Internetkonzerne Finanzminister lehnen auch entschärfte Digitalsteuer ab

Die europäischen Finanzminister haben Reformen beschlossen, eine Digitalsteuer gehört jedoch nicht dazu. Auch ein abgespeckter Kompromissvorschlag von Deutschland und Frankreich stieß in anderen Ländern auf Widerstand.

Währungskommissar Pierre Moscovici nimmt Petition für Digitalsteuer entgegen
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Währungskommissar Pierre Moscovici nimmt Petition für Digitalsteuer entgegen


Trotz eines Kompromissvorschlags von Deutschland und Frankreich haben sich die EU-Finanzminister nicht auf die baldige Einführung einer Digitalsteuer einigen können. Er habe weiterhin "starke grundlegende Bedenken" gegen das Projekt, sagte der irische Finanzminister Paschal Donohoe und sprach damit für noch mindestens drei weitere Länder, die gegen die Einführung sind.

Damit gibt es weiter keine Chance, die Abgabe europaweit umzusetzen. Denn Steueränderungen können in der EU nur einstimmig verabschiedet werden.

Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, bei großen Internetkonzernen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Damit will die Brüsseler Behörde der Praxis einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Software-Diensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne hier aber kaum zu versteuern.

Anfangs war auch Deutschland wegen der Gefahr von US-Gegensteuern auf die Auslandsableger deutscher Großkonzerne sehr skeptisch, ließ sich aber von Frankreich zumindest zu einem Kompromiss umstimmen. Dort macht Präsident Emmanuel Macron Druck, der das Steuervorhaben zu einem der Prestigeprojekte seiner Regierung erkor. Er will unbedingt einen Durchbruch vor der Europawahl im Mai 2019.

Scholz erwartet "überschaubare" Einnahmen

Dem deutsch-französischen Vorstoß vom Dienstag zufolge soll sich die geplante Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken. "Der Vorschlag ist zielgerichtet", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Nicht mehr im Fokus stehen sollen die Erlöse aus dem Verkauf von Daten und die Aktivitäten von Internetplattformen.

Doch auch gegen die verwässerte Variante gingen mehrere EU-Staaten auf die Barrikaden. Dazu gehört Irland, von wo aus mehrere US-Internetkonzerne wegen günstiger Steuersätze ihr Europa-Geschäft leiten.

Wie schwierig die Pläne sind, merkt man auch in der französischen Regierung. "Man sollte nicht erwarten, dass wir das Riesenproblem in ein paar Wochen oder Monaten lösen", sagte Finanzminister Bruno Le Maire.

Der Steuervorschlag aus Paris und Berlin würde laut Scholz nur zu geringen Einnahmen führen. "Auf die einzelnen Länder heruntergebrochen bleibt es in überschaubaren Dimensionen", sagte der SPD-Politiker. Großbritannien etwa plane eine ähnliche Steuer und erwarte als großes Land lediglich Einnahmen von etwa 500 Millionen Pfund. Zudem gehe es nicht "so sehr um die Summen" für den Fiskus. Die meisten Bürger empfänden es als ungerecht, dass sich einzelne Firmen nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligten.

Reformen für die Eurozone vereinbart

Die Eurofinanzminister einigten nach monatelangen Debatten auf eine Reihe von Reformen der Währungsunion zum Schutz gegen künftige Krisen. Dazu zählt eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, der bislang vor allem Kredite an Staaten in Not vergeben kann.

Künftig soll der ESM schon früher einschreiten können. Außerdem soll er gemeinsam mit der EU-Kommission beim Management von Hilfsprogrammen stärker beteiligt sein. Damit soll vor allem sichergestellt werden, dass Schulden eines Landes tragfähig bleiben. Das heißt, dass sie realistischerweise zurückgezahlt werden können.

Außerdem kann der ESM auch als sogenannte Letztsicherung beim europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF zum Einsatz kommen. In den SRF zahlen die Banken selbst ein, bis 2024 sollen etwa 55 Milliarden Euro bereitstehen. Sollte der Abwicklungsmechanismus aber überfordert sein, könnte der ESM einspringen. "Damit bekommt der Bankenabwicklungsfonds die nötige Feuerkraft für große Probleme", sagte ESM-Chef Klaus Regling.

Mit Blick auf ein Eurozonen-Budget innerhalb des EU-Haushalts sollen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in gut eineinhalb Wochen grünes Licht für weitere Verhandlungen erteilen. Frankreich und Deutschland plädieren grundsätzlich für das gemeinsame Budget, einige andere Staaten haben aber auch hier Vorbehalte.

Bundesfinanzminister Scholz sprach nach dem Treffen von "großen Durchbrüchen", EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hingegen meinte, es seien "keine gigantischen Schritte" unternommen worden.

dab/dpa/Reuters

insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
at.engel 04.12.2018
1.
Man fragt sich halt, wessen Interessen diese "Minister" überhaupt noch vertreten. Da zahlt z.B. auch noch der ärmste brav 23%(!) Umsatzsteuer, aber bei der Besteuerung von irgendwelchen Webgiganten, die ja schon gar nicht mehr hinwissen mit ihrem ganze Geld, zeigt dann der Finanzminister "starke grundlegende Bedenken"... Man kann die Iren zu ihrem Finanzminister nur beglückwünschen...
buffbuff 05.12.2018
2. wer sind denn die anderen drei?
klar, dass die die von dem deal seit jahren profitieren ihr geschäftsmodell (wider besseres wissen) nicht aufgeben werden. warum gibt es eigentlich gesetze, die es einzelnen ländern erlauben, dumping steuersätze zu genehmigen. und warum ziehen nicht alle an einem strang, um offensichtlich sinnlose zustände anzupassen. gleiches problem beim klimawandel, wo deutschland seine benzin- und diesel- autoindustrie protegiert. steuergeschenke für umweltschädliche betreibs- und dienstwagen bleiben bestehen. man kann sagen, was man will, macron versucht wenigstens was. wenn auch mglw. an der falschen stelle. warum nicht die autos nach PS und spritverbrauch versteuern und damit denen, die genug geld haben, um sich teuer dreckschleudern kaufen zu können, entsprechend zur kasse zu bitten. aber das trifft dann auch wieder entscheidungsträger oder?
so-long 05.12.2018
3. Die Diskrepanzen
nehmen zu: der Unitymedia-Verkauf spült gering versteuerte Einnahmen in des Verkäufers Kassen, vor den US-www-Giganten wird zu Kreuze gekrochen, die Dieselfahrernsollen nach Chinesen-Manier überwacht werden zwecks Abstrafung bei Fahrverbotmissachtung, für die neue Grundsteuer sollen uU alle Gebäude aktuell vermessen und die Daten zentral gespeichert werden zwecks Überwachung. Alles gut?
touri 05.12.2018
4.
Zitat von at.engelMan fragt sich halt, wessen Interessen diese "Minister" überhaupt noch vertreten. Da zahlt z.B. auch noch der ärmste brav 23%(!) Umsatzsteuer, aber bei der Besteuerung von irgendwelchen Webgiganten, die ja schon gar nicht mehr hinwissen mit ihrem ganze Geld, zeigt dann der Finanzminister "starke grundlegende Bedenken"... Man kann die Iren zu ihrem Finanzminister nur beglückwünschen...
Vor allem fragt man sich, was es den Iren bringt die Konzerne bei sich zu haben, wenn sie praktischk eine Steuern zahlen. So viele Arbeitsplätze können da nicht dranhängen, oder?
th.diebels 05.12.2018
5. Solange
sogen. "Steuerersparnis"-Länder bzw. Steuerschlupfloch-Länder ( Luxemburg u.a.) in der EU geduldet werden, so lange braucht mir kein Politiker etwas von "gemeinsamen Werten" etc. floskelhaft anzubiedern ! Und so lange ist die EU für mich unglaubwürdig !
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