Fahrverbote und elektrische Busse Darum geht es beim zweiten Dieselgipfel

Dieselgipfel im Kanzleramt? Das gab es vor knapp drei Monaten schon mal. Nun strömen Deutschlands Bürgermeister wieder zur Kanzlerin - es geht auch darum, das für sie Schlimmste zu verhindern: Fahrverbote.

Demonstranten vor dem Bundesverkehrsministerium
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Demonstranten vor dem Bundesverkehrsministerium

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Eine Milliarde Euro für die Kommunen - auf dieses Ergebnis hatten sich die Beteiligten des ersten Dieselgipfels Anfang September im Kanzleramt geeinigt. An diesem Dienstag tagen Dutzende Bürgermeister erneut mit der Kanzlerin in Berlin. Worum geht es, und was kann dabei rauskommen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Warum gibt es schon wieder einen Dieselgipfel?

Abseits der griffigen Summe von einer Milliarde Euro fehlt es bislang an einer konkreten Strategie, wie Verkehr und Mobilität in deutschen Städten künftig aussehen können. "Die Dieselgipfel haben bisher nichts gebracht", konstatierte Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller im "Handelsblatt". "Wir haben vom Bund wenig Substanzielles gehört."

Nun sollen laut Bundesregierung konkrete Projekte auf den Weg gebracht werden. Alexander Handschuh vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sagte: "Die Kommunen stehen in den Startlöchern, es gibt Konzepte von der Umrüstung von Busflotten über die Förderung des Radverkehrs, doch die Förderbedingungen sind noch nicht ausgereift." In Paderborn sollen laut Handschuh die Busse nachgerüstet werden und so künftig 90 Prozent weniger Stickoxide ausstoßen, in Bonn sollten wie bei der Post Streetscooter für jene Behörden angeschafft werden, die mit Grünflächen zu tun haben.

Wer nimmt teil?

Erneut werden Bürgermeister aus rund 30 Städten, die stark von hohen Dieselabgasen betroffen sind, zu dem Treffen mit CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, weitere Vertreter aus Bundesministerien und aus den Bundesländern nehmen teil. Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sein Kommen abgesagt. Es zeichne sich ab, dass keine weitreichenden Entscheidungen zu erwarten seien, sagte Kretschmanns Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. "Daraufhin hat der Ministerpräsident entschieden, seinen Geschäften in Baden-Württemberg nachzugehen." Staatsminister Klaus-Peter Murawski werde Kretschmann in Berlin vertreten.

Warum ist der Druck auf die Teilnehmer so groß?

Den Kommunen drohen Fahrverbote, weil schon seit Jahren die Messstationen an den großen Straßen Stickoxid- und Feinstaubwerte weit oberhalb der Grenzwerte aufweisen. 75 bis 80 Prozent dieser Emissionen stammen aus (Diesel-)Fahrzeugen. Die EU-Kommission hat Deutschland deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht. Von Fahrverboten betroffen wären selbst modernste Dieselfahrzeuge mit der Euronorm 6.

Viel konkreter sind aber die Klagen von Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe gegen die Kommunen. Verwaltungsrichter haben in mehreren Fällen geurteilt, dass die jeweiligen Städte binnen Monatsfrist drastische Maßnahmen ergreifen müssen, um die Schadstoffwerte zu senken. In Düsseldorf ist das Verfahren an die höchste Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, geleitet worden. Am 22. Februar wollen die Leipziger Richter den Fall verhandeln und ein letztinstanzliches Urteil fällen. Dann stehen Fahrverbote unmittelbar bevor. Die Bundesregierung hätte dagegen keine rechtliche Handhabe, die Kommunen müssten die Verbote umsetzen - mit weitreichenden Folgen vor Ort.

Wie ist der Stand beim Mobilitätsfonds?

Bundesregierung und Autoindustrie hatten beim beim ersten Gipfel beschlossen, den Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" aufzulegen. Der Fonds soll ein Volumen von einer Milliarde Euro haben. 750 Millionen Euro sollen vom Bund stammen, den Rest soll die Branche beisteuern. Zusagen gibt es bisher aber nur von Volkswagen, Daimler und BMW, insgesamt rund 180 Millionen Euro. Derzeit verhandelt die Bundesregierung noch mit Opel und Ford, die sich teilweise in ausländischer Hand befinden. Autokonzerne aus dem Ausland wie Fiat, Renault oder Mazda weigern sich, sich an dem Fonds zu beteiligen. Der Staat dürfte sich am Ende mit 800 Millionen Euro Steuergeldern beteiligen.

Kommunen hatten sich verärgert über die schleppende Umsetzung des Dieselfonds gezeigt. "Wir brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Unterstützung der Bundesregierung, damit die Städte noch eine Chance haben, gegen Fahrverbote erfolgreich zu agieren", sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling dem SPIEGEL. Der baden-württembergische Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte, das Land trete in Vorleistung und bringe einen eigenen Fonds für Luftreinhaltung auf den Weg. "Er soll schnell Mittel für Luftreinhaltemaßnahmen aller betroffenen Kommunen anbieten, solange und soweit die Mittel des Bundes nicht zur Verfügung stehen."

Es gibt doch noch keine neue Bundesregierung - ist ein Treffen überhaupt sinnvoll?

Die geschäftsführende Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel will die Fördermittel aus bereits im Haushalt 2017 bereitstehenden Finanzmitteln bestreiten, die noch nicht ausgegeben worden sind. Dazu zählt der Energie- und Klimafonds der Bundesregierung. Insofern können sich die Kommunalvertreter Hoffnung machen, dass sie bei dem Treffen in Berlin auch Mittel zugesagt bekommen. Sie hatten sich nach dem letzten Gipfel im September mit Hunderten Einzelmaßnahmen beim Bund um die Gelder beworben.

Welche Ergebnisse sind zu erwarten?

Die Kommunen erwarten vor allem eine Umsetzung des vor Monaten beschlossenen milliardenschweren Dieselfonds. "Bisher sehen wir viel Bürokratie, ohne dass die in Aussicht gestellten Finanzmittel auch nur in Ansätzen vorhanden wären", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Nachrichtenagentur dpa.

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) erwartet von dem Treffen nach eigenen Worten ein deutliches Signal und den gemeinsamen Willen von Bund, Ländern und Kommunen, die Herausforderungen zu meistern. "Unser Ziel ist es, Fahrverbote zu vermeiden und die Luft in unseren Städten schnell und wirksam zu verbessern", sagte Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zu den am schnellsten umzusetzenden Maßnahmen gehört es, Busse mit neuesten Reinigungssystemen gegen Stickoxide auszustatten. Außerdem sollen Elektrobusse angeschafft und Taxiunternehmen dabei unterstützt werden, auf Elektroautos umzustellen. Mit neuen Leitsystemen wollen die Kommunen den Verkehr flüssiger machen und den Schadstoffausstoß senken. Hinzu kommen bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr oder eine bessere E-Auto-Ladeinfrastruktur.

Können Fahrverbote noch verhindert werden?

In Nordrhein-Westfalen wird vor allem die Landeshauptstadt an Dieselfahrverboten wohl nicht vorbeikommen. Das geht aus Berechnungen der Düsseldorfer Bezirksregierung hervor. Selbst mit einem Dieselfahrverbot werde es schwer werden, die Grenzwerte in Düsseldorf einzuhalten, teilte die Behörde mit. Weitere Maßnahmenpakete würden dafür notwendig sein.

Die Experten gehen von zwei Szenarien aus: Wenn sich der Bund noch kurzfristig auf eine blaue Umweltplakette einigt, könnten die neuen, relativ sauberen Euro-6-Diesel-Aggregate vom Verbot verschont bleiben. Kommt es dazu nicht, gebe es keine Alternative zu einem generellen Dieselfahrverbot in den am stärksten belasteten Gebieten.

"Wir kommen wahrscheinlich nicht um Verbote bestimmter Fahrzeuge zu bestimmten Zeiten herum", sagte die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU). Dies werde zu Härten führen besonders etwa bei Handwerkern, die ihren Fuhrpark für die vor einiger Zeit eingerichtete Umweltzone modernisiert haben.

Mit Projekten für eine bessere Luftqualität können Städte aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe drohende Dieselfahrverbote vermeiden. "Es gibt 20 bis 25 Städte, die die Grenzwerte unter zehn Prozent überschreiten, die können durchaus mit den eingeleiteten Maßnahmen und Nachrüstungen um Fahrverbote herumkommen", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch der dpa. Dies wären etwa ein Drittel der Städte, denen Fahrverbote drohen. "Die anderen brauchen weitergehende Lösungen, da werden Nachrüstungen etwa von Bussen nicht reichen."

Resch sagte, es gehe um Maßnahmen, die kurzfristig dazu führten, dass die Belastung mit Stickstoffdioxid reduziert werde. "Die können durchaus mit der einen Milliarde finanziert werden als ein erster Schritt." Von allen Maßnahmen sei die Nachrüstung der häufig sehr schmutzigen Bus- und Kommunalfahrzeugflotten die wirkungsvollste.

Eine Garantie, dass die Verwaltungsrichter in Leipzig sich von solchen Maßnahmen gnädig stimmen lassen, gibt es allerdings nicht.

Mit Material von Reuters und dpa

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