Digitaloffensive Post will Millionen Arbeitslosen-Akten einscannen

Die Bundesagentur für Arbeit modernisiert ihr komplettes Archiv: Ein Tochterunternehmen der Post soll deshalb Millionen Akten von Arbeitslosen einscannen. Die Behörde hofft auf einen gewaltigen Effizienzschub, Kritiker warnen vor einem möglichen Datenskandal - vermutlich zu Unrecht.

Logo der Bundesagentur: Scan-Offensive provoziert Kritik
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Logo der Bundesagentur: Scan-Offensive provoziert Kritik

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Hamburg - Die Überschrift klingt dramatisch - und sie ist irreführend: "Datenskandal! Post soll Arbeitslosen-Briefe öffnen", schlagzeilt die "Bild"-Zeitung am Freitag.

Dann folgt die eigentliche, wesentlich weniger spektakuläre Nachricht: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Briefe, die Arbeitslosen- und Kindergeldempfänger an Arbeitsagenturen schicken, künftig einscannen lassen. Die Korrespondenz solle dazu von Mitarbeitern der Post geöffnet werden, schreibt die Zeitung weiter. Und sie zitiert einen Sprecher des Erwerbslosenforums mit den Worten: "Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird."

Richtig ist, dass die Arbeitsagentur nicht nur Briefe von Arbeitslosen- und Kindergeldempfängern einscannen will. Sie will nach eigenen Angaben ihr komplettes Archiv digitalisieren - alle 22 Millionen Arbeitslosen- und 13 Millionen Kindergeldakten. Die Behörde erhofft sich davon einen schnellen und ortsunabhängigen Aktenzugriff, den Wegfall von Post- und Aktentransporten und einen besseren Kundenservice.

Richtig ist auch, dass die Bundesagentur sich in der Vergangenheit in puncto Datenschutz nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Scharfe Vorwürfe gab es etwa gegen eine interne Weisung, derzufolge mutmaßliche Hartz-IV-Betrüger notfalls beschattet werden können. Arbeitslosenverbände beklagten seinerzeit "Stasi-Methoden". Die Behörde gab nach und strich einen entsprechenden Passus aus der Richtlinie.

Ein anderes Mal setzte die Behörde ein Computersystem ein, über das gut 100.000 Personen Zugriff hatten auf Daten wie Suchtkrankheiten, Verschuldung und Familienprobleme von Hartz-IV-Empfängern. Die Arbeitsagentur versprach, das Verfahren zu verbessern.

Misstrauen ist also auch im aktuellen Fall geboten - jedoch scheint die Bundesagentur ihre Digitaloffensive dieses Mal gewissenhaft vorzubereiten. So führt nicht die Post diese Auftragsarbeit für die Bundesagentur durch, sondern die hundertprozentige Post-Tochter Williams Lea, ein weltweit bekannter Spezialist für Datenverarbeitung.

Widersprüchliche Angaben

"Dieser übernimmt unter anderem für Banken und Versicherungen ganz ähnliche Scan-Arbeiten wie sie nun die BA plant", sagt Post-Pressesprecher Uwe Bensien. "Und er hat auch schon für andere Behörden Daten digitalisiert - beispielsweise Korrespondenz, die im Rahmen der Abwrackprämie angefallen ist." Die Scan-Stellen von Williams Lea, in denen künftig auch die BA-Akten verarbeitet werden sollen, seien "Hochsicherheitszentren", sagt Bensien. Vor Ort würden zudem BA-Mitarbeiter sitzen, die die Digitalisierung überwachen.

Das Scan-Projekt läuft unter dem Label "Elektronische Akte". Es startet nach Angaben von BA-Sprecherin Anja Huth im September. Die Daten, mit denen die Bundesagentur hantiert, sind durchaus heikel. Einige fallen unter den sogenannten Sozialdatenschutz. Die Bundesagentur gibt daher an, das Verfahren sei mit Peter Schaar, dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, abgestimmt.

Dessen Büro bestätigt das - allerdings mit Einschränkung. "Das Projekt E-Akte ist uns bekannt, wir haben die Bundesagentur bei einzelnen Fragen beraten", sagt die zuständige Referentin Anja Brandenburg. "Allerdings kennen wir das Projekt nicht en detail. Eine seriöse Einschätzung, ob der Umgang mit den teils sehr heiklen Daten den gesetzlichen Anforderungen entspricht, können wir deshalb noch nicht geben. Wir werden uns bei der Bundesagentur noch genauer über Details erkundigen und das Verfahren prüfen."

Bundesagentur und Post geben außerdem an, die IT-Sicherheit des Scan-Projekts entspreche den Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Eine Zertifizierung der Sicherheit erfolge im September, wenn das Scan-Projekt starte. Agenturberichte, laut denen das Projekt schon jetzt zertifiziert sind, seien falsch. Das BSI bestätigt, mit der Bundesagentur zusammenzuarbeiten, will sich zu Details aber nicht äußern.

insgesamt 144 Beiträge
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Seite 1
juergw. 25.06.2010
1. Erster richtiger Schritt ....
Eigendlich sollte jeder Brief an einen Arbeitslosen eingescannt werden.Vielleicht kündigt Oma ihren Besuch an und Geldgeschenke sind zu erwarten.....!
hajoschneider 25.06.2010
2. Wetten dass ...
Zitat von sysopDie Bundesagentur für Arbeit modernisiert ihr komplettes Archiv: Ein Tochterunternehmen der Post soll deshalb Millionen Briefe von Arbeitslosen einscannen. Die Behörde hofft auf einen gewaltigen Effizienzschub, Kritiker warnen vor einem möglichen Daten-Skandal - vermutlich zu Unrecht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,702797,00.html
... dabei jede Menge Durcheinander entstehen wird. Wie werden die Akten gescannt? Brief für Brief oder jeder Vorgang in einem einzelnen Dokument? Wer soll da nachher noch durchblicken?
...ergo sum, 25.06.2010
3. noch eine neue Sau ...
Soll dabei "nur" (hüstel) die Post AN die BA bzw. die Jobcenter eingescannt werden oder auch andersherum, - die Post AN die Arbeitslosen von BA und Jobcentern ? Falls "nur" 1. Variante, dann bleibt eben den Betroffenen ausschließlich die persönlich Angabe aller Post an die dortigen Stellen bzw. Faxe. Damit umgeht man galant diese "Regelung". Allerdings ist mir noch immer nicht die angebliche "Effizienz" dieses neuen Verfahrens klar, denn alle Briefe nicht nur zu öffnen, sondern auch noch einzuscannen und abzuspeichern, - also herje ... das beschäftigt zwar den verbeamteten Personalüberhang der Post ... aaaaahhhhja, DA liegt wohl der "Hund begraben". Die Leute sitzen sowie ohne Beschäftigung aber mit vollen Kosten sinnlos herum. Ne, klar, keine Zusatzkosten. Aber auch keine Einsparungen. Zudem, - Post- / Briefgeheimnis verletzt = Straftatbestand. Post- und Fernmeldegeheimnis sind per GG zu gewährleisten. GG hier "umschreiben", wie sonst so gerne gemacht, geht jetzt aber nicht. Halten wir fest: Keine Ersparnis, keinerlei Vorteil für Irgendjemanden, ausschließlich jedoch Nachteile durch Verletzung von diversen Rechten und Gesetzen. Schön, - Versuchsballon gestartet, - demnächst und irgendwann fallen dann nicht nur die derzeit Arbeitslosen darunter, sondern man kann es ausweiten auf alle Bürger. Erst einmal austesten an einer Gruppe und auf die kommenden oder nichtkommenden "Schreie" warten. Tja, da werden die in meinem Umfeld Betroffenen eben fleißig weiter abgeben und faxen, - machen diese ohnedies bereits. Nun, schaun wir mal was der deutsche Normal = noch in Arbeit hockende Bürger sagt. Ich weiß es , - "trifft eh nur das faulen und arbeitsscheue Gesindel, - kann uns egal sein" . Na, dann wartet mal ab, - bisher war diese Bürgergruppe stets die 1. an der man alles Undemokratische ausprobiert hat. Wähnt euch alle mal nicht zu sicher.
Klaus.G 25.06.2010
4. Unglaublich
wie hier die BA auf den Arbeitslosen rumtrampelt. Briefgeheimnis hin oder her. Es wird wieder Geld rausgeworfen und dazu kommt kein einziger neuer Job. Als die Typen der BA dann besser vermitteln würden, lachhaft! Von dem Recht auf Privatsphäre scheint man bei der BA auch nicht viel zu halten. Bin mal gespannt wo die sensiblen Daten der Arbeitslosen im Falle einer undichten Stelle landen werden...
flowpower22 25.06.2010
5. Endlich!
Zitat von sysopDie Bundesagentur für Arbeit modernisiert ihr komplettes Archiv: Ein Tochterunternehmen der Post soll deshalb Millionen Briefe von Arbeitslosen einscannen. Die Behörde hofft auf einen gewaltigen Effizienzschub, Kritiker warnen vor einem möglichen Daten-Skandal - vermutlich zu Unrecht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,702797,00.html
Endlich! Wurde ja auch zeit. Wann werden die Akten in der Justiz endlich eingescannt? Durch eine grössere Transparenz könnte auch eine Art von controlling in der Jutiz die Willkür der Staatsdiener besser bekämpft werden.
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