über einem Jahr ins Gespräch gebracht, weil sie auf das Kernproblem des Dieselskandals zielt: jene Autos mit manipulierter Abgasreinigung, die praktisch flächendeckend von der gesamten Autoindustrie millionenfach verkauft worden waren.

Wer es von den Herstellern schafft, alte Wagen durch technische Nachrüstungen sauber zu machen oder neue mit modernster Abgastechnik zu verkaufen, der könnte seinen Kunden eine Blaue Plakette in Aussicht stellen. Mit dem Aufkleber auf der Windschutzscheibe könnten die Kunden in die Innenstädte fahren, ohne dass ihnen ein Fahrverbot droht. So hatte es Kretschmann ausgeheckt, zusammen mit Daimler-Chef Dieter Zetsche, der so gleich den Autoverkauf ankurbeln will.

Gerade die Nachfrage nach den in Deutschland oft verkauften Dieselmodellen bricht immer weiter ein. Im August sank die Zahl der Neuzulassungen von Pkw mit Dieselmotor im Vergleich zum Vorjahresmonat um knapp 14 Prozent.

Doch Kretschmann biss auch auf dem Dieselgipfel im Kanzleramt auf Granit: Nicht nur Angela Merkel sprach sich auf Nachfrage gegen eine Blaue Plakette aus, auch SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel lehnte sie als zu bürokratisch ab.

Am Risiko Fahrverbot ändert sich nichts

Der Betrogene ist der Dieselfahrer: Denn alles, was Merkel heute angekündigt hat, wirkt nicht dagegen, dass Verwaltungsrichter Fahrverbote verhängen werden. Da hilft alles Geld und aller Pomp nichts. Denn Elektrobusse und "Verkehrsverflüssigung" reichen nicht aus, wenn die Dieselautos nicht sauberer werden.

Wer wollte, konnte das sogar am Ende des Gipfels hören. Dieter Reiter, Oberbürgermeister von München, hat es seine Umwelt-Leute ausrechnen lassen. "Wenn wir unsere Busflotte umrüsten, würde das die Schadstoffkonzentration nur um vier Prozent verringern."

Gerade das offenbart das zentrale Problem des neuen Geldsegens: Es fehlt an einer Strategie, wie die Mobilität in den Städten der Zukunft aussehen kann. Hier hat die Bundesregierung bislang nichts anzubieten.

"Die Richtung ist sinnvoll, dass man sich grundsätzlich über die Zukunft der Städte unterhält und überlegt, wie Mobilität dort funktionieren kann. Nun wird jedoch nur Geld ausgeschüttet", kritisiert Stefan Bratzel, Direktor des Center of Automotive Management (CAM) an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach. Es fehle ein Plan für die Städte der Zukunft. "Das Risiko ist sonst groß, dass es nur beim Stückwerk bleibt."

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jufo 04.09.2017
1. Sehr guter Artikel
Was wir brauchen sind neue Verkehrskonzepte. Diese kann man in fahrradfreundlichen Nachbarländern lernen. Kombinierte Fahrrad- / Fußwege bei gleichzeitiger Vorrangpolitik für das Auto halte ich nicht für zukunftweisend. Eine Kombination aus ÖPNV und Fahrrad werden die Städte entlasten können und Lebensqualität zurückbringen. E-Bikes mobilisieren breite Bevölkerungsschichten, ich kenne begeisterte Umsteiger. Aber diese benötigen Wege, auf denen sie ihre Geschwindigkeit ausspielen können. Dann sind sie zumnindest an 10 Monaten des Jahres sehr gute Verkehrsträger. An Bus und Bahn führt ansonsten kein Weg vorbei aber die kann man mit Fahrrädern kombinieren. Wie gesagt, unsere Nachbarländer machen es vor. Übrigens ist ein deutscher Sonderweg für Verbrennunsgmotore aussichtslos. Dafür ist der deutsche Markt zu klein, der Export ist für die Automobilindustrie viel wichtiger. Die letzte Generation Verbrennungsmotore wird gerade entwickelt.
Referendumm 04.09.2017
2. Auf einmal?
In Deutschland wird seit Jahrzehnten u.a. in diesem Punkte: "Flüssiger Verkehr" so viel Mist gemacht, dass es kracht. Die angebliche "Grüne Welle" wird sehr gerne zu einer "roten Welle" umgewandelt, um den Verkehr massiv in die Knie zu zwingen, damit Menschen verstärkt den ÖPNV nutzen. Nur, die meisten Menschen, die tasächlich aufs Auto angewiesen sind, lassen sich durch solche und andere Maßnahmen nicht zum Umstieg zwingen. Resultat ist, dass Stop-and-Go-Verkehr überall herrscht, tausende, wenn nicht sogar Millionen Tonnen an Energie (Treibstoff etc.) pro Jahr nutzlos an Ampeln und im Stau verblasen werden, dass der Dreck (nicht nur Autoabgase) schön verteilt werden und in zig tausenden Tonnen in den Städten rumwabern. Bis dato juckte es keinen. Kaum geht es Deutschlands liebstes Kind, dem Stinkediesel, an den Kragen soll plötzlich alles besser werden. Schön wärs, allein mir fehlt der Glaube. Deutsche Städte und Kommunen und vor allem einige ihrer Parteien lassen sich das üble Spiel mit den Autofahrern doch nicht verbieten. Aber egal, bald haben wir alle E-Autos und dann wird alles besser ... oder etwa nicht? Zum. wirds mal wieder versprochen. Genau so, wie es unsere tolle Kanzlerin Merkel rechtzeitig zur BT-Wahl 2017 derzeit mal wieder tut und danach ne 180 Gard Wende hinlegt, die sich gewaschen hat. So wie sie es bisher auch immer tat. Apropos Auto! Was lässt sich derzeit auf der IAA in Frankfurt so toll bewundern? Ja genau, hunderte an neuen SUVs - die Autobauer habens eh noch nicht kapiert, dank unserer tollen (Auto-) Kanzlerin Merkel. Sie gab sich mal als Retterin des CO2-Anstiegs; nur in Brüssel hielt sie dann tapfer ihre Hände schützend über unsere Automobilindustrie, um zu viel Maßnahmen in Sachen CO2 massiv abzuwehren.
tadano 04.09.2017
3.
Das ist genau das Problem einer Kanzlerin die den Status quo verwaltet aber keine Vision und keinen Mut für die Zukunft hat. Die deutschen scheinen das genauso zu wollen. Sie wollten 16 Jahre Helmut Kohl, sie scheinen auch 16 Jahre Angela Merkel zu wollen. Ob die SPD in vier Jahren schon wieder dafür bereit ist die dann anfallende "Drecksarbeit" zu machen?
Neandiausdemtal 04.09.2017
4. Wo er Recht hat....
Stefan Bratzel, Direktor des Center of Automotive Management (CAM) an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach warnt davor, dass das alles Stückwerk bleibt. Nun, wenn sich Dobrindt UND Merkel kümmern, ist sogar sicher, dass nix gescheites dabei rauskommt.
igel_52 04.09.2017
5. Vor den Wahlen..
..muss man Erfolge verkünden, auch wenn mal wieder Steuergeld locker gemacht wird ohne eine echte Strategie. Das Geld wird nicht reichen um auch nur annähernd landesweit die nötigen Investitionen anzustoßen. Mal wieder typisch Merkel, ohne Plan, Hauptsache es sichert ihre Macht.
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