Eine Milliarde Euro für saubere Luft Dieselgipfel? Staatsversagen!

Die Bundesregierung inszeniert sich nach dem Dieselgipfel als Kämpferin - für saubere Luft, gegen Fahrverbote. In Wahrheit müssen nun die Steuerzahler für die teuren Versäumnisse der Autoindustrie aufkommen.

Angela Merkel beim Dieselgipfel im Bundeskanzleramt
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Angela Merkel beim Dieselgipfel im Bundeskanzleramt

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Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Frühjahr vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Volkswagen-Affäre auftrat, wies sie den Vorwurf weit von sich: Nein, um Staatsversagen habe es sich bei der Manipulation von Dieselfahrzeugen nicht gehandelt. Das war damals schon eine unhaltbare Aussage, weil die Regierung es sträflich vernachlässigt hatte, mit ernsthaften Tests und harten Strafen gegen die Tricksereien der Autoingenieure vorzugehen.

Aus heutiger Sicht war dieses Versäumnis Teil eins des Staatsversagens. Es führte dazu, dass in deutschen Städten die Grenzwerte für Stickoxide weit überschritten werden - und nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur jährlich 10.000 Menschen frühzeitig an Atemwegserkrankungen sterben.

Teil zwei des Staatsversagens hat sich an diesem Dienstag im Bundeskanzleramt abgespielt. Da trafen sich die Bürgermeister von 28 Städten zum kommunalen Dieselgipfel, um erneut darüber zu beraten, wie die wegen der hohen Schadstoffbelastung dringend notwendigen Fahrverbote in den Städten zu verhindern seien. Eine Milliarde Euro insgesamt soll den Städten dafür zur Verfügung gestellt werden, unter anderem damit künftig Elektrobusse und E-Taxen fahren und der Verkehr flüssiger fließt.

Nachdem die Autokonzerne Bürger und Staat mit dreistester Schummelsoftware um Vertrauen und Gesundheit gebracht haben, lässt Kanzlerin Angela Merkel es nun zu, dass die Hersteller wieder ungeschoren davonkommen. Schlimmer noch: Zahlen soll der Bürger mit seinem Steuergeld dafür, dass er zuvor millionenfach betrogen wurde. 800 Millionen Euro bringt der Staat auf, um für die Konsequenzen verfehlter Umweltpolitik geradezustehen. Die Autoindustrie hatte versprochen, müde 250 Millionen Euro rüberzuschieben - und selbst die bekommt sie nun offenbar nicht mal zusammen.

Nur zum Vergleich, um diesen Wert besser einordnen zu können: BMW machte im vergangenen Jahr einen Gewinn von 6,9 Milliarden Euro, Daimler von 8,5 Milliarden Euro und selbst der Krisenkonzern VW verbuchte noch 7,1 Milliarden Euro plus.

Video: Dieselgipfel - 2018 drohen Fahrverbote

Die Autokäufer werden im Stich gelassen

Man habe keine rechtliche Handhabe, um von den Konzernen mehr zu verlangen, man könne nur moralische Appelle aussprechen, so heißt es aus dem Kanzleramt. Rechtlich könnte man die Autobauer noch nicht einmal dazu zwingen, ernsthafte technische Nachrüstungen am Reinigungssystem der betroffenen Dieselfahrzeuge für ihre Kunden zu finanzieren. Auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel räumte die Kanzlerin sogar ein, der Staat werde einspringen, falls Opel, Ford und die anderen ausländischen Konzerne ihren Anteil an den versprochenen 250 Millionen nicht zahlen.

Für die Käufer, die von den Konzernen und der Regierung im Stich gelassen werden, muss das wie Hohn klingen. Sie haben in Treu und Glauben einen Wagen gekauft, der Klima und Umwelt schonen sollte. Stattdessen schaltet ein Algorithmus in der Software die Abgasreinigung nur im Testlabor an, auf der Straße aber konsequent aus: Selten wurde technischer Sachverstand für so niederträchtige Motive eingesetzt.

Jetzt zahlen sie, über ihre Steuern, auch noch das Geld für die Abgasprobleme der Kommunen. Wohlgemerkt, ohne dass die meisten von ihnen wie im Fall Volkswagen für die Abschalteinrichtungen entschädigt wurden.

Das ganze Elend einer verpassten Modernisierungsstrategie

Hinzu kommt, dass die 800 Millionen Euro denkbar schlecht angelegt sind: Finanziert werden damit Elektrobusse, die nicht in Deutschland hergestellt werden, weil kein Konzern sie anbietet. Gleiches gilt für Elektrotaxen, einzig bei den Lieferwagen gibt es im unteren Segment ein Produkt aus Deutschland, den E-Scooter der Post.

So wird im Ergebnis des Dieselgipfels, wie Merkel es mit den Bürgermeistern im Kanzleramt bekannt gegeben hat, auch noch einmal das ganze Elend einer verpassten Modernisierungsstrategie für Deutschland offenbar.

Mit der Festlegung auf den Diesel hat der Industriestandort Deutschland für seine Entwicklung großen Schaden genommen. Der noch geschäftsführenden amtierenden Bundesregierung gebührt daran großer Anteil: Solange Berlin die schützende Hand über die schummelnden Konzerne hielt, agierten die Automanager in vermeintlicher Sicherheit. Sie versäumten Investitionen in die Elektromobilität und damit den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands - ein Land, in dem mindestens 600.000 Arbeitsplätze direkt von der Autobranche abhängen.

Es bleibt Aufgabe einer neuen Regierung, die Konzerne zu Investitionen in den Aufbau einer Batterieproduktion und der Elektrifizierung des Straßenverkehrs zu drängen. Eine Große Koalition, so wie sie sich erneut abzeichnet, ist dafür ein schlechter Garant. Die Kombination aus Industrie- und Gewerkschaftsnähe war ein Grund dafür, dass die alte Regierung versagt hat.

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