Abgas-Skandal Anwälte von Diesel-Opfern reichen Klage gegen Deutschland ein

Für den Abgasbetrug drohen deutschen Autokonzernen keine Strafen, sie wurden von den Behörden nicht mal richtig kontrolliert. Eine Anwaltskanzlei nimmt sich daher die Bundesregierung vor - und erhebt Staatshaftungsklage.

Abgasuntersuchung bei einem Dieselfahrzeug
DPA

Abgasuntersuchung bei einem Dieselfahrzeug

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Bundesministerien und Behörden haben sich jahrelang blind und taub für Hinweise auf Manipulationen an Dieselantrieben gestellt. Das könnte sich bald rächen. An diesem Mittwoch ist vor dem Landgericht Freiburg eine Staatshaftungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht worden. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 32/2017
Wie Bundesregierung und Konzerne den Ruf der Auto-Nation Deutschland ruinieren

Die Kanzlei Stoll & Sauer, die 35.000 VW-Dieselopfer vertritt und 3400 Klagen für sie eingereicht hat, macht darin der Regierung schwere Vorwürfe.

Die 50-seitige Klageschrift gegen die Bundesrepublik Deutschland, die dem SPIEGEL vorliegt, zielt direkt auf das Bundesverkehrsministerium unter Alexander Dobrindt (CSU).

Der Vorwurf: Laut EU-Recht hätte sein Haus abschreckende Sanktionen erlassen müssen, wenn Autohersteller wie bei VW geschehen bei der Typgenehmigung ihrer Autos manipulieren. Strafen aber müssen die Autokonzerne bis heute nicht fürchten.

Auch gegen das Vorgehen des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) wendet sich die Klage mit einer langen Liste an Verfehlungen von Autokonzernen und Politik. Die Behörde habe die Dieselautos leichtfertig genehmigt und das Verfahren dafür nicht ausreichend überwacht. "Über Jahre ist den Behörden überhaupt keine der Manipulationen aufgefallen", kritisiert Anwalt Ralf Stoll. "Hinweise wurden ignoriert. Damit hat sich die Bundesregierung am Dieselskandal mitschuldig gemacht."

Schon aus Brüssel bekommt die Bundesregierung Druck wegen ihres Umgangs mit dem Dieselskandal - durch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Die Europäische Kommission sandte im Februar ein Mahnschreiben unter anderem an Deutschland, weil die Überschreitung der Grenzwerte durch Stickstoffdioxid (NO2) nicht beendet wird. Als nächster Schritt droht nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Würde die Kanzlei Stoll & Sauer mit ihrer Staatshaftungsklage vor Gericht gewinnen, stünde dem Besitzer eines VW-Golf-Dieselmodells, für den die Anwälte die Staatshaftungsklage erhoben hat, Schadensersatz durch die Regierung zu. Den könnten sich andere Dieselauto-Besitzer dann ebenfalls sichern.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 144 Beiträge
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hackmackenreuther 04.08.2017
1. Endlich!
So wie die Anwälte sehe ich das auch. Wenn unsere Regierung sich von den grossen Konzernen ihr Verhalten diktieren lässt, muss sie dafür geradestehen. Kann ja dann versuche, sich das Geld von VW und Komplizen zurückzuholen.
sanibel123 04.08.2017
2. Wer sind denn DIESELOPFER ?
Ein Klage muss sich doch auf einen wie immer definierten Schaden stützen. Bisher habe ich nur gelesen oder gesehen, dass Besitzer ältere Dieselautos mit Wertverlusten rechnen müssen, oder bestimmte Straßen nicht befahren dürfen.
spicer011 04.08.2017
3. Schadensersatz durch die Regierung ?????
Das würde ja bedeuten, dass Merkel & Co in die eigene Tasche greifen müssten - sowas wird natürlich nicht stattfinden, statt dessen würde es eine Zahlung durch den Staat geben. Durch z.B. mich. Da bin ich aber absolut dagegen. Ich habe mir keinen Diesel gekauft und fände es eine Ungeheuerlichkeit, dass meine Steuergelder für die Fehler dieser Regierung und der (sparwütigen oder leistungsgeilen, je nachdem) Dieselkäufer verschwendet werden (passiert natürlich ständig und überall, aber irgendwann reicht es). Wenn jemand zu zahlen hat, dann die Aktionäre der Automobilunternehmen, denn für deren Profit (Shareholder-Value) wurde das alles veranstaltet. Da kann man ja kaum noch den Führungskräften in den Unternehmen wirklich Schuld geben, die ja nur im Sinne der Aktionäre handelten (von wegen Geldgier der Konzerne - ein Konzern ist nicht geldgierig, es sind die Aktionäre).
Grummelchen321 04.08.2017
4. es
kann doch nicht sein,dass aufgrund des Versagens von Puck der Dieselfliege ich mit meinen Steuergeldern haften soll.Wir sollten auch für Politiker im Bundestag und Minister die generelle Amtshaftung einführen.
Wohngebietsuwe 04.08.2017
5. interessant
Was es nicht alles gibt. Für mich als Rechtslaien wird das interessant zu verfolgen sein, ob durch dieses Verfahren die zu jeder Zeit immer wieder weichgespülten und tot-lobbyierten (Anm.: Wort selbst ausgedacht) Verhandlungen zwischen Autokonzern- und Regierungsvertretern mal etwas an Fahrt gewinnen. Wenn die Klage gegen die BRD Erfolg hat, ist die Regierung bestimmt etwas aufgeschlossener ggü. strengeren Forderungen an die Hersteller ^^
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