Abgaben für Facebook, Google und Co. Deutschland und Frankreich wollen Digitalsteuer retten

Mit einem Kompromissvorschlag wollen Deutschland und Frankreich die Einführung einer Digitalsteuer in Europa durchsetzen. Doch bestimmte EU-Länder bremsen.

Google-Schriftzug an einem Geschäftsgebäude
REUTERS

Google-Schriftzug an einem Geschäftsgebäude


Bei ihrem Treffen in Brüssel werden die 28 EU-Finanzminister am heutigen Dienstag auch über die Digitalsteuer beraten. Deutschland und Frankreich haben einen gemeinsamen Vorschlag ausgearbeitet, um die Zustimmung der EU-Partner zu einer Abgabe für große Internetunternehmen zu gewinnen.

Wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautete, sehe der Kompromissvorschlag vor, dass eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Onlinewerbeerlöse bis März 2019 beschlossen werde und ab Januar 2021 gelte. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde.

Österreich, das derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten innehat, drängt auf eine Einigung. In Steuerfragen sind Beschlüsse besonders schwierig, da sie einstimmig gefällt werden müssen. Einige Staaten - allen voran Irland, wo Facebook seine Europazentrale hat - haben jedoch grundsätzliche Bedenken gegen eine Digitalsteuer. Sie fürchten grundsätzliche Standortnachteile für die EU, sollte Europa eine Digitalsteuer vor anderen Ländern einführen.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, für Digitalriesen wie Google und Facebook mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Im Gespräch war jedoch, nicht nur Onlinewerbung, sondern etwa auch den Verkauf von Nutzerdaten zu berücksichtigen.

Klassische Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge mehr als 20 Prozent Steuern, Digitalkonzerne gerade einmal halb so viel.

mmq/dpa

insgesamt 16 Beiträge
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oliver_kreuzzer 04.12.2018
1. Einfache Lösung?
Statt der Einführung einer neuen Steuer (die wir nie wieder los werden) wäre es doch viel sinnvoller, die Regeln und Gesetze zu ändern, die für die "Steuerersparnisse" der Internetkonzerne sorgen.
bstendig 04.12.2018
2. Es ist ein Trauerspiel ohne Ende.
1. ich will auch nur 3% Umsatzsteuer zahlen. Warum kann man nicht den Durchschnitt innerhalb der EU nehmen? Alle Anderen müssen den ja auch zahlen. 2. Dieses ewige Bremsen von Ländern wir Irland, Luxembourg, Polen, Ungarn etc. geht mir auf den Zeiger. Wenn die Bedenken haben, sollen sie aus der EU raus. Basta. Alle, die die Steuer wollen, können ja drin bleiben. Und nein, das führt nicht zu einem Krieg in Europa. 3. Wieso führen wir das dann 2021 ein? Warum nicht Anfang 2019? Muss ich auch erst dann ab 2021 wieder Umsatzsteuer zahlen? Zu Lasten der Bürger geht es immer sehr zügig,. Zu Lasten der Unternehmen geht es immer sehr langsam. Bleibt noch genügend Zeit für Mauscheleien.. Warum habe ich nur den Eindruck, dass Europa irgendwie nicht funktioniert? Aber alle behaupten das Gegenteil.
123rumpel123 04.12.2018
3. Kompromiss
Irland uns sein Geschäftsmodell "Steuerdumping". Klar das Irland das nicht mitragen will. Der Kompromiss-Vorschlag hat große Chance auf Realisierung, allerdings wird ein klare Steuerpolitik und dem Dach des Euro damit kontrakariert. Das Fazit wäre mal wieder eine EU-Flickenteppich-Lösung.
Alm Öhi 04.12.2018
4. Keiner zahlt 20%
Können Sie mir ein Internationales Unternehmen nennen dass in Deutschland 20% Steuern bezahlt? In meinem Internationalen Betrieb mit ca 30 k MA werden mehr Dividenden ausgeschüttet als Steuern bezahlt. Die Dividendenausschüttung liegt im unteren zweistelligen Bereich. Die einzigen die wirklich Steuern bezahlen sind die Arbeitnehmer.
st2000 04.12.2018
5. 19% ist doch der normale Satz
19% auf Werbung und Nutzerdaten, 1900% auf gem. DSGVO ausgespielte Werbung und unauthorisiert gehandelte Daten. Nachweispflicht beim Digitalunternehmen. Strafen aus DSGVO davon unbenommen. Kommen Zweifel an akkurater Erklärung der Steuern auf, gilt hilfsweise der globale Gesamtumsatz als in der EU erzielt. Der Staat sollte hier als Hoheitsträger auftreten, nicht als Bettler.
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