Debatte über Digitalsteuer Ruderprofi Scholz

Hat Olaf Scholz die Idee einer Digitalsteuer aufgegeben? Im Finanzministerium wird das entschieden dementiert. Was er will, lässt der Vizekanzler jedoch offen. EU-Haushaltskommissar Oettinger zeigt sich irritiert.

Olaf Scholz (vorn im Boot)
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Olaf Scholz (vorn im Boot)

Von und , Brüssel und Berlin


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Zu den Hobbys von Olaf Scholz gehört das Rudern, vorzugsweise auf der Alster in Hamburg. Derzeit wird auch im von Scholz geleiteten Bundesfinanzministerium gerudert - und zwar zurück. Es sei "mitnichten" so, dass der SPD-Politiker sich von Plänen einer Digitalsteuer verabschiedet habe, hieß es am Donnerstag aus der Führungsebene des Ministeriums. Vielmehr halte Scholz "mit sehr viel Vehemenz" an der Idee fest.

Ziemlich anders klingt das in einem vertraulichen Papier des Ministeriums, über das zuerst die "Bild"-Zeitung berichtete. Als "Kernbotschaft für die Kommunikation" wurde darin unter anderem empfohlen, die Maßnahmen gegenüber Digitalunternehmen würden "weniger spektakulär sein, als von den Feuilletons gefordert". Die Autoren warnen vor einer "fiskalischen Dämonisierung" großer Digitalunternehmen und bewerten eine "Nutzungsbesteuerung" - wie sie für die Digitalsteuer erwogen wird - "tendenziell als nicht zielführend und arbiträr", also willkürlich.

Aus der Opposition kam umgehend Protest. Natürlich hätten internationale Internetkonzerne durch Steuertricks Vorteile gegenüber inländischen Unternehmen, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linken, Fabio de Masi. "Offenbar hat sich Olaf Scholz da vergoogelt."

Nicht erfreut ist man auch in der EU-Kommission, die bereits ein Konzept für eine Digitalsteuer erarbeitet hat. Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) zeigte sich überrascht von dem Papier aus dem Finanzministerium. Deutschland habe bisher zu den EU-Staaten gehört, die eine Digitalsteuer ausdrücklich befürwortet und von der Kommission entsprechende Gesetzesvorschläge gefordert hätten. Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sei von einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen die Rede.

"Wir haben aus Berlin bisher nie etwas Gegenteiliges gehört", sagte Oettinger dem SPIEGEL. Die Bundesregierung müsse nun "schnellstmöglich" aufklären, ob das Scholz-Papier ihre tatsächliche Position wiedergebe. Falls dem so sei, bräuchte es "schon sehr gute Gründe, uns Europäer von dieser Richtungsänderung zu überzeugen", betonte Oettinger.

Olaf Scholz
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Lacht Trump sich ins Fäustchen?

In Brüssel herrscht Unverständnis darüber, dass Scholz das Papier aus seinem Ministerium persönlich unterschrieben und ihm damit politisches Gewicht verliehen hat. Die französische Regierung sei brüskiert und habe bereits Nachfragen gestellt, heißt es aus der Brüsseler Behörde. Zudem sei die Digitalsteuer ein potenzielles Argument gegenüber den USA in den laufenden Verhandlungen über Strafzölle. Scholz aber habe nun die Position der EU geschwächt, während sich die Trump-Regierung ins Fäustchen lache.

Offiziell will die Kommission davon freilich nichts wissen. Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici habe gegenüber der US-Regierung deutlich gemacht, dass die Digitalsteuer "keine einzelnen Unternehmen oder ein Land ins Visier nimmt", erklärte ein Sprecher. Das ändert freilich wenig an der Tatsache, dass die großen Digitalkonzerne allesamt in den USA sitzen.

Scharfe Kritik muss sich Scholz auch aus dem Europaparlament anhören. "Olaf Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhandengekommen", sagt der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold. Digitalunternehmen wie Google zahlten in der EU durchschnittlich nur 9,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne, andere Unternehmen dagegen 23,2 Prozent. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit taxiert die Steuerquote von Apple und anderen Digitalkonzernen sogar auf nur drei Prozent. Scholz' Ablehnung der Digitalsteuer sei deshalb "unbegreiflich".

Befremden gibt es schließlich auch in Scholz' eigener Partei. Mit einem Rentenvorstoß hatte der Vizekanzler gerade zum ersten Mal im neuen Amt den Sozialdemokraten rausgelassen. Bei der Besteuerung von Digitalkonzernen scheint Scholz nun schon wieder von einem SPD-Vorhaben abzurücken. "Das Steuerdumping der Konzerne zu beenden, ist ein ganz zentraler Punkt für diese Regierung", mahnte Ex-SPD-Chef Martin Schulz in der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Dafür sollten wir kämpfen."

Scholz selbst reagierte auf die Kritik gewohnt stoisch. Selbstverständlich sollten große US-Internetunternehmen mehr Steuern zahlen, sagte er bei einer Veranstaltung der "Augsburger Allgemeinen". Es gebe "unglaublich viele Vorschläge, für die es alle ein Für und Wider gibt", aber "eben keine Lösung, die uns morgens unter der Dusche einfällt".

Es knirscht im Ministerium

Doch wieso existiert dann ein Papier, in dem Scholz sich bereits festzulegen scheint? Im Bundesfinanzministerium heißt es, es handele sich lediglich um eines von mehreren Diskussionspapieren für den Minister, aber nicht um dessen Meinung. Die Stellungnahme stammt aber immerhin aus dem Leitungsstab des Ministeriums, das Scholz mit 41 neuen Beamten zum Vizekanzleramt ausgebaut hat.

Zwischen der neuen Führungsebene und altgedienten Beamten knirscht es hörbar. In den Fachabteilungen fühlte man sich beim Vorstoß zum Rentenniveau übergangen. Im Scholz-Team wiederum hält man die Denke im Haus zum Teil für überholt - etwa eine Fixierung auf die Steuer- und Abgabenlast. Die ist in Deutschland rekordverdächtig hoch, wird von Sozialdemokraten aber mit Verweis auf die staatlichen Gegenleistungen eher verteidigt als von CDU-Politikern, die im Finanzministerium lange das Sagen hatten. Auch das Bekanntwerden des Papiers zur Digitalsteuer könnte nun ein Zeichen interner Machtkämpfe sein.

Scholz wolle auch in der Steuerpolitik vieles ändern, heißt es in seinem Ministerium. Zum Beleg wird auf ein Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug im Internet verwiesen, das Anfang 2019 in Kraft treten soll. Die Neuregelung ist fraglos wichtig angesichts der Milliardensummen, die dem Fiskus im Internet bislang durch die Lappen gehen. Allerdings geht es dabei darum, die Hinterziehung einer etablierten Steuer zu verhindern.

Der EU-Vorschlag zur Digitalsteuer sieht hingegen eine steuerrechtliche Neukonstruktion vor: Um ihre Gewinne besteuern zu können, sollen US-Internetkonzerne mittelfristig gezwungen werden, in Europa sogenannte virtuelle Betriebsstätten zu gründen. Dasselbe Prinzip könnten andere Länder jedoch nutzen, um beispielsweise bei deutschen Autokonzernen stärker zuzulangen. Dass man die EU-Pläne im Finanzministerium deshalb skeptisch sieht, ist schon länger bekannt.

Ohne Deutschland geht wenig

Scholz' Umfeld will sein Zögern dennoch eher als Zeichen eines neuen Führungsstils verstanden wissen: Der Minister vermeide bewusst frühzeitige Festlegungen und suche das Gespräch. Die nächste Gelegenheit dazu gibt es am Freitag, wenn Scholz in Wien seine europäischen Amtskollegen trifft.

Doch eine mangelnde Festlegung aus Berlin kann auch ein Nachteil sein - schließlich geht ohne Deutschland in Europa wenig. Und während Frankreich die Digitalsteuer unterstützt, ist die Skepsis deutlich größer in Ländern wie Luxemburg oder Irland, wo bislang viele US-Internetkonzerne ihre Zentralen haben.

Nicht einigen können sich die EU-Länder seit vielen Jahren auch über eine Finanztransaktionsteuer. Scholz' Vorgänger Wolfgang Schäuble war zwar offiziell dafür, Kritiker warfen ihm aber vor, nicht entschieden genug für die Steuer einzutreten.

Scholz erinnerte nun zum wiederholten Mal an seinen Vorgänger, als er sagte, für die Internetkonzerne brauche man nicht nur eine europäische, sondern eine internationale Lösung. Auf die kann man in Steuerfragen meist ziemlich lange warten.

Zusammengefasst: Ein kritisches Papier des Bundesfinanzministeriums zur Digitalsteuer irritiert deutsche Opposition spolitiker ebenso wie die EU-Kommission. Finanzminister Olaf Scholz dementiert eine Entscheidung gegen die Steuer, lässt jedoch offen, welches Konzept er konkret unterstützt. Das könnte eine europäische Einigung erschweren.

insgesamt 19 Beiträge
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jsavdf 07.09.2018
1. Sonst ist man im Fianzministerium
Doch auch kreativ bei der Erzeugung neuer Einnahmen, oder wenn man geistig Flaute ist, fragt man eben im Verkehrsministerium nach, Stichwort „die Maut wird mit der KFZ-Steuer verrechnet“ (zwei Jahre vielleicht dann dürfen wir beides zahlen). Es wird doch mal möglich sein, ein Steuergesetz so zu schreiben, dass es die gewollte Wirkung zeigt. Die Rechnung ist doch ganz einfach: der Staat (Bund, Länder und Kommunen)braucht im Jahr 674 Mrd. € (=Steueraufkommen 2017) und hat ein BIP von 3,28 Bil. €. Daraus folgt dass zur Finanzierung des Staates 20% der erbrachten Wirtschaftsleistung gebraucht werden. Um diese Quote zu erreichen braucht es nur eine Einkommenssteuer (grob: alle Buchungen mit Rechnung werden als Einkommen betrachtet) und eine Mehrwertsteuer. Die restlichen Steuern sind hanebüchen oder verkappte Mehrwertsteuern und nach dem Modell nicht notwendig. Und jetzt um zum Punkt zu kommen: man ist sich auf Grund des komplizierten deutschen Steuerrechts im Finanzministerium bewusst, dass „Internetkonzerne“ durch eine Digitalsteuer nicht wirksam besteuert werden können, oder da wollte eine außerparlamentarische Partei seine Interessen wahren. Viel anders kann ich es mir nicht erklären.
hausfeen 07.09.2018
2. Kene Ahnung warum, aber seit ein paar Tagen ist Facebook werbefrei.
Bei mir jedenfalls. So schöln es auch ist. Es wird nicht so bleiben. Aber warum nur? Ein grober Serverausfall? Wegen der Diskussion um die Digitalsteuer? Oder hab ich den falschen (bzw. richtigen) Browser?
omguruji 07.09.2018
3. Kein Wunder
dass die SPD unter 20% fällt. Sie vergessen ihre Stammwähler, und die Wirtschaft unterstützt gleich das Original, die CDU und FDP...Im Wahlkampf wurde die Digitalsteuer versprochen.
halihalo52 07.09.2018
4.
Eine Steuer für Konzerne? Das ist doch nur heisse Luft. Einfacher lässt sich doch die Mehrwertsteuer erhöhen, trifft jeden und bringt nur einen kurzen Aufschrei. Der Gedanke eine Steuer durchzusetzen, die diejenigen trifft, die es sich wirklich leisten können, ist doch abwegig.
kirschlorber 07.09.2018
5. Die wehren sich womöglich
Wenn es an die Besteuerung von Unternehmen geht kommt meist schnell Gegenwind von den in Berlin ein und aus gehenden Lobbyisten. Da ist es doch viel einfacher, das was Staat so braucht den Arbeitnehmern einfach vom Lohn abzuziehen.
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