Mögliche Fahrverbote Handwerk warnt nach Diesel-Urteil vor Pleiten

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Diesel-Fahrverbote frei gemacht. Nun fürchten die Kommunen eine Prozessflut, Handwerksvertreter sogar Firmenpleiten.

Dichter Verkehr in München
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Dichter Verkehr in München


Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf vor den Folgen möglicher Fahrverbote gewarnt. "Den meisten Betrieben würde durch ein Fahrverbot die Existenzgrundlage entzogen. Die Folgen wären Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverluste", sagte Andreas Ehlert dem "Handelsblatt".

Viele Betriebe hätten Fuhrparks mit Dutzenden Dieselfahrzeugen, so Ehlert weiter. Mehr als die Hälfte der Fahrzeuge seien drei, maximal vier Jahre alt. "Diese Betriebe könnten es wirtschaftlich nicht verkraften, wenn sie gezwungen wären, ihre Fahrzeugflotte zu erneuern."

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag den Weg für Fahrverbote für Millionen von Diesel-Autos in deutschen Städten frei gemacht. Wenn die Luft nicht anders sauberer werde, seien sie als letztes Mittel zulässig. Fahrverbote müssten aber verhältnismäßig sein und dürften nicht über Nacht eingeführt werden. Zu den Verlierern der Entscheidung dürften neben Handwerkern und Privatbesitzern von Diesel-Autos auch Kommunen zählen, welche die neuen Regelungen umsetzen müssen.

Der Städte- und Gemeindebund fürchtet nach dem Urteil zahlreiche Rechtsstreitigkeiten. Es sei "eine Prozessflut zu befürchten, mit der sich betroffene Dieselfahrzeugbesitzer, aber auch Anlieger von Straßen, die dann unter dem Umwegeverkehr leiden, zur Wehr setzen werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Gerade weil das Gericht Fahrverbote als allerletztes Mittel hervorgehoben habe, sei eine solche Entwicklung vorstellbar.

Der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte in der Zeitung eine Entlastung der Autofahrer bei technischen Nachrüstungen. Die Besitzer dürften "nicht die Zeche zahlen für das Versagen der Autobranche", sagte Maaas. "Wir erwarten von der Automobilindustrie, dass sie Euro 5- und Euro 6-Fahrzeuge technisch nachrüstet."

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dab/dpa/Reuters



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